Aktuelles Archiv
Geplante Änderungen in der Existenzsicherung laut Koalitionsvertrag 2021
Anstelle der bisherigen Grundsicherung (Hartz IV) soll das Bürgergeld einführt werden. Das Bürgergeld soll die Würde des und der Einzelnen achten, zur gesellschaftlichen Teilhabe befähigen sowie digital und unkompliziert zugänglich sein.
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Angemessenheitsfiktion in den Unterkunftskosten - Für das Jahr 2020 und 2021 jetzt Überprüfungsanträge stellen!
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Rechtswidrige Unterkunfts- und Heizkosten im Jobcenter Wuppertal
Diskurs mit Jobcenterleiter Thomas Lenz
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Mit dem Jobcenter zur klassenlosen Gesellschaft – oder die Instrumentalisierung von Friedrich Engels für die Imagekampagne einer Behörde
Es tut sich was im Jobcenter Wuppertal / Eingangszonen wieder offen
Konkrete Punkte der Änderungen
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Unzureichende Erreichbarkeit des Jobcenter Wuppertal - Stadtverwaltung Wuppertal ebenfalls nicht offen für Kritik
Der Oberbürgermeister und die Stadtverwaltung haben reagiert, dazu nehmen Tacheles Aktive Stellung.
Jobcenter Wuppertal nicht offen für Kritik
Erwiderung zur Stellungnahme des Jobcenters
Tacheles e.V. ruft auf zur Kundgebung auf: Freitag, 10.09.2021, 10:00 – 13:00 Uhr, vor der Jobcenter Zentrale in Wuppertal
Hartz IV überwinden – Armut abschaffen!
Tacheles e.V. ruft auf zur Kundgebung:
Ein besseres Leben für alle statt wachsender Armut und Ausgrenzung
Rückforderungen des Jobcenters – Deutscher Verein fordert Verschärfung
Eine Gegenposition von Frieder Claus Rückforderungen des Jobcenters sind eine der tückischsten Vorgänge für Hartz-IV-Beziehende und insbesondere für Aufstocker mit schwankenden Einkommen eine Endlosplage. Nun fordert ausgerechnet der Deutsche Verein – früher einmal Flaggschiff der sozialstaatlichen Rechtsverwirklichung - eine drastische Verschärfung. In seinen neuen Empfehlungen zum SGB II (DV 24/20 vom 16. Juni 2021,...
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Kurzinfos zu sozialrechtlichen Ansprüchen von Hochwassergeschädigten
Hochwassergeschädigte können Leistungsansprüche nach dem SGB II und SGB XII haben Hochwassergeschädigte können Leistungsansprüche nach dem SGB II und SGB XII haben. SGB II für Arbeitsfähige und SGB XII für nicht Arbeitsfähige und Altersrentner.Die Ansprüche beinhalten:a. UnterkunftskostenDie Übernahme von Unterkunftskosten, also auch Hotel- und Pensionszimmern, wenn die derzeitige Unterkunft unbewohnbar ist. Zu den...
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Grundrechte hinter Stacheldraht. Das BVerfG zu § 1a AsylbLG
von Roland Rosenow Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 5.11.2019 zu den Sanktionsvorschriften im SGB II (Grundsicherung für Arbeitsuchende) war zu erwarten, dass auch die Sanktionsvorschrift im AsylbLG kippen würde, wenn das BVerfG sie zu prüfen hat (Kanalan/Seidl: Wegsanktioniert). Doch es ist anders gekommen: Mit Beschluss vom 12.5.2021, veröffentlicht am 7.7.2021, hat das BVerfG eine Verfassungsbeschwerde...
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Zum Anspruch auf digitale Endgeräte für den Distanzunterricht / Im Bedarfsfall jetzt Anträge stellen /// Update 18.04.2021
Die Bundesagentur für Arbeit hat in einer am 1. Feb. 2021 getroffenen Weisung festgestellt, dass rückwirkend ab Jan. 2021 ein Anspruch auf Übernahme der Kosten für digitale Endgeräte in Höhe von bis zu 350 € auf Zuschussbasis besteht, wenn diese für das Homeschooling benötigt, aber nicht von den Schulen bereitgestellt werden. 1. Digitale Endgeräte für ALG II-Beziehende Laut der Weisung der Bundesagentur für...
Zum gekippten Mietendeckel in Berlin: Unverzüglich Nachzahlungen beim Jobcenter/Sozialamt beantragen!
Das BVerfG hat den Berliner Mietendeckel auf Initiative von 284 Abgeordneten von CDU/CSU und FDP im Rahmen einer Normenkontrollklage gekippt. Die Vermieter*innen freuen sich, die Parteien der klagenden Politiker*innen können mit hohen Spenden rechnen, auf rund 1,5 Millionen Mietende in Berlin kommen hohe Nachzahlungen zu. Das BVerfG hat das Mietendeckelgesetz für nichtig erklärt, das bedeutet, dass die Berliner Mieterinnen und...
Tacheles "Empfehlungen an das Jobcenter Wuppertal Zugänge schaffen"
Am 15.03.2021 hatte Tacheles erstmals eine „öffentliche Problemanzeige“ zu den verschlossenen Jobcentern in Wuppertal gemacht. Seitdem gab es einigen Schriftverkehr zwischen der Jobcenter Geschäftsführung und Tacheles. Verschiedene Parteivertreter*innen haben sich seitdem bei uns gemeldet, um genauer nachzufragen. Wir möchten die Problematik nochmal zusammenfassend darstellen und konkrete Empfehlungen formulieren. Wir...
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Wuppertal: Öffentliche Problemanzeige an das Jobcenter Wuppertal - Erwiderung auf die Stellungnahme des Jobcenters
Am 15. März 2021 habt Tacheles eine öffentliche Problemanzeige gemacht und klargestellt das die geschlossenen Eingangszonen des Wuppertaler Jobcenters verhindern den Zugang zu Sozialleistungen. Die Behörde ist für viele Hilfebedürftige nicht erreichbar, Anträge und Unterlagen können nicht beweissicher eingereicht werden. Eine direkte und niedrigschwellige Kommunikation ist nicht möglich. Existenzielle Notlagen sind die direkte...
Wuppertal: Öffentliche Problemanzeige: Öffnet die Eingangszonen!
Geschlossenen Eingangszonen des Wuppertaler Jobcenters verhindern den Zugang zu Sozialleistungen. Die Behörde ist für viele Hilfebedürftige nicht erreichbar, Anträge und Unterlagen können nicht beweissicher eingereicht werden. Eine direkte und niedrigschwellige Kommunikation ist nicht möglich. Existenzielle Notlagen sind die direkte Folge. Tacheles e.V. fordert die Verantwortlichen zur sofortigen Öffnung der Eingangszonen...
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Zur BA - Arbeitshilfe: „Bekämpfung von bandenmäßigem Leistungsmissbrauch im spezifischen Zusammenhang mit der EU-Freizügigkeit“
vor wenigen Tagen, Anfang Februar 2021, hat die Bundesagentur für Arbeit die (nach meiner Kenntnis) vierte Fassung ihrer Arbeitshilfe „Bekämpfung von bandenmäßigem Leistungsmissbrauch im spezifischen Zusammenhang mit der EU-Freizügigkeit“ (früherer Titel: „Bekämpfung von bandenmäßigem Leistungsmissbrauch durch EU-Bürger“) herausgegeben. Sie ist in weiten Teilen wortgleich mit der Vorgängerversion aus Sommer...
Offener Brief an die Geschäftsführung des Jobcenters Wuppertal AöR aufgrund der defizitären Umsetzungspraxis in Bezug auf digitale Endgeräte in Wuppertal
Anfang Februar verkündete Arbeitsminister Heil (endlich) den Anspruch auf digitale Endgeräte für Kinder ALG-II-beziehender Familien. Um Informationen darüber zu bekommen, wie dieser Anspruch umgesetzt wird, haben wir an das Jobcenters Wuppertal eine Anfrage gestellt und die Problematik in unserem letzten Newsletter vom 07.02.2021 thematisiert. Am 8. Februar gab es dann von Seiten des Jobcenters und der Verwaltung eine...
FFP2 Masken und die SGB II/SGB XII und AsylbLG – Regelbedarfe
Ab 18. Januar 2021 besteht zumindest in Bayern eine landesweite FFP2-Maskenpflicht, diese müssen zwingend in Geschäften und öffentlichem Nahverkehr getragen werden (https://t1p.de/gemi). Es ist zu erwarten, dass diese FFP2-Maskenpflicht ganz oder teilweise bundesweit eingeführt wird. FFP2-Masken unterscheiden sich deutlich gegenüber normalen Masken, denn damit werden bis zu 95 Prozent der Schadstoffe und Aerosole in der...
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