Die derzeitige Situation ist die, daß aufgrund der systematischen rechtswidrigen Anordnungen von Minister Clement als oberster Dienstherr der SGB II - Leistungsträger, die Sozialgerichte und auch das Bundesverfassungsgericht eine faktische Fachaufsicht über Clements Ministerium übernehmen müssen. Da von "amtswegen" immer häufiger demokratische Rechte und Rechtsstaatsgebote im "Hartz IV - Land" ausgehebelt werden.

Anstatt jetzt nach den für die Regierung verheerenden Wahlergebnissen nachzujustieren wird der Regierungskurs sogar noch verschärft und Clement ordnet die Verfolgungsbetreuung der Arbeitslosen an. Parallel dazu beginnt schon wieder eine neue Faulenzerdebatte um so auch die Betroffenen selbst wieder einzuschüchtern.

Mit Datum vom 3. Juni 05 hat Clement alle ARGE Geschäftführer bundesweit angeschrieben und verschiedene Maßnahmen zur Vermeidung/Aufdeckung von Leistungsmißbrauch angeordnet:

• Prüfung der faktischen Verfügbarkeit der Leistungsempfänger (also genau ab Beginn der Urlaubszeit um so möglichst viele Sanktionen verhängen zu können)
• Intensive Betreuung um "Leistungsmissbrauch entschieden entgegentreten zu können"
  (zielt auf behördliche Feststellung von eheähnlichen Gemeinschaften)
• Einrichtung von Schnellvermittlungsstellen (nicht für Arbeit, sondern von Trainingsmaßnahmen zur Abschreckung)
• Einrichtung eines Prüfungs- und Außendienstes (um so rechtswidrig Hausbesuche durchführen zu können)
• Herausgabe von Vergleichszahlen für die ARGEN (damit werden die "kostenintensiven" ARGEN unter Druck gesetzt ihre Kosten zu senken, bzw. schärfer in den kostenintensiven Bereichen vorzugehen)
• Flächendeckende Einführung des Fallmanagments (um so mit den Abschreckungs- und Sanktionierungsprozessen zu beginnen)

Tacheles dokumentiert den Brief an die ARGE - Leiter und die dazugehörigen Anordnungen von Clement an die Bundesagentur für Arbeit.

Brief von Herrn Clement vom 03.06.05 als PDF Datei downloaden. (93 KB)
Empfehlungen zur Vermeidung/Aufdeckung ungerechtfertigter Leistungszahlungen als PDF Datei downloaden. (73 KB)

Neben der Anordnung der Verfolgungsbetreuung enthält der Clement'sche Brief einen weiteren ziemlich bedeutsamen Teil. Die von Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbänden und sonstigen Organisationen angebotene Information, Aufklärung und Beratung Betroffener wird von Clement faktisch als Anleitung zum Sozialleistungsbetrug dargestellt. Mit dieser strafrechtlichen Bedrohung sollen bundesweit die Menschen und Organisationen die sich für die Rechte Betroffener einsetzen - sozusagen präventiv - eingeschüchtert werden.

Dazu ist von unserer Seite aus zu sagen, wo von einem Minister systematisch demokratische Rechte mit Füßen getreten und ignoriert werden ist von demokratischen Organisationen Aufklärung PFLICHT, Herr Minister!

Aber nicht nur Aufklärung ist Pflicht, sondern auch, das die Betroffenen sich endlich nicht mehr alles gefallen lassen und auf die Straße gehen und dort Druck machen !

Tacheles Online Redaktion
Harald Thomé