Aktuelles Archiv

Eilmeldung: OVG Lüneburg verurteilt Hannover zur Übernahme der Krankheitskosten über 2,96 EUR monatlich

Az.: 4 ME 88/04 7 B 772/04 BESCHLUSS In der Verwaltungsrechtssache des Herrn A., Antragstellers und Beschwerdeführers, Proz.-Bev.: gegen die Region Hannover - Fachbereich Soziales - Antragsgegnerin und Beschwerdegegnerin, Streitgegenstand: Sozialhilferecht hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht - 4. Senat - am 6. Mai 2004 beschlossen: Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts...

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Albrecht Brühl: Florida-Rolf, Viagra-Kalle und Yacht-Hans

HomeArchiv aktuellesKontakt Florida-Rolf Den größten Wirbel hat Florida-Rolf ausgelöst. Bei ihm handelt es sich um einen 1939 geborenen Deutschen, der sich seit 1979/80 mit einem zeitlich unbegrenzten Touristenvisum in den Vereinigten Staaten von Amerika aufhält, und zwar seit 1985 im Miami/Florida. Zur Behandlung eines schweren Gallenleidens reiste er regelmäßig in die Bundesrepublik Deutschland ein, wo er den Versuch, in...

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Tipps zum Arbeitslosengeld II (Alg II)

Jetzt handeln – kein Geld verschenken! Am 1.1.2005 wird die Arbeitslosenhilfe abgeschafft und durch das Arbeitslosengeld II (Alg II) ersetzt. Das Alg II liegt in vielen Fällen sogar noch unter der bisherigen Sozialhilfe. Umso wichtiger ist, dass Arbeitslose jeden Euro ausschöpfen, den sie von der Arbeitsagentur dann noch bekommen können. Verschenken Sie kein Geld! Um nächstes Jahr mehr Geld zum Überleben zu haben, muss oft...

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Der DGB wacht partiell auf

Die Tacheles Onlineredaktion möchte daher dieses Dokument der Zeitgeschichte der werten Leserschaft nicht vorenthalten: Druck auf Arbeitslose hat die Löhne im Visier [PDF 68 KB] Die DGB-Forderung nach Mindestlöhnen ist ebenfalls zu begrüßen. Zu vermissen ist allerdings, dass der DGB — bei teilweise durchaus treffender Analyse — Bezug nimmt auf die Realität der Arbeitslosen und dahingehende Forderungen entwickelt !...

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ARD-Panorama reiht sich ein in die Medienkampagne für Sozialleistungsabbau

In dem am 18. März 2004 ausgestrahlten Beitrag "Stütze für Reiche - Sozialamt zahlt teure Privatschulen" setzt Panorama sich mit Leistungen nach § 35 a KJHG/ SGB VIII auseinander. Zu Wort kommen überwiegend Kommunalpolitiker und leitende Kommunalbedienstete. Gemeinsamer Tenor aller Befragten: Die Kosten für Leistungen nach dem o.g. Paragraphen sind in den letzten Jahren explosionsartig gestiegen. Gründe dafür werden...

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Optionsgesetz – Zusammenfassung

Entwurf eines Gesetzes zur optionalen Trägerschaft von Kommunen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (Kommunales Optionsgesetz) vom 30.3.2004 Die wichtigsten Regelungen Inhalt: AllgemeinesOptionsregelungenAntrag auf Zulassung der Wahrnehmung der Aufgaben nach dem SGB IIDauer der AufgabenübertragungWiderruf der ZulassungRechtsstellung der optierenden KommunenWeitere Änderungen im SGB II § 7 Abs. 3 Nr. 2 SGB II (Berechtigte)§...

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Politiker fordern Gebühren in Sozialgerichtsverfahren- Tacheles warnt: Gegenwehr wird erschwert

Tacheles warnt: Gegenwehr wird erschwert Ende April wird der Deutsche Bundestag den „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes” beraten (Bundestag - Drucksache 15/2722). Der Gesetzesentwurf geht auf eine Bundesrat-Initiative des Landes Baden-Württemberg und dem Konsens unter den Justiz- und Finanzministern der Länder zurück. Selbst Leistungsempfänger sollen an Verfahrenskosten beteiligt werden. Auf...

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Gesetzes zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes

Sozialdemokratische Partei Deutschlands Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (AsJ) – Der Bundesvorstand – für den Bundesvorstand Prof. Dr. Uwe Berlit EMail: uberlit@debitel.net 18. März 2004 zum Gesetzentwurf des Bundesrates „Entwurf eines … Gesetzes zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes” BR-Drs. 663/03 (Beschluss) vom 13. Februar 2004 1. Der Bundesrat hat am 13. Februar 2004 einen...

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Lohnhöhe und Zumutbarkeit der Arbeiten (Arbeitslosengeld II)

Ab dem 01.01.2005 gelten für sog. erwerbsfähige Hilfebedürftige neue Regelungen. Sie erhalten zukünftig das „Arbeitslosengeld II”, welches im Sozialgesetzbuch II (SGB II) geregelt wird. Zum betroffenen Personenkreis zählen nicht nur die jetzigen Arbeitslosenhilfebezieher, sondern auch Menschen, die zur Zeit von Sozialhilfe leben, zwischen 15 und 65 Jahre alt sind und mindestens drei Stunden täglich arbeiten...

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Slowakei: Hungeraufstand der Roma

ARBEITERMACHT-INFOMAIL Nummer 155 26. Februar 2004 SLOWAKEI HUNGERAUFSTAND DER ROMA Drastische Kürzungen der Sozialhilfe brachten das Fass zum Überlaufen: die verarmte Bevölkerung setzte sich zur Wehr. Am 18. Februar griffen 80 Roma einen Billa-Supermarkt (Kette des deutschen REWE-Konzerns) in der ost-slowkischen Stadt Levoca an, um sich Lebensmittel zu besorgen. Die Aktionen weiteten sich rasch auf andere Städte der Region...

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Proteste gegen Kanzlerbesuch am Aschermittwoch (25.2.) in Düsseldorf

** Proteste gegen Kanzlerbesuch am Aschermittwoch (25.2.) in Düsseldorf Die Düsseldorfer Bundestagsabgeordnete Karin Kortmann (SPD) ist zwar nicht ganz so fix beim Denken&Handeln und kündigt auf ihrer Homepage (http://www.karin-kortmann.de/seiten/Service/Termine.shtml) den Gerhard Schröder immer noch als "Parteivorsitzende(n) und Bundeskanzler" an - kommen wird er aber dennoch am Aschermitwoch, sofern er dann...

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Öffentlicher Brief des Vorbereitungskreis 2. und 3. April 2004 des "Berliner Bündnis gegen Sozial- und Bildungsraub"

Berlin, den 10. Februar 2004 Liebe Freundinnen und Freunde, wie wir erfahren haben, gibt es innerhalb des Deutschen Gewerkschaftsbundes noch Unklarheiten, wie die Demonstration am 3.April gegen Sozialkahlschlag ablaufen soll. Wir sind der Meinung, dass wir rasch zu einer einvernehmlichen Lösung aller Bündniskräfte kommen müssen, um den 2. und 3.April 2004 zu einem Erfolg werden zu lassen. Wir schlagen vor, dass am 3. April...

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Zur Generalstreiksdebatte gegen Agenda 2010

Die Sozialistische Alternative (SAV) tritt seit der Verkündung der Agenda 2010 durch Kanzler Schröder für einen eintägigen Generalstreik ein und richtet diese Forderung an die Führungen der Gewerkschaften, denn nur die Gewerkschaften haben die Möglichkeit einen solchen Generalstreik durchzuführen. Warum Generalstreik? Ein eintägiger Generalstreik drückt den mindesten Kampfschritt aus, der nötig wäre, um die Agenda 2010...

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Aufruf zur Demo am 31.01.04 in Düsseldorf / Unsere Agenda heißt 3010!

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter, liebe Freundinnen und Freunde! Unsere Agenda heißt 3010! 30 Stunden sind genug, bei vollem Lohnausgleich! 10 Euro Mindestlohn. Unter diesem Motto ruft das Anti-Hartz-Bündnis NRW zur Teilnahme und Unterstützung der Demonstration gegen Sozial- und Bildungskahlschlag am 31.1. in Düsseldorf auf. Den Hartz- & Co. - Plänen und -gesetzen setzen wir die Agenda 3010 entgegen, mit den...

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Verwaltungsgericht verurteilt Sozialamt zur Übernahme von Zuzahlung und Praxisgebühr

Das Verwaltungsgericht Braunschweig hat das Sozialamt der Stadt Braunschweig zur Übernahme von Rezeptgebühren und Praxisgebühren verurteilt. Es folgt damit dem Antrag eines drogenabhängigen Sozialhilfeempfängers.

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Aufruf: Lokal, regional, national und international, Alle gemeinsam gegen Sozial- und Lohnabbau!

Lokal, regional, national und international Alle gemeinsam gegen Sozial- und Lohnabbau! Über 100.000 Menschen demonstrierten am 1.11.2003 in Berlin gegen die Agenda 2010 und den weiteren Sozialkahlschlag der Schröder/Fischer-Regierung und der großen Koalition der Sozialräuber. Arbeiter/innen, Angestellte, Jugendliche, Erwerbslose, Sozialhilfebezieher/innen, Rentner/innen und andere gingen gemeinsam selbstbewusst auf die...

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Termine von bundesweiten Demos gegen Sozialkahlschlag

1) Münster: Demonstration gegen Sozialkahlschlag am 13. Dezember 2003 um 10.30 Uhr - näheres auf der Münsteraner Homepage gegen 2010 http://www.muenster.org/1312gegen2010 Die Demo beginnt um 10.30 mit einer Kundgebung am Hafenplatz (s. Lageplan auf der HP). Zur Einstimmung spielt Deutschlands bekanntester Straßenmusiker, Klaus der Geiger. Dann gibt es vier kurze Redebeiträge, u.a. vom DGB. Die Demo geht dann durch die...

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Hungerstreik eines Sozialhilfe- und Arbeitslosenhilfeempfängers in Magdeburg

Homepage von Andreas Doumbia aus Magedeburg der seit ?? im Hungerstreik, wegen Leistungsverweigerung des AA Magdeburg und das Sozi Magdeburg, ist. Seine Forderungen: - die sofortige Bezahlung der aufgelaufenen Mietschulden! - die Begleichung der ausstehenden Telefon- und Energiekosten! - die sofortige Auszahlung des überfälligen Bekleidungsgeldes! - die Übernahme der Kosten für Freischaltung eines neuen...

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Seit dem 1.11.: Fast 500.000 Menschen nahmen bisher an Demos und Streiks gegen den Sozialraub teil

Seit dem 1.11.: Fast 500.000 Menschen nahmen bisher an Demos und Streiks gegen den Sozialraub teil Übersicht über Demonstrationen, Streiks und andere Proteste seit dem 1. November Datum Ort Was? TeilnehmerInnen 01.11.03 Berlin Demonstration gegen Sozialkahlschlag 100.000 02.11.03 Nürnberg Demonstration zu Tarifautonomie 6.000 04.11.03 Köln, Bochum, Herne Demonstrationen und Streiks (unter anderem Ford) 11.000 05.11.03...

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Anti-Hartz-Bündnisses NRW: Protestplakate

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter, liebe Kolleginnen und Kollegen! In Hessen ist heute "Tag der Verweigerung". Immer mehr Menschen zeigen, daß sie nicht einverstanden sind mit der herrschenden Politik, stellen sich dem Sozialkahlschlag entgegen. Genauso wichtig wie die Proteste selbst ist es, daß dabei klare, einleuchtende Forderungen gestellt werden: - Rücknahme aller Kürzungen im Sozialbereich ! -...

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