Die Weigerung der Eltern, den unter 25- jährigen Sohn zu unterstützen, bedingt keine Aufhebung der nach § 7 Abs. 3 Nr. 4 SGB II aufgrund der gesetzlichen Wertung bestehenden Bedarfsgemeinschaft.

Eine lesenswerte allgemeine Kurzanalyse zum Begriff Neoliberal, ist für alle wichtig,

Heizkostennachforderung ist in voller Höhe zu übernehmen, denn eine Warmwasserabrechnung nach der Heizkostenverordnung lässt keine konkrete Erfassung der Warmwasserkosten zu.

Eine Ausbildung im Rahmen einer beruflichen Weiterbildung im Sinne des § 77 SGB III schließt den Anspruch auf die Regelleistung sowie Leistungen für Unterkunft und Heizung nicht aus.

Dies gilt selbst dann, wenn sich sein Aufenthaltsrecht alleine aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt. Denn in Deutschland lebende arbeitslose Ausländer sind nicht vom Bezug von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende ausgeschlossen, wenn sie sich auf das Europäische Fürsorgeabkommen (EFA) vom 11. Dezember1953 berufen können. In diesem Fall ist die Ausschlussregelung in § 7 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB II auf sie nicht anwendbar.

Die Polizei Darmstadt ermittelt erneut gegen die Gewerkschaftliche Arbeitsloseninitiative Darmstadt (GALIDA).

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Beratungshilfe wegen ausreichender Selbsthilfemöglichkeiten, denn die ALG II-Leistungsbezieherin hatte zuvor auch alleine ihren Streit gegen die Kürzung der Regelleistung beim Krankenhausaufenthalt angefochten.

Eine schriftliche Kostensenkungsaufforderung seitens des Leistungsträgers stellt keinen Verwaltungsakt nach § 31 SGB X dar.

Bei einer dinglich gesicherten, unverzinslichen Forderung handelt es sich um einen zu berücksichtigenden Vermögenswert und nicht um Einkommen.

Das SGB II enthält ein abgeschlossenes und pauschaliertes Leistungsregime, das anders etwa als für die Kosten von mehrtägigen Klassenfahrten in § 23 Abs 3 Nr. 3 SGB II keine Rechtsgrundlage für die Kostenerstattung von Schulbüchern vorsieht.

Kosten für vorbereitende Tagesveranstaltungen können zu den Kosten für eine mehrtägige Klassenfahrt zählen, Kosten eintägiger Klassenfahrten sind durch die Regelleistung gedeckt (vgl. Münder in LPK-SGB II, 3. Aufl. 2009, § 23 RdNr. 36); im Hinblick auf diese Kosten kommt nur die Gewährung eines Darlehens nach § 23 Abs 1 SGB II in Betracht.

Wachstums- und verschleißbedingter Bedarf bei Kindern ist kein Sonderbedarf im Sinne des § 23 Abs 3 SGB 2

bald ist es soweit: Ende August erscheint unsere Massenzeitung „Einkommen zum Auskommen“ (Arbeitstitel) – gedacht zur kostenlosen Verteilung vor allem an Erwerbslose, Geringverdiener und einkommensschwache Haushalte.

Bürger_innen beobachten den Stadtrat!: Ein Bericht des Aktionsbündnisses basta! – gegen das Totsparen und für das Recht auf Stadt!