Aktuelles Archiv

Kandidatenrunde im Kolpinghaus: AfD diskutiert mit - Protest in der Minderzahl

Dirk Lotze

„Enthemmte Justiz“ beim Berliner Sozialgericht agiert weiter

Der letzte Tacheles-Beitrag „Zum Umgang des Berliner Sozialgerichts mit EU-Bürgern“ hat offenbar einiges Aufsehen am SG Berlin erregt. Die 191. Kammer des Gerichts hat sich sogar hinreißen lassen, in einem Urteil direkt darauf Bezug zu nehmen. Rechtsanwalt Volker Gerloff, der den Kläger vertritt, wird im Urteilstext gebeten, „zur Kenntnis zu nehmen, dass es sich hierbei [der Verweisung von EU-Bürgern auf ihr Heimatland] weder...

Jobcenter und Sozialamt Wuppertal erkennen höhere Mieten an

Die Sozialbehörden erkennen mit dem seit 1. März 2017 geltenden Wuppertaler Mietspiegel höhere Mieten an. Diese sind laut Behördenweisung sogar für die Vergangenheit zu berücksichtigen. Der Erwerbslosenverein Tacheles weist darauf hin, dass bis Februar 2017 deutlich höhere Mietwerte zu berücksichtigen sind, als Jobcenter und Sozialamt vorsehen. Außerdem hält er die neu festgesetzten Werte für übernahmefähige Unterkunftskosten zu niedrig bemessen. Der Verein rät Betroffenen, gegebenenfalls höhere Leistungen durchzusetzen.

Zum Umgang des Berliner Sozialgerichts mit EU-Bürgern

Seit Jahren tobt ein Streit um den Zugang hilfebedürftiger EU-Bürger zu deutschen Sozialleistungen. Nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) in wenig überzeugenden Urteilen (Dano und Alimanovic) geklärt hat, dass der Ausschluss von SGB II-Leistungen für arbeitssuchende EU-Bürger nicht europarechtswidrig ist, entschied das Bundessozialgericht (BSG) am 03.12.2015, dass dieser Leistungsausschluss im SGB II nicht verfassungswidrig...

Kurzinfo: Höhere Unterkunftskosten im SGB II/SGB XII in Wuppertal

Die Wuppertaler Sozialverwaltung berücksichtigt ab sofort höhere KdU, das war überfällig. Eine erste Info dazu mit den konkreten neuen Werten

Höhere Unterkunftskosten in Wuppertal

Das Jobcenter und Sozialamt Wuppertal erkennen ab sofort und rückwirkend höhere Unterkunftskosten an. Die Erhöhung der Mietwerte für angemessene Wohnungsmieten ist erstmal eine gute Nachricht. Sie war längst überfällig geworden, weil es für die bislang gültigen Mietwerte seit 2013 keine gültige Datengrundlage mehr gab. Durch Untätigkeit der Stadt Wuppertal und der verantwortlichen Behörden wurden Leistungsberechtigten...

Datenpanne beim Wuppertaler Sozialamt

Das Wuppertaler Sozialamt hat den Leistungsbescheid einem Sozialhilfebeziehers freundlicherweise an den Vermieter geschickt. Diesem sind damit alle Sozialdaten offenbart worden, das fängt beim Leistungsbezug selber an, geht über das Geburtsdatum, die Kontonummer, etwaige Erkrankungen durch den Krankenkostzuschlag, Darlehen und Rückforderungen des Sozialamtes/Jobcenters, bis hin zu verhängten Sanktionen weiter.  ...

Tacheles Stellungnahme an das Bundesverfassungsgericht zur Frage der Verfassungswidrigkeit von Sanktionen im SGB II

Wir legen darin da, warum wir die Sanktionen im SGB II für einen Verstoß gegen das Völkerrecht, UN-Sozialpakt, Behindertenkonvention und gegen deutsches Verfassungsrecht halten. 

Mit IFG-Anträgen Nazi- und Rassisten Versammlungen, Anmietungen kommunaler Gebäude und Infostände rechtzeitig aufspüren

Mit diesem Artikel möchte das „Wuppertaler Bündnis gegen Nazis“  auf die Möglichkeit hinweisen, wie Nazi- und Rassisten Aktivitäten mittels des Informationsfreiheitsgesetzes (des Landes), insofern es diese in den jeweiligen Bundesländern gibt, herausgefunden werden können.  Der Verein Tacheles ist Teil des Bündnisses.   Nazis und Rassisten planen ihre Aktivitäten soweit wie es geht im Geheimen. Die kritische...

Umfassende Info zu "SGB II und Ausbildungsförderung"

Rechtsanwalt Joachim Schaller aus Hamburg hat ein umfassendes Skript (64 Seiten) zu existenzsichernden Leistungen, insbesondere ergänzende und aufstockende SGB II – Leistungen für Auszubildende in allen Ausbildungslagen erstellt. Darin sind auch im Detail die Neuregelungen durch  das „9. SGB II-ÄndG“/ Rechtsvereinfachungsgesetz und der Neuregelungen, sowie Regelbedarfe aus 2017 eingearbeitet. Das Skript...

Gesetzesänderungen im Existenzsicherungsbereich

Im Existenzsicherungsbereich sind zum Jahreswechsel verschiedene Gesetzesänderungen wirksam:  Ab 28.12.2016 das "Unionsbürgerausschlussgesetz" bzw. formal: "Gesetz zur Regelung von Ansprüchen ausländischer Personen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II und in der Sozialhilfe nach dem SGB XII"  Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 65 vom 28.12.2016Ab 01.01.2017...

Entschädigung bei überlangen Gerichtsverfahren in der Sozialgerichtsbarkeit

Autor: Till Koch, Rechtsanwalt FA Arbeitsrecht und FA Sozialrecht, Brakel unter Bezugnahme auf: LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 28.04.2016 - L 10 SF 22/15 EK AS I.                    Zum Sachverhalt/Verfahrensverlauf Mit dem oben genannten Beschluss hat das LSG den drei Klägerinnen Prozesskostenhilfe für eine Klage in Höhe von...

Bundesverfassungsgericht bestellt Tacheles als sachkundigen Dritten

Tachelesarbeit mal anders

Wuppertal: Ungedeckte Unterkunftskosten für Sozialleistungsbeziehende gefährden das Existenzminimum

Um Ansprüche aus 2015 sicherzustellen ist jetzt Handeln notwendig!

Bundesregierung will EU-Bürger*innen aushungern

Dieser Text als pdf, inkl. ausführlicher Begründungen der Kritikpunkte tabellarische Übersicht: Leistungsansprüche nach Inkrafttreten der Gesetzesänderung Im Bundestag wird  momentan das „Gesetz zur Regelung von Ansprüchen ausländischer Personen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und in der Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch“ verhandelt. Die...

Kleine Anfrage im Landtag zur (Nicht)Wahrnehmung der Fachaufsicht durch das MAIS

Der Verein Tacheles hat wegen der rechtswidrigen Verwaltungspraxis des Jobcenter Wuppertal in Bezug auf die Unterkunftskosten mehrere Fachaufsichtsbeschwerden beim Düsseldorfer Arbeitsministerium gestellt. Die zusammengefasste Rückantwort war, es sei keine Rechtswidrigkeit zu erkennen. Gerichte, vom Bundessozialgericht bis zum für Wuppertal zuständigen Sozialgericht In Düsseldorf, können diese Rechtswidrigkeit sehr wohl erkennen...

Kleine Anfrage im Landtag NRW zur (Nicht)Wahrnehmung der Fachaufsicht durch das NRW Arbeitsministerium

in Bezug auf Unterkunftskosten in Wuppertal

Frauenverband Courage hat vor Finanzgericht Düsseldorf gewonnen, sie können wieder gemeinnützig werden!

Etappensieg des Frauenverbands Courage Der Frauenverband Courage aus Wuppertal hat vor dem Finanzgericht heute einen Etappensieg gegen das Elberfelder Finanzamt erreicht. Das Finanzamt hatte dem Verein vor 4 Jahren die Gemeinnützigkeit entzogen. Laut Courage hat das Gericht deutlich gemacht, dass es dafür keine stichhaltige Begründung gibt. Allein die Tatsache, dass Courage in einem Verfassungsschutzbericht erwähnt wurde, sei...

Der neue „ Leitfaden ALG II /Sozialhilfe von A-Z“ ist fertig und erhältlich

Leitfaden Alg II/Sozialhilfe von A-Z / 29. Auflage des Nachschlagewerks für Leistungsbeziehende, Berater/-innen und Mitarbeiter/-innen in sozialen Berufen / Rechtsstand: Oktober 2016 Die grundlegend überarbeitete Neuauflage des bekannten „Standardwerks für Arbeitslosengeld II-Empfänger" (Spiegel 43/2005) ist erschienen. Der neue Leitfaden wird vom Autorenteam Frank Jäger und Harald Thomé vom Erwerbslosen- und...

Der neue „Leitfaden ALG II /Sozialhilfe von A-Z“ ist fertig und erhältlich

Leitfaden Alg II/Sozialhilfe von A-Z / 29. Auflage des Nachschlagewerks für Leistungsbeziehende, Berater/-innen und Mitarbeiter/-innen in sozialen Berufen / Rechtsstand: Oktober 2016 Die grundlegend überarbeitete Neuauflage des bekannten „Standardwerks für Arbeitslosengeld II-Empfänger" (Spiegel 43/2005) ist erschienen. Der neue Leitfaden wird vom Autorenteam Frank Jäger und Harald Thomé vom Erwerbslosen- und...