Gegenüber dem Haushaltsentwurf 2024 sieht der aktuelle Entwurf massive Kürzungen in Höhe von insgesamt 5,5 Mrd. Euro vor. Es sollen nicht nur die Kosten für die Eingliederungsleistungen gekürzt werden, sondern alarmierend ist die geplante Kürzung bei den Rechtsanspruchsleistungen: 4,7 Mrd. beim Lebensunterhalt und 0,6 Mrd. Euro bei KdU und Heizung = Gesamtkürzung bei den Rechtsanspruchsleistungen in Höhe von 5,3 Mrd. EUR (diese Kürzungen immer im Verhältnis zum Vorjahr). Alle Infos zum geplanten Haushalt beim Paritätischen unter: https://t1p.de/t0lgd

In der Realität bedeutet das, die Jobcenter werden angehalten einen max. restriktiven Kurs zu fahren. Restriktive Auslegung des Gesetzes, restriktivstes Handeln in der Praxis. Entgegen der Rechtslage. Diese sagt, die Sozialbehörden „haben sicherzustellen, dass die sozialen Rechte möglichst weitgehend verwirklicht werden“, so § 2 Abs. 2 SGB I. Diese Vorschrift gilt selbstverständlich auch im SGB II.

Das Ganze wird garniert mit einem neuen in Teilen verfassungswidrigem Sanktionsrecht und Verfolgungsbetreuung. Es fehlt eigentlich nur noch, dass Herr Heil sagt: „wer nicht arbeitet, soll auch nichts zu essen bekommen“.

Wir werden nächstes Jahr den Beginn von massiven Verteilungskämpfen erfahren, wobei der Rechtsanspruch auf Leistungen massiv zu verteidigen sein muss.
Das Ganze, Dank Herrn Lindner, der die Rolle der FDP darin sieht „Deutschland vor Linksruck bewahren“ (https://t1p.de/9sfeu) und den Ampelparteien, die dieses Spiel mitmachen.

Das Recht auf menschenwürdiges Dasein wird von den Beratungsstrukturen, Wohlfahrts - und Sozialverbänden, den Betroffenen auf der Straße, in den Gerichtssälen und vor und in den Sozialbehörden zu erstreiten sein!

Die Linkspartei könnte und sollte darüber nachdenken, wie sie dieser historischen Anforderung gerecht werden kann und hier massiv Kräfte mobilisiert.

Harald Thomé / Tacheles e.V.