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BMAS legt Gesetzesänderung mit monatlicher Meldepflicht von Erwerbslosen vor
Das BMAS hat im Rahmen einer Verbändeanhörung mit Frist von unter einem Tag einen Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und der FDP zur Meldepflicht von erwerbslosen SGB II-Beziehenden vorgelegt.
Stellungnahmefrist: nicht mal ein Tag.
Der Verein Tacheles gibt dazu keine Stellungnahme ab, denn eine Frist von unter einem Tag bei einer Verbändeanhörung ist eine Zumutung und eine Verhöhnung von demokratischen Verfahren!
Stattdessen gibt es wieder einmal eine Protestnote.
Kurzeinschätzung dazu: mit diesem Gesetz soll eine "Verfolgungsbetreuung" installiert werden, ein derart gravierendes Gesetz bedarf einer intensiven Diskussion und darf keinesfalls in einem Schnellverfahren durchgepeitscht werden.
Material:
- Mail mit Aufforderung zur Stellungnahme