Das BMFSFJ hat nun den Referentenentwurf zur Kindergrundsicherung vorgelegt. „Die wichtigste Sozialreform dieser Legislaturperiode“ heißt es, deshalb gibt man bei der hochkomplexen Materie den Verbänden auch eine Frist von 7 Tagen zur Stellungnahme.

Diese Frist ist eine Unverschämtheit und spricht eigentlich dafür, dass keine Stellungnahme vonseiten des Ministeriums erwünscht ist.

Tacheles wurde im Übrigen nicht um Stellungnahme gebeten, wird aber trotzdem eine abgeben.


Download:

• Referentenentwurf
  
  
• Anlage2 Einigungspapier Kindergrundsicherung