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Rechtsverschärfungsgesetz: BMAS legt Entwurf einer Neuregelung zur temporären BG im SGB II (TBG) vor
Das Bundesarbeitsministerium (BMAS) hat einen Entwurf einer Neuregelung zur temporären Bedarfsgemeinschaft im SGB II (TBG) vorgelegt und alle am Gesetzgebungsverfahren Beteiligten um Stellungnahme bis zum 31.03. aufgefordert.
Die Entwurfsfassung gibt es hier: http://www.harald-thome.de/media/files/BMAS-160229-Entwurf-TBG.pdf
Dann bieten wir für alle, die mit den Gesetzestexten fundiert arbeiten wollen hier eine konsolidierte Fassung (lesbare Fassung der geplanten Gesetzesänderungen) an.
Diese gibt es hier: http://www.harald-thome.de/media/files/SGB-II-konsolidierte-Fassung-3.3.2016.pdf
Weiterer Hintergrund:
Fahrplan zum 9. SGB II-ÄndG
Kabinett 03.02.2016
Bundesrat, 1. Durchgang 18.03.2016
Bundestag, 1. Lesung 14.04.2016
Bundestag, 2. + 3. Lesung 09.06.2016
Bundesrat, 2. Durchgang 08.07.2016
Inkrafttreten 01.08.2016
Harald Thomé
Tacheles - Online - Redaktion
Die Entwurfsfassung gibt es hier: http://www.harald-thome.de/media/files/BMAS-160229-Entwurf-TBG.pdf
Dann bieten wir für alle, die mit den Gesetzestexten fundiert arbeiten wollen hier eine konsolidierte Fassung (lesbare Fassung der geplanten Gesetzesänderungen) an.
Diese gibt es hier: http://www.harald-thome.de/media/files/SGB-II-konsolidierte-Fassung-3.3.2016.pdf
Weiterer Hintergrund:
- Bewertung der geplanten SGB II-Änderungen von Bernd Eckardt, Stand: 03.03.2016
- Bewertung von Tacheles, Stand: 12.11.2015
- Forderungspapier von Tacheles zu notwendigen Änderungen im SGB II und angrenzender Rechtsbereiche, Stand: 13.02.2016
Fahrplan zum 9. SGB II-ÄndG
Kabinett 03.02.2016
Bundesrat, 1. Durchgang 18.03.2016
Bundestag, 1. Lesung 14.04.2016
Bundestag, 2. + 3. Lesung 09.06.2016
Bundesrat, 2. Durchgang 08.07.2016
Inkrafttreten 01.08.2016
Harald Thomé
Tacheles - Online - Redaktion