Unterkunftskosten im ALG II
Wohngemeinschaften dürfen nicht schlechter gestellt werden, als allein Wohnende

Selbständige, deren Einkommen nicht ausreicht und die deshalb Alg II beantragen müssen, standen in den letzten Monaten vor einem großen Problem: Ihr Krankenversicherungsschutz war nicht klar bzw. widersprüchlich geregelt.

Der Bundesrat hat heute der vom Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit zu erlassenden Verordnung zur Regelung des Grundsicherungsdatenabgleichs zugestimmt.

Fälle, Infos und Grundsätzliches zu den Unterkunftskosten

Ein halbes Jahr Hartz IV - es wird kalt in Deutschland, auch in Wuppertal. Hunderte von Zwangsumzugsaufforderungen landen seit Monaten in den Briefkästen der rund 20.000 Bedarfsgemeinschaften in Wuppertal. Umzugsaufforderungen ergehen teilweise schon wegen 3, 5 oder 7 qm Überschreitung. Im Regelfall werden Fristen von nur drei Monaten gesetzt, in einzelnen Fällen sogar noch weniger. Beratung und Information der Betroffenen scheint für die ARGE Wuppertal ein Fremdwort zu sein. Der ARGE Leiter Thomas Lenz täuscht die Öffentlichkeit. Die ARGE in Wuppertal hat jedes Augenmaß verloren.

Die Geschäftsführung der Regionaldirektion Nord informiert die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Agenturen per E-Mail regelmäßig über aktuelle Entwicklungen.

hat die 77. Kammer des Sozialgerichts Berlin durch ihren Vorsitzenden, den Richter am So-zialgericht Rudnik, und die ehrenamtlichen Richter Müller und Schönknecht auf die mündliche Verhandlung vom 11. April 2005 beschlossen...

Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung
verpflichtet,

Die Antragstellerin begehrt von der Antragsgegnerin die Weiterführung von Hilfeleistungen,

Die Antragsgegnerin wird verpflichtet dem Antragsteller zu 2) weitere 34,00 Euro pro Monat seit dem 29. April 2005 bis zum 31. Juli 2005 zu zahlen.
Die Antragsgegnerin hat dem Antragsteller zu 2) seine notwendigen Auslagen zu erstatten.

Der vom Antragsteller gestellte Antrag,
den Bescheid des Antragsgegners vom 03.02.2005 dahingehend einzuschränken,

Ansprüche auf Leistungen nach dem SGB II bestehen für Auszubildende auch dann, wenn neben dem in § 7 Abs.6 Nr.1 1.Alt. SGB II bezeichneten Grund weitere, individuelle Gründe für den Ausschluss von Ausbildungsförderung vorliegen.

Die sog. Babyerstausstattung ist - soweit sie nicht unter die Erstausstattung für Bekleidung

Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet,

Zur eheähnlichen Gemeinschaft und zur Nicht-Anrechnung der Eigenheimzulage gibt es nun eine Reihe richtungweisender Entscheidungen verschiedener Sozialgerichte. Das Bundesstreffen der Bundesarbeitsgemeinschaft der Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen (BAG-SHI) nimmt diese für die ALG-II-Betroffenen erfreulichen Gerichtsentscheidungen zum Anlass, zum massenhaften Widerspruch und zur Klage gegen die bisherigen Ablehnungsbescheide der Behörden aufzurufen. Wirtschaftsminister Clement wird aufgefordert, nun von Amtswegen zu handeln und den Betroffenen endlose und unsinnige Widerspruchs- und Gerichtsverfahren zu ersparen.