Aktuelles Archiv

Bundesregierung will EU-Bürger*innen aushungern

Dieser Text als pdf, inkl. ausführlicher Begründungen der Kritikpunkte tabellarische Übersicht: Leistungsansprüche nach Inkrafttreten der Gesetzesänderung Im Bundestag wird  momentan das „Gesetz zur Regelung von Ansprüchen ausländischer Personen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und in der Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch“ verhandelt. Die...

Kleine Anfrage im Landtag zur (Nicht)Wahrnehmung der Fachaufsicht durch das MAIS

Der Verein Tacheles hat wegen der rechtswidrigen Verwaltungspraxis des Jobcenter Wuppertal in Bezug auf die Unterkunftskosten mehrere Fachaufsichtsbeschwerden beim Düsseldorfer Arbeitsministerium gestellt. Die zusammengefasste Rückantwort war, es sei keine Rechtswidrigkeit zu erkennen. Gerichte, vom Bundessozialgericht bis zum für Wuppertal zuständigen Sozialgericht In Düsseldorf, können diese Rechtswidrigkeit sehr wohl erkennen...

Kleine Anfrage im Landtag NRW zur (Nicht)Wahrnehmung der Fachaufsicht durch das NRW Arbeitsministerium

in Bezug auf Unterkunftskosten in Wuppertal

Frauenverband Courage hat vor Finanzgericht Düsseldorf gewonnen, sie können wieder gemeinnützig werden!

Etappensieg des Frauenverbands Courage Der Frauenverband Courage aus Wuppertal hat vor dem Finanzgericht heute einen Etappensieg gegen das Elberfelder Finanzamt erreicht. Das Finanzamt hatte dem Verein vor 4 Jahren die Gemeinnützigkeit entzogen. Laut Courage hat das Gericht deutlich gemacht, dass es dafür keine stichhaltige Begründung gibt. Allein die Tatsache, dass Courage in einem Verfassungsschutzbericht erwähnt wurde, sei...

Der neue „ Leitfaden ALG II /Sozialhilfe von A-Z“ ist fertig und erhältlich

Leitfaden Alg II/Sozialhilfe von A-Z / 29. Auflage des Nachschlagewerks für Leistungsbeziehende, Berater/-innen und Mitarbeiter/-innen in sozialen Berufen / Rechtsstand: Oktober 2016 Die grundlegend überarbeitete Neuauflage des bekannten „Standardwerks für Arbeitslosengeld II-Empfänger" (Spiegel 43/2005) ist erschienen. Der neue Leitfaden wird vom Autorenteam Frank Jäger und Harald Thomé vom Erwerbslosen- und...

Der neue „Leitfaden ALG II /Sozialhilfe von A-Z“ ist fertig und erhältlich

Leitfaden Alg II/Sozialhilfe von A-Z / 29. Auflage des Nachschlagewerks für Leistungsbeziehende, Berater/-innen und Mitarbeiter/-innen in sozialen Berufen / Rechtsstand: Oktober 2016 Die grundlegend überarbeitete Neuauflage des bekannten „Standardwerks für Arbeitslosengeld II-Empfänger" (Spiegel 43/2005) ist erschienen. Der neue Leitfaden wird vom Autorenteam Frank Jäger und Harald Thomé vom Erwerbslosen- und...

Fachaufsichts(nicht)wahrnehmung durch das MAIS NRW

Eine Chronologie von Behördenversagen 

Materialien "Regelbedarfsermittlungsgesetz" / Regelleistungen ab 2017

Auf dieser Seite veröffentlichen wir die verschiedenen Stellungnahmen zum Regelbedarfsermittlungsgesetz: Zusammenfassung der Änderungen durch Widerspruch e.V. Entschließung des Bundesrat zu notwendigen Änderungen v. 16.12.2016 Gesetzesbeschluss v. 02.12.16Ausschussempfehlung Bundesrat v. 24.10.2016 DRs 541/1/16 Zusammfassung des Gesetzgebungsverfahrens auf Portal SozialpolikGutachten von Dr. Irene Becker mit einem...

„Wuppertaler Landrecht“- Neue Folge Knaller der Monats: Postlaufzeiten von 25 Tagen

In dieser neuen Rubrik thematisieren wir ab sofort besonders skandalöse, willkürliche oder rechts-widrige Praktiken des Jobcenter Wuppertal.

Bericht vom Aktionstag 06.09.16 vor dem Jobcenter Duisburg-Stadtmitte

Die Kollegens in Duisburg waren aktiv!Bericht dazu...

Arbeitshilfe "Die neuen Wohnsitzauflagen und ihre sozialrechtlichen Auswirkungen"

Prof. Dorothee Frings und RA’in Eva Steffen haben eine aktuelle Arbeitshilfe zur "Neuen Wohnsitzauflage und ihren sozialrechtlichen Auswirkungen" erstellt. Zum 6.8.2016 ist die Einschränkung der Freizügigkeit für anerkannte Flüchtlinge und vergleichbare Gruppen in Kraft getreten (Integrationsgesetz vom 31.7.2016). Es enthält ausländerrechtliche Wohnsitzauflagen, teilweise mit Rückwirkungen auf den 1.1.2016 (§...

BMAS legt Referentenentwurf zu Regelbedarfen für 2017 und Änderungen im SGB XII vor

Die Regelbedarfsfestsetzung 2017 ist eine Affront gegen die SGB II/SGB XII und AsylbLG-Bezieher. Mit diesen Regelbedarfen setzt das SPD geführte Arbeitsministerium die systematische und planmäßige Unterfinanzierung von rund 7 Mio. Menschen fort. Ziel und Zweck ist einzig: diese Menschen durch  bewusste Unterfinanzierung in den Niedriglohn zu treiben. Die Erhöhung der Regelbedarfsstufe 5, also der Kinder von 6 bis unter 14...

Unterstützungsaufruf des Bündnisses „AufRecht bestehen“

In den letzten Tagen passierten zwei Gesetze den Bundestag bzw. den Bundesrat: Das „Integrationsgesetz“ und das „Rechtsvereinfachungsgesetz“. Sie verstärken gegenüber Erwerbslosen und Geflüchteten die Unterwerfung unter ein Arbeitsmarktregime, das für viele nur noch eine Lebensperspektive (wenn überhaupt) unter prekären Bedingungen bietet. So erfüllen diese Gesetze auch die geplante Wirkung: Sie sind als Warnung für die...

Wuppertaler Sozialrechtsfortbildung: Übersicht über die Rechtsänderungen durch das 9. SGB II – ÄndG“ und Wuppertaler Eigenheiten der Sozialleistungsgewährung

Wuppertaler Sozialrechtsfortbildung am 30. Sep. 2016

Radio Wuppertal: Jobcenter-Mitarbeiterin zahlt sich selbst Geld

Jobcenter-Mitarbeiterin zahlt sich selbst Geld Eine ehemalige Mitarbeiterin des Jobcenters steht in dreieinhalb Wochen (25.08.) wegen Betrugs vor dem Amtsgericht. Es geht um 35.000 Euro, die sie ergaunert haben soll. Laut Anklage ist sie wie folgt vorgegangen: für Kunden des Jobcenters gibt es sogenannte Kassenkarten. Auf diese wird Geld geladen, damit die Kunden es sich am Automaten auszahlen lassen können. Mehrere dieser Karten...

Materialien "Rechtsvereinfachungsgesetz"/9. SGB II-ÄndG

Konsolidierte Fassung (Leseversion) des SGB II in er Neufassung ab 1.8.2016ALG II - V in der Fassung ab 1.8.2016 9. SGB II-ÄndG im BundesgesetzblattDarstellung der SGB II - Änderungen durch die KOS KOS Auszubildenden Übersetzungspapier Zusammenfassung der Änderungen für Auszubildende von der KOSDarstellung der Änderungen durch Widerspruch e.V.Umfassende Erklärung der neuen Änderungen von Bernd Eckardt...

Nichts gelernt: JC Wuppertal schon in der Vergangenheit zu Verschuldenskosten wegen mutwilliger Verschleppung eines Verfahrens verurteilt

Sozialgericht Düsseldorf wirft Jobcenter Wuppertal Rechtsbruch vor und verurteilt es zu Mutwillkosten wegen Rechtsmissbrauch

Per Dienstanweisung Menschenwürde missachten müssen

Rechtsverstöße von Behörden werden meist durch die Arbeit von investigativen Journalisten oder von Whistleblowern aufgedeckt. Jetzt hat eine Fallmanagerin des Jobcenter im Landkreis Osterholz diese Funktion übernommen und ihren Arbeitgeber verklagt, weil „sie sich um das Wohl ihrer Klienten sorgt“ und von ihren Vorgesetzten angewiesen wurde, „klar gegen die Menschenwürde zu verstoßen“. Im Rahmen eines Modellprojektes...

Rechtsvereinfachung SGB II: Paritätischer fordert Bundestag auf, umstrittenes Gesetz zur Hartz-IV-Reform komplett fallen zu lassen

Als „kaltes Apparatschikgesetz“, mit dem die Rechtsposition von Millionen Hartz-IV-Beziehern geschwächt und ihre Lebenssituation verschlechtert werde, kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband das geplante Gesetz zur so genannten Rechtsvereinfachung im SGB II (Hartz IV), das nach erster Lesung im Bundestag heute im Ausschuss für Arbeit und Soziales beraten wird. Der vorliegende Gesetzesentwurf habe mit Entbürokratisierung...