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Überprüfungsantrag nach § 116a S. 1 Nr. 2 SGB XII iVm § 44 Abs. 1 SGB X
Aktz.: xy

Sehr geehrte Damen und Herren, 

mit Datum vom xx.xx.2020 habe ich die Wohnung/Hotel/Pension xy, in der Z-Straße angemietet. Diese hat einen Preis von  xy EUR. Mit Bescheid vom [Datum] haben Sie davon nur yZ EUR als Unterkunftskosten anerkannt. Diese Begrenzung wegen Unangemessenheit erfolgt auch in den nachfolgenden Bewilligungsabschnitten bis heute. Das Überprüfungsverfahren bezieht sich auf den gesamten Zeitraum, bis zur Gegenwart. Sollten dahingehend genaue Bescheiddaten erforderlich sein, bitte ich diese mit Verweis auf § 16 Abs. 3 SGB I iVm § 11 SGB XII zu ergänzen. 
  
Im Rahmen des Sozialschutz-Paket „Vereinfachtes Verfahren für den Zugang zu sozialer Sicherung aufgrund der COVID-19-Pandemie“ wird in § 141 Abs. 3 SGB XII bestimmt, dass alle Unterkunfts- und Heizkosten nach § 35 Abs. 1 SGB XII und § 42a Abs. 1 SGB XII unabhängig von ihrer Höhe gesetzlich bestimmt als angemessen gelten und das es sich dabei um eine unwiderlegbare Fiktion handelt. Gesetzeszweck dieser Schutzregeln ist und war, dass sich SGB XII-Leistungsbezieher in der Zeit der Pandemie "nicht auch noch um ihren Wohnraum sorgen müssen" (vgl. Gesetzesbegründung, BT-Drs 19/18107, S 25).

Auf eine Ursächlichkeit zwischen dem Eintritt der Hilfebedürftigkeit und der epidemischen Lage kommt es dabei nicht an. Die Angemessenheitsfiktion ist nicht nur auf Erst- oder Neuanträge begrenzt, sondern erfasst alle Unterkunftskosten, dessen Bewilligungsabschnitte in dem Zeitraum 01.03.2020 bis 31.03.2022 begonnen haben, bzw. noch beginnen werden. Dies auch dann, wenn die Hilfebedürftigkeit, noch der Umzug direkt auf die Corona-Pandemie zurückzuführen sind (LSG Bayern 28.7.2021 – L 16 AS 311/21 B ER; LSG NRW 13.9.2021 - L 19 AS 1295/21 B ER; LSG Schleswig-Holstein 11.11.2020 – L 6 AS 153/20 B ER, L 6 AS 356/20 B PKH; LSG Niedersachsen-Bremen 29.9.2020 - L 11 AS 508/20 B ER).  Vorliegend handelt es sich um SGB II-Entscheidungen, diese sind wegen exakter Rechtslage auch im SGB XII anzuwenden (Prof. Dr. Guido Kirchhoff in: Hauck/Noftz SGB XII, § 141 Übergangsregelung aus Anlass der COVID-19-Pandemie, Rn. 25).

Im vorliegenden Fall wurde die Angemessenheitsfiktion des § 141 Abs. 3 S. 1 SGB XII nicht berücksichtigt. Die Begrenzung der Unterkunfts- und Heizkosten war daher rechtswidrig. § 44 Abs.1 SGB X bestimmt, dass in diesem Fall zu korrigieren ist. Sie als Behörde haben hier kein Ermessen. 
Ich muss Sie daher auffordern die dahingehenden Bescheide zu korrigieren und mir die zu Unrecht nicht erbrachten Leistungen nachzuzahlen. Höchstvorsorglich verweise ich auf die Verpflichtung zur Verzinsung der Nachzahlung (BSG vom 03.07.2020 - B 8 SO 15/19 R). 

Vor dem Hintergrund des anstehenden Weihnachtsfestes und der sowieso zu niedrigen Regelbedarfe, fände ich es erfreulich, wenn es zu einer baldigen Korrektur kommt. 

Mit freundlichen Grüßen