Protestaktion im Gemeinderat Mannheim am 21.12.2004


Wir, 25 Menschen, grösstenteils Erwerbslose, haben auf der heutigen Gemeinderatssitzung in Mannheim gegen die aktuelle Sozialkahlschlag-Politik protestiert. Die Sitzung wurde nicht gestört, weil gerade der Urnengang zur Wahl des Stadtkämmerers lief.

Wir entrollten ein Transparent mit der Aufschrift "Hartz IV und Agenda 2010 stoppen!"
Dann verlasen mehrere SprecherInnen wesentliche Passagen eines im Gemeinderat verteilten Flugblattes (in der Anlage beigefügt). Darin waren u.a. folgende Forderungen enthalten:

- Ablehnung von ARGE (Arbeitsgemeinschaft von Sozialamt und Agentur für Arbeit) durch den Gemeinderat.
- Ersatzlose Streichung des "Jump-Plus" Programms und Wiederaufnahme der Zahlungen von Sozialhilfe bzw. ALG II an die mehr als 500 ausgegrenzten Mannheimer Jugendlichen.
- Keine Zwangsarbeit und keine Ein-/Zwei Euro Billiglohn-Jobs.
- Wiedereinführung des früheren Mannheimer Sozialpasses.
- Einrichtung einer unabhängigen Beratungsstelle und kostenloser Rechtsbeistand.

Am Ende der Aktion riefen wir lautstark und gemeinsam u.a. folgende Parolen:

- Wir sind hier, wir sind laut, weil man uns die Zukunft klaut!
- Weg mit Hartz IV, in Würde leben wollen wir!
- Hinter dem Sozialabbau steckt das Kapital, wir wehren uns gemeinsam, International!
- Widerstand global, gegen Krieg und Kapital!

Unser Protest war lautstark und erfolgreich. Wir erklärten die Aktion für beendet. Trotz friedlichem Verlauf des Protestes erschien nach einigen Minuten ein Dutzend Polizisten, die teilweise sehr aggressiv gegen uns vorgingen. Sogar Pressevertreter konnten nur nach heftigem Protest ihre Arbeit fortsetzen. Nur durch unsere Besonnenheit gelang es, dass die Situation nicht eskalierte.

Wir werden weiterhin entschlossen und phantasievoll gegen die menschenverachtende Politik der sozialen Ausgrenzung und der Umverteilung von unten nach oben kämpfen.

- Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht!

Einige Bürger aus der Region, Erwerbslose und noch Beschäftigte.