Auf einen besonders problematischen Punkt im neuen SGB II-Änderungsgesetz ist gesondert hinzuweisen. Dort heißt es:

„Zweifel an der Arbeitsunfähigkeit sind insbesondere anzunehmen, wenn Leistungsberechtigte Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen wiederholt zur Entschuldigung der Nichtwahrnehmung von Meldeterminen nach § 59 oder von Terminen bei potenziellen Arbeitgebern vorlegen.“ (§ 56 Abs. 1 Satz 6 SGB II n. F.)

Diese Vorschrift etabliert faktisch einen gesetzlich normierten Generalverdacht gegenüber Leistungsbeziehenden. Auch wenn keine unmittelbaren Rechtsfolgen ausdrücklich normiert sind, ist die intendierte Wirkung evident: Misstrauen wird zum Regelfall erhoben. Damit wird eine Haltung kodifiziert, wie sie politisch seit Jahren etwa von Friedrich Merz, Carsten Linnemann oder Jens Spahn propagiert wird. Für die Praxis der Jobcenter bedeutet dies eine strukturelle Legitimation für eine zunehmend kontroll- und sanktionsorientierte „Verfolgungsbetreuung“.

Dies steht in einem deutlichen Spannungsverhältnis zu fundamentalen rechtsstaatlichen Prinzipien. Die Unschuldsvermutung – verankert in Art. 6 Abs. 2 EMRK und abgeleitet aus Art. 20 Abs. 3 GG – garantiert, dass staatliches Handeln nicht auf bloßen Verdachtsannahmen beruhen darf. Sie schützt vor pauschaler Verdächtigung, Vorverurteilung und staatlicher Willkür. Der Gesetzgeber kehrt dieses Prinzip hier faktisch um: Nicht mehr der Staat muss substantiieren, warum Zweifel bestehen, sondern Betroffene geraten bereits durch wiederholte Krankmeldungen unter einen strukturellen Verdacht.

Besonders brisant ist die historische Kontinuität solcher Denkmuster. Mit der impliziten Unterstellung mangelnder Arbeitsbereitschaft wird an diskriminierende Kategorien wie die der „Arbeitsscheuen“ angeknüpft, wie sie bereits in der Reichsfürsorgepflichtverordnung sowie in den „Reichsgrundsätzen über Voraussetzung, Art und Maß der öffentlichen Fürsorge“ aus dem Jahr 1924 angelegt waren.

Diese Denktraditionen wurden im Nationalsozialismus radikalisiert: Ab 1933 begann die systematische Verfolgung sogenannter „Asozialer“, darunter auch als „arbeitsscheu“ Stigmatisierte. Spätestens ab 1937 wurden diese Gruppen in Konzentrationslager eingewiesen und Zwangsmaßnahmen – etwa Sterilisationen – unterworfen.

Diese Logik sozialer Selektion und Stigmatisierung wirkte in abgeschwächter Form im Bundessozialhilfegesetz (BSHG) fort und wird nun in modernisierter, rechtstechnisch verfeinerter Form reaktiviert.


An diese historische Linie knüpft die Regelung an. Das Ergebnis ist eine tiefgreifende Verschiebung: weg von einem Sozialstaat, der auf Unterstützung, Vertrauen und Rechtsgarantien basiert, hin zu einem System, das Misstrauen institutionalisiert und Bedürftige unter Generalverdacht stellt. Damit wird nicht nur die Würde der Betroffenen infrage gestellt, sondern zugleich ein zentraler Pfeiler rechtsstaatlicher Ordnung erodiert.

Harald Thomé / Tacheles Online-Redaktion