Auf FragDenStaat sind die aktuellen Papiere der Arbeitsgruppen der Koalitionsverhandlungen veröffentlicht. Ich möchte daher alle Interessierten auf diese Veröffentlichung hinweisen. Hier geht es zu den Papieren: https://t1p.de/sgi5o

Wer die Änderungen im Bereich Arbeitsmarkt und Soziales sucht, findet diese hier: https://t1p.de/9u9hz

Kurz zusammengefasst: Wiedereinführung des Vermittlungsvorrangs, Wiedereinführung von 100%-Sanktionen, Kürzung der Regelleistungen durch Verfahrenstricks, Reduktion des Schonvermögens und der Karenzzeiten.

Bemerkung: Damit kehren wir faktisch zu Hartz IV zurück. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu Sanktionen soll ausgehebelt werden, die Regelleistungen reduziert. Hunger, Angst und Elend sollen wieder in Deutschland Einzug halten. Dies wird ungesicherte Arbeitsverhältnisse fördern und den Niedriglohnsektor ausweiten. Zudem droht die Gefahr, frustrierte und abgehängte Menschen in die Arme der #noAfD zu treiben.

Die Regelleistungskürzungen betreffen natürlich nicht nur SGB-II-Beziehende, sondern insbesondere auch SGB-XII-Beziehende, also Alte, Kranke und Erwerbsgeminderte. Die neue Koalition plant offenbar durch planmäßige Unterdeckung ein faktisches "sozialverträgliches Ableben" dieser Gruppe, da grade diese Gruppe alters- und krankheitsbedingt höhere Leistungen benötigt.  

Harald Thomé / Tacheles - Redaktion