Am kommenden Mittwoch, dem 3. Februar wird nun das Urteil im Messerstecher-Prozess vor dem Wuppertaler Landgericht gesprochen. Ein Hogesa-Nazi hatte am 11. April letzten Jahres einen Mann mit Migrationsgeschichte vor dem Autonomen Zentrum in Elberfeld niedergestochen und fast ermordet.

An diesem Fall werden diverse Versagen deutlich. Zunächst hat die Polizei in mehrfacher Hinsicht versagt: Sie verbreitete Falschmeldungen und machte Opfer zu Tätern. Ihren Auftrag, die wahren Tatumstände herzauszufinden, erfüllte sie nur unzureichend. Man kann sich fragen, inwieweit hier – im Schulterschluss mit Staats- und Verfassungsschutz – eine strukturelle Behinderung der Ermittlungen vorliegt.

Was jedoch besonders erschreckend ist, ist die Tatsache, dass sich die Wuppertaler Zivilgesellschaft derart gleichgültig gezeigt hat. Weder Kirchen, noch Parteien, noch Gewerkschaften bekundeten Anteilnahme für das Opfer, geschweige denn empörten sie sich öffentlich über die Brutalität des Hogesa-Nazis. Ebenso blieb der Ruf nach einem harten Durchgreifen der Justiz aus, das „besorgte Bürger“ gerne bemühen, wenn es vermeintlich um Straftaten von Migranten und Geflüchteten geht.

Das ist beschämend!

Wir erklären uns solidarisch mit dem Opfer, den zu unrecht Beschuldigten und dem Autonomen Zentrum. Und wir fordern das Strafhöchstmaß für den Täter.

Wuppertal ist kein Ort für Nazis!

Diese PM v. 01.02.2016 zum Download 

Hintergrund dazu: 

• WR v. 20.1.16: http://www.wuppertaler-rundschau.de/lokales/messerattacke-am-az-kein-zeugenschutz-und-fehlende-fakten-aid-1.5704162
  
• Umfassende Infos zum Vorgang: https://wuppertal2015.blackblogs.org/wuppertaler-zustaende/
  
• PM der Grünen v. 29.1.16 dazu: https://www.facebook.com/Bundnis90DieGrunenWuppertal/posts/1284846498199568