Aktuelles Archiv
Bundesagentur für Arbeit plant mit neuen Dienstanweisungen, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Sanktionen zu unterlaufen!
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) überarbeitet derzeit ihre Dienstanweisungen zu den Sanktionen im SGB II. Das wurde nötig, weil das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in seinem Urteil vom 5. November 2019 die Hartz-IV-Sanktionen für verfassungswidrig erklärt hatte. Dem Verein Tacheles, der bei dem Sanktionsverfahren als sachverständiger Dritter beteiligt war, liegen nun die Entwürfe der geplanten Änderungen vor und diese sind...
Tacheles e.V.: Folgen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Sanktionen
Tacheles e.V.: Folgen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Sanktionen Wir fassen mit diesem Papier die relevanten unmittelbaren zu beachtenden Folgen und Ergebnisse, die sich aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zu den Sanktionen vom 05. Novem-ber 2019 - 1 BvL 7/16 ergeben, zusammen. Das Urteil kann auf der Webseite des BVerfG herunter-geladen werden. Die Entscheidung des BVerfG hat Gesetzeskraft (§...
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Hintergrundinformationen zum anstehenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz IV – Sanktionen
Nach fast 15 Jahren Sanktionspraxis und Sanktionen in Höhe von fast einer Millionen Sanktionen jährlich und Milliarden nicht gezahlter Existenzsicherungsleistungen wird nun endlich das Sanktionsregime verfassungsgerichtlich beurteilt. Am 5. Nov. 2019 wird das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) sein Urteil zur Zulässigkeit der Hartz IV-Sanktionen verkünden. Es geht dabei um die Frage, ob SGB II-Sanktionen gegen das...
Eckpunkte des „Reformpaket Grundsicherung“
Im Bereich Unterkunftskosten und selbstgenutzter Immobilien: Aufgabe der Angemessenheitsprüfung bei Mietwohnungen in den ersten zwei Jahren Anspruch auf Übernahme der “tatsächlichen Aufwendungen“ bei selbstgenutzten WohneigentumsZweijähriger Bestandsschutz für Vermögenseinsatz bei selbstgenutztem Wohneigentum Im Bereich Sanktionen: Aufgabe der Sanktionen in die UnterkunftskostenAufgabe der...
Brief vom 08.09.2019 an die BA wegen Schulbedarfen mit Aufforderung endlich Rechtssicherheit durch Weisung zu schaffen
Hier nun unser Brief vom 08.09.2019: Anspruch auf Übernahme der Kosten für Schulbücher BSG Urteile vom Mai 2019 Sehr geehrter Herr Scheele,sehr geehrte Damen und Herren, mit Urteil vom 08.05.2019 hat das Bundessozialgericht in zwei Urteilen festgestellt (BSG v. 08.05.2019 - B 14 AS 6/18 R und B 14 AS 13/18 R), dass für Schulbücher ein zuschussweiser Übernahmeanspruch im Rahmen der Härtefallreglung nach § 21 Abs....
Anspruch auf Übernahme von Schulbuchkosten und Zuzahlungen zu Schulbüchern
Das Bundessozialgericht hat in zwei aktuellen Urteilen entschieden, dass ein zusätzlicher Anspruch auf Übernahme von Schulbuchkosten besteht, wenn diese nicht nach landesrechtlichen Bestimmungen übernommen werden oder es dafür keine Befreiung gibt (BSG v. 08.05.2019 - B 14 AS 6/18 R und B 14 AS 13/18 R). Dieser Übernahmeanspruch besteht trotz der Änderungen beim Bildungs- und Teilhabepacket zum 1. August 2019. Diese Urteile...
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Änderungen beim Bildungspaket - Das Geld muss bei den Kindern ankommen!
Änderungen beim Bildungspaket - Das Geld muss bei den Kindern ankommen! Zum 1. August 2019 treten Änderungen bei dem sogenannten „Bildungs- und Teilhabepaket“ (BuT) in Kraft, wonach Kinder und Jugendliche aus einkommensarmen Haushalten etwas mehr Geld für Ausgaben im Bereich Schule und für Freizeitaktivitäten bekommen können. Nur ist das Geld aus dem Bildungspaket - das es seit 2011 gibt - wegen absurder bürokratischer...
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Schließ- und Ferienzeiten im Tacheles
Während der Sommerferien findet in der Zeit vom 29. Juli bis zum 16. August keine Sozialberatung statt. Erster Beratungstag nach den Ferien ist der 21. August. In dringenden Fällen können Sie sich mit einem Beratungshilfeschein an die RechtsanwältinRechtsanwältin Nahal Maraghechi-Fard Rudolfstr.125 42285 WuppertalTelefon: 0202 -44 69 77 30wenden. Beratungshilfescheine bekommen Sie beim Amtsgericht Wuppertal. Infos zu...
Aktualisierung: Zur Rückkehr privat versicherter Rentenbezieher/innen in die GKV (Krankenversicherung der Rentner = KVdR) und Anrechnung von Kindern beim Zugang zur KVdR
Zu dem Thema gibt es auf der Webseite einer der Autoren einen regelmäßig aktualisierten Fachaufsatz:...
AKTUALISIERUNG: BSG verurteilt Jobcenter zur Übernahme von Schul-, Bildungs- und Lernbedarfen
In den Regelleistungen für das Jahr 2019 sind für Kinder und Jugendliche sind für 0-6-Jährige 74 Cent, für 6-14-Jährige noch 54 Cent und für 14-18-Jährige „stolze“ 23 Cent, für volljährige im Elternhaus lebende Erwachsene sind 86 Cent und alleinstehende Junge Erwachsene wahnsinnige 108 Cent im Regelbedarf vorhanden. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hatte die Bundesregierung bereits mit Beschluss vom Juli 2014...
Gegen Ausschluss und Kriminalisierung von EU-Bürger*innen – Existenzsichernde Leistungen für alle, die hier leben!
Gegen Ausschluss und Kriminalisierung von EU-Bürger*innen – Existenzsichernde Leistungen für alle, die hier leben! EU-Bürger*innen ohne deutschen Pass werden in Deutschland immer weiter von sozialen Rechten ausgeschlossen. In Notlagen haben sie oft keinen Anspruch auf existenzsichernde Leistungen. Die Ausgrenzung fördert Verarmung, Obdachlosigkeit und prekäre Arbeitsverhältnisse. Auf wachsende Armut und verschärfte Ausbeutung...
WZ-Chefredakteur Lothar Leuschen erlässt ein Veröffentlichungsverbot eines Interviews zu 25-Jahren Tacheles
Unten stehendes Interview wurde von Seiten der Westdeutsche Zeitung (WZ) anlässlich des 25-jährigen Jubiläums von Tacheles e.V. mit dem Vorsitzenden Harald Thomé geführt. Doch leider wurde es nicht veröffentlicht. Auf Nachfrage warum dies nicht geschehen ist, teilte uns Lothar Leuschen, Leiter der Lokalredaktion Wuppertal und stellvertretender Chefredakteur der WZ. "Guten Tag, Herr Thomé, in der Folge beantworte ich...
Sanktionen im SGB II: Um etwaige rückwirkende Ansprüche zu sichern bitte Überprüfungsanträge einlegen!
In absehbarer Zeit ist zu erwarten, dass das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zu den Sanktionen im SGB II eine Entscheidung trifft. Auch ist zu erwarten, dass das BVerfG Sanktionen zumindest in Teilen für verfassungswidrig erklärt. Im SGB II hat der Gesetzgeber mit Sonderrechtsregeln dafür gesorgt, dass nach der BVerfG Entscheidung kein Überprüfungsantrag für Zeiten vor der BVerfG Entscheidung mehr möglich ist (§ 40 Abs. 3 S....
Sanktionen im SGB II: Um etwaige rückwirkende Ansprüche zu sichern bitte Überprüfungsanträge einlegen!
In absehbarer Zeit ist zu erwarten, dass das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zu den Sanktionen im SGB II eine Entscheidung trifft. Auch ist zu erwarten, dass das BVerfG Sanktionen zumindest in Teilen für verfassungswidrig erklärt. Im SGB II hat der Gesetzgeber mit Sonderrechtsregeln dafür gesorgt, dass nach der BVerfG Entscheidung kein Überprüfungsantrag für Zeiten vor der BVerfG Entscheidung mehr möglich ist (§ 40 Abs....
Ausbildungsförderung in Bezug auf SGB II / BAföG / WoGG
Rechtsanwalt Joachim Schaller gibt umfassende Infos zu Sozialleistungsansprüchen bei der Ausbildungsförderung. Skript: SGB II und Ausbildungsförderung (Stand: 06.02.2019)Skript: Wohngeld für AuszubildendeSkript: BAföG für Ausländer Ganz großen Dank für die tollen Skripte und für das öffentliche zur Verfügung...
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Ergebnisse der Tacheles Online-Befragung zu Folgen und Wirkungen von Sanktionen im SGB II
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat den Verein Tacheles als sachverständigen Dritten im Verfahren um die Zulässigkeit der Sanktionen im SGB II bestimmt. Dazu haben wir mit Datum vom 25. Februar 2017 schon eine erste Stellungnahme abgegeben: Tachelesstellungnahme vom 25. Februar 2015 Im Rahmen der Vorbereitung unserer Expertise zur mündlichen Verhandlung am 15. Januar 2019 (1 BvL 7/16) hat Tacheles e.V. eine...
Thomé Sonder-Newsletter 01/2019 vom 01.01.2019
Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren, wir wünschen uns und Euch ein gutes, kämpferisches und erfolgreiches Jahr 2019 und fangen dieses direkt mit einem Sondernewsletter an. In dem geht es um die angekündigte Onlineumfrage zur Anhörung beim BVerfG wegen Sanktionen im SGB II Am 15. Januar 2019 findet vor dem Bundesverfassungsgericht eine Anhörung statt. Es geht um die Frage, ob Sanktionen nach dem...
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Onlineumfrage zur Anhörung beim BVerfG wegen Sanktionen im SGB II
Am 15. Januar 2019 findet vor dem Bundesverfassungsgericht eine Anhörung statt. Es geht um die Frage, ob Sanktionen nach dem SGB II mit der Verfassung vereinbar sind. Tacheles e.V. ist als sogenannter sachverständiger Dritter geladen. Für das Bundesverfassungsgericht wird die Frage, welche Wirkungen Sanktionen nach dem SGB II erzielen, voraussichtlich eine große Rolle spielen. Das ist keine rechtliche Frage, sondern eine Frage nach...
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Schließzeiten über Weihnachten und Sylvester
In der Zeit vom 21. Dez. - 8. Jan. 2019 hat das Tacheles, einschließlich der Beratung geschlossen. Die nächste Beratungen beginnen am: Mittwoch, den 9. Jan.Donnerstag, den 10. Jan. Details zu der Beratung: Beratungsdetails...