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Jahresarchiv

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Info: Wichtiges Urteil: Medizinisch notwendiger Bedarf ist nach § 73 SGB XII zu gewähren

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
ich möchte auf ein Urteil des Sozialgerichtes Lüneburg vom 23.04.09 mit dem Aktenzeichen S 30 AS 398/05 hinweisen.

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Rechtsprechungsticker von Tacheles 31 Kw / 2009

1.Bundessozialgericht
2. Landessozialgericht Sachsen-Anhalt
3. Landessozialgericht Berlin-Brandenburg
4. Landessozialgericht Hamburg
5. Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen
6. Sozialgericht Lüneburg

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Gemeinsame Erklärung zur Kürzung des Mehrbedarfs bei kostenaufwendigerer Ernährung

Gemeinsame Erklärung und Forderung zur Kürzung und Streichung des Mehrbedarfs bei kostenaufwendigerer Ernährung
bei SGB II-/SGB XII-Bezug

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Rechtsprechungsticker von Tacheles 30 KW / 2009

1. Bundessozialgericht
2. Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen
3. Bayerisches Landessozialgericht
4. Landessozialgericht Baden-Württemberg
5. Sozialgericht Marburg
6. Sozialgericht Aachen

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Rechtsprechungsticker von Tacheles 29 KW / 2009

1. Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen
2. LSG Berlin-Brandenburg
3. Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen
4. Hessisches Landessozialgericht
5. Sozialgericht Detmold
6. Sozialgericht Aachen

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Rechtsprechungsticker von Tacheles 28 KW / 2009

Kann ein Hartz IV Empfänger die Fehlerhaftigkeit des Bewilligungsbescheides ohne Mühen erkennen, kann er nicht auf diesen Bescheid vertrauen.

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Prozess gegen Bochumer Antifaschisten - Freispruch erster Klasse

Freispruch erster Klasse
Der heutige Torten-Prozesses gegen den verantwortlichen Redakteur von bo-alternativ.de endete mit einem Freispruch. Die BesucherInnen des Prozesses wurden ZeugInnen eines recht ungewöhnlichen Vorgangs.

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Repression gegen Bochumer Antifaschisten - Eine Torte ist eine Torte

Eine Torte ist eine Torte
Am 2. Juli 2009 findet um 11.15 Uhr vor dem Bochumer Amtsgericht ein Prozess gegen den verantwortlichen Redakteur von www.bo-alternativ.de statt.

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Rechtsprechungsticker von Tacheles 25 KW / 2009

1. Bayerisches Landessozialgericht
2. Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen
3.Landessozialgericht Berlin-Brandenburg
4. Hessisches Landessozialgericht
5. SG Bremen
6. Sozialgericht Karlsruhe
7. Sozialgericht Aachen

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Verfassungsbeschwerde gegen Versagung von Beratungshilfe erfolgreich

Die Beschwerdeführerin beantragte beim Amtsgericht Beratungshilfe nach dem Beratungshilfegesetz (BerHG), um sich mit einem Widerspruch gegen die Kürzung von Arbeitslosengeld II zu wenden.

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Rechtsprechungsticker von Tacheles 24 KW / 2009

1. Bundessozialgericht
2. Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen
3. LSG Rheinland-Pfalz
4. Sächsisches Landessozialgericht
5. Bayerisches Landessozialgericht
6. Sozialgericht Berlin
7.SOZIALGERICHT BREMEN

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Workshop ALG II in Frankfurt - 27. - 28. Juni

Zusammen e.V. veranstaltet am 27. und 28. einen Workshop zum Thema Hartz IV. Wir wollen in dem 2-tägigen Workshop auf der einen Seite die Grundlagen des Gesetzes darlegen und aufzeigen, wie Menschen wenigstens die wenigen verbliebenen Rechte die sie noch haben durchsetzen können.

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Rechtsprechungsticker von Tacheles 23 KW / 2009

1. Bundessozialgericht
2. Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen
3. Bayerisches Landessozialgericht
4. Landessozialgericht Baden-Württemberg
5. SG Detmold
6. Sozialgericht Köln

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'Zahltag!' verteidigen - Zwei Mitstreiter des ersten 'Zahltag!' in Köln sind angeklagt. Solidarität ist gefragt!

Zwei Mitstreitern des ersten 'Zahltag!' in Köln im Oktober 2007 wird vorgeworfen, den zweifelhaften Hausfrieden der ARGE Köln gebrochen, sich Polizeibeamten widersetzt und diese dabei verletzt zu haben. Sie sind angeklagt.

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Rechtsprechungsticker von Tacheles 22 KW / 2009

Es sind maximal 320 Euro Zuschlag nach § 24 SGB II zu gewähren wenn beide Ehepartner in einer Bedarfsgemeinschaft leben und zwei Jahre nach ALG-I-Bezug ALG-II erhalten haben.

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Rechtsprechungsticker von Tacheles 21 KW / 2009

1. Bundessozialgericht
2. Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen
3. Hessisches Landessozialgericht
4. Landessozialgericht Baden-Württemberg
5. Sozialgericht Detmold
6.Sozialgericht Braunschweig

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Rechtsprechungsticker von Tacheles 20 KW / 2009

1. Bundessozialgericht
2. Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen
3. LSG Rheinland - Pfalz
4. LSG Niedersachsen-Bremen,
5. Landessozialgericht Baden-Württemberg
6.Sozialgericht Braunschweig
7. SG Dresden

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Rechtsprechungsticker von Tacheles 19 KW / 2009

1. Bundessozialgericht
2. Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen
3. Sozialgericht Duisburg
4. Sozialgericht Aachen

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Rechtsprechungsticker von Tacheles 18 KW / 2009

1. Bundessozialgericht
2. Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen
3. Sozialgericht Aachen

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Sanktionierte ALG II-Betroffene in Baden-Württemberg als Inter-viewpartner/-innen gesucht.

Die tatsächlichen Ursachen der Verhängung von Sanktionen sind bisher ebenso schlecht erforscht wie die Auswirkungen von Sanktionen auf die Lebenslage der Betroffenen.

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Tacheles: Mitstreiter für die Beratung gesucht

Die Wirtschaftskrise wird heftiger (alleine in Wuppertal hat es derzeit schon 7.ooo Kurzarbeiter - Bundesweit 700.000 und 1,7 Mio. Anträge sind gestellt)und massiv auf den Arbeitsmarkt durchschlagen und die Arbeitslosigkeit wird sich verfestigen, Personen die aufstockend SGB II - Leistungen erhalten müssen ebenfalls.

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Rechtsprechungsticker von Tacheles 17 KW / 2009

1. Bundessozialgericht
2. Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen
3.Landessozialgericht Berlin-Brandenburg
4. Sozialgericht Magdeburg
5. Sozialgericht Berlin
6. Sozialgericht Bremen

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Rechtsprechungsticker von Tacheles 16 KW / 2009

1. Bundessozialgericht
2. Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen
3. Landessozialgericht Berlin-Brandenburg
4. Sächsisches Landessozialgericht
5. LSG Hessen
6. Bayerisches Landessozialgericht
7. Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht

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Bericht: Seminar für aktive Erwerbslose und solche, die es werden wollen"

Um uns bei der Gründung unserer Schwelmer Erwerbslosen- Selbsthilfegruppe „Aktiv gegen Armut“ (AgA-Schwelm@web.de) zu unterstützen, boten Harald und Frank mir die Teilnahme am Seminar „aktive Erwerbslose“ an.

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