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Zum Sanktionsmoratorium der Bundesregierung
Im Koalitionsvertrag wurde ein einjähriges Sanktionsmoratorium angekündigt, daraus soll nun nach Gesetzesvorhaben nur ein ca. ½ Jähriges werden. Hier betreibt die Bundesregierung Wortbruch. Der Verein Tacheles wurde im Rahmen vorgeschalteter Verbändeanhörung binnen eines Tages um Stellungnahme gebeten. Diese Stellungnahme ist unten stehend zu finden.
Material dazu: