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Jahresarchiv

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Tacheles PM: ALG II: Weitreichende Entscheidung zur eheähnlichen Gemeinschaft – Sozialgericht verurteilt ARGE-Wuppertal

Das Sozialgericht Düsseldorf entschied am 18. April, dass das alleinige Zusammenleben von einem Mann und einer Frau noch keine eheähnliche Gemeinschaft mit gegenseitigen Unterhalts-pflichten begründet.

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Ver.di kritisiert massenhafte Vernichtung von regulären Arbeitsplätzen in Kommunen

Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hat vor einem massenhaften Mißbrauch von Ein-Euro-Jobs in den Kommunen gewarnt.

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Ver.di kritisiert massenhafte Vernichtung von regulären Arbeitsplätzen in Kommunen

Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hat vor einem massenhaften Mißbrauch von Ein-Euro-Jobs in den Kommunen gewarnt.

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Berliner Wirtschaft warnt vor Missbrauch von 1-Euro-Jobs

UVB, IHK und HWK Berlin fordern stärkere Kontrollen
Die Vereinigung der Unternehmensverbände in Berlin und Brandenburg (UVB), die Industrie- und Handelskammer (IHK) sowie die Handwerkskammer Berlin (HWK) fordern effizientere Kontrollen bei der Vergabe der so genannten 1-Euro-Jobs.

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Deutsche Wirtschaft: So profitieren Sie von den 1-Euro-Jobs

Gerade im Handwerk sind die 1-Euro-Jobs umstritten, befürchten doch viele Meisterbetriebe eine ruinöse Konkurrenz durch die billigen Arbeitslosen.

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Offener Brief zur Situation der Beschäftigten in der ARGE Wuppertal

über die Medien verbreiten Ihre zuständigen Behörden für die Umsetzung von Hartz IV seit Jahresbeginn eine Erfolgsmeldung nach der anderen. Diese Meldungen können die Beschäftigten der ARGE Wuppertal nicht nachvollziehen. Sie treffen für die Arbeitsgemeinschaft Wuppertal einfach nicht
zu.

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„1-Euro-JobberInnen“ sind gegen Arbeitsunfälle versichert!

Zurecht fragen sich etliche BezieherInnen von Arbeitslosengeld II (Alg II) seit Jahresbeginn besorgt, ob und über wen sie unfallversichert sind, wenn sie in eine Arbeitsgelegenheit gemäß § 16 Abs. 3 Sozial-gesetzbuch II (SGB II) - auch 1-Euro-Job genannt - vermittelt werden.

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Offener Brief an Clement und Weise zur Entwicklung der ARGEN in Kiel, Flensburg und Neumünster

Mit Besorgnis beobachten die Oberbürgermeisterin der Stadt Kiel und die Oberbürgermeister der Städte Flensburg und Neumünster die bisherige Entwicklung in den ARGEn der kreisfreien Städte in Schleswig- Holstein.

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Verändertes Antragsverfahren zur Rundfunkgebührenbefreiung ab 1. April 2005 !

Ab dem 1. April 2005 hat sich die Beantragung zur Befreiung von der Rundfunk u. Fernsehgebühr geändert. Die Befreiung von Rundfunk und Fernsehgebühr gilt dabei ausdrücklich auch beim Be-zug des ALG II.

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Insgesamt 105 000 Ein-Euro-Jobs bis Mitte Februar

Berlin (dpa) - In den ersten sieben Wochen des Jahres sind 20 613 so genannte Ein-Euro-Jobs für Langzeitarbeitslose geschaffen worden.

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SoVD PM: Vorschläge für Hinzuverdienst sind schwarz-rote Mogelpackung

Der Vorschlag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für eine
Hinzuverdienstregelung für Empfänger von Arbeitslosengeld II ist keine wirkliche Verbesserung.

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PM von BAG-SHI und Tacheles vom 21.03.05 zur Eigenheimzulage

Etliche Bezieher/innen von Arbeitslosengeld II haben ihre im März fällige Eigenheimzulage gegenüber den Banken zur Schuldentilgung abgetreten.

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ALG II Info 4/05 von G.Kochan DW BS


Bei einigen Trägern der Grundsicherung für Arbeitsuchende besteht die Ansicht, dass Nachzahlungen auf Mietneben- und Heizungskosten, die jetzt im Frühjahr vermehrt auftreten werden, den Hilfeempfängern nicht gesondert erstattet werden (könnten).

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Widerstandsrecht laut Artikel 20 Grundgesetz ist gegeben / EU Verfassung, stillschweigender Staatsstreich


Zum Widerstand gegen die geplante EU-Verfassung hat eine Europa-Konferenz des Netzwerkes ATTAC aufgerufen. An der Veranstaltung, die am Freitag und Samstag in Stuttgart stattfand, nahmen Gewerkschafter und Friedensaktivisten u.a. aus Österreich, Polen, Ungarn, Ghana, Tansania und Frankreich teil. Die Konferenz rief zum europaweiten Aktionstag gegen die EU-Verfassung am 19. April in Brüssel auf.

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Ein-Euro-Jobber in Berlin in den Schulen

Nach jahrelangem Personalabbau werden an Berliner Schulen und Kitas nun Hunderte Ein-Euro-Jobber eingestellt, um notwendige Arbeiten zu erledigen.

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Stellungnahme von BIAJ: Bundesminister Wolfgang Clements Erinnerungslücken und die Migrantenfamilien

vor dem Hintergrund der aktuellen Berichterstattung über die Zahl der Sozialhilfeempfänger/innen und die Zahl der Sozialhilfeempfänger/innen, die seit dem 1. Januar 2005 Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld gemäß dem SGB II (Sozialgesetzbuch Zweites Buch - Grundsicherung für Arbeitsuchende) erhalten, erscheint es uns angeraten, sich noch einmal das sog. Mengengerüst anzusehen, daß u.a. auch dem Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit (BMWA) und dem verantwortlichen Bundesminister Wolfgang Clement (SPD) vorlag und diesem als Grundlage für die Kalkulation des Mittelbedarfs für die vom Bund zu finanzierenden SGB II-Leistungen diente.

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Zum Umgang mit der Eigenheimzulage und ALG II

Achtung: Auszahlung der Eigenheimzulage im März! Sie führt zum Verlust des ALG II! Wie kann dies vermieden werden?


Behandlung der Eigenheimzulage durch die Bundesagentur beim Bezug von ALG II

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Fortbildung zum SGB II / 7. März: Berechnung und Bescheidprüfung



diesmal will ich in eigener Sache darauf hinweisen, daß noch 9 Seminarplätze, insbesondere für das jetzt bald anstehende Seminar am 7. März zur Berechnung und Bescheidprüfung frei sind.

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ALG II - Info 03/05 Babyerstausstattung und Umzugskosten

Im ALG II - Info 06/04 hatte ich über geplante Änderungen im SGB II und XII informiert. Das Verwaltungsvereinfachungsgesetz (s. Regierungsentwurf vom 03.09.04, BR - Drs.: 676/04) war vom Bundesrat dahingehend geändert worden, dass als einmalige Beihilfe in den Katalog des § 23 Abs. 3 SGB II sowie bei § 31 Abs. 1 SGB XII die sog. Babyerstausstattung mit aufgenommen werden sollte ( BR - Drs.: 676/2/04).

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Ra Klaus STÄHLE: Ein-Euro-Jobs im Betrieb / Handlungsmöglichkeiten für Betriebsräte

Einer der Grundgedanken von Hartz IV war die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe für den Kreis von Betroffenen, die erwerbsfähig sind. Der Gesetzgeber fasste das unter dem Schlagwort der Arbeitslosengeld II (Alg-II)-Bezieher zusammen.

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SoVD: Ältere Arbeitslose in gemeinnützige Arbeit abzuschieben ist zynisch


SoVD-Präsident Adolf Bauer erklärt:
Die Überlegungen der Bundesagentur für Arbeit und von Teilen der SPD, Arbeitslose über 55 gegen Zahlung eines "Bürgergeldes" aus der Arbeitsvermittlung zu entlassen und mit gemeinnütziger Tätigkeit zu beschäftigen, sind zynisch und konzeptionslos.

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PDS: Hartz IV verfassungswidrig 4,1 Millionen Betroffene werden zu Crashtestdummies einer verfehlten Politik

Bodo Ramelow, Bundeswahlkampfleiter, fordert Bundeskanzler Schröder nach der einstweiligen Anordnung des Sozialgerichts Düsseldorf gegen die Anrechnung des Partnereinkommens bei unverheirateten Paaren und der Vielzahl berechtigter Widersprüche gegen die ALG II-Bescheide auf, einzugreifen und die Politik seiner Regierung im Interesse der Betroffenen zu verändern.

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PM SOGA: Schlampige Umsetzung von Hartz lV in Neumünster !

Schlampige Umsetzung von Hartz lV in Neumünster !
Widerspruchsbescheide mit falscher Adresse Seit der Umsetzung von Hartz IV werden vom Dienstleistungzentrum Neumünster (DLZ) rechtswidrige Bescheide verschickt.

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BVerwG vom 25.11.2004 zur Pauschalierung im BSHG


Das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom
15. Mai 2003 wird aufgehoben. Die Ausführungsbestimmungen
der Antragsgegnerin in der Fassung des Beschlusses der Vollversammlung ihres Stadtrates vom 3. Juli 2002 über die Pauschalierung der Hilfe zum Lebensunterhalt ab dem 1. April 2002 werden für unwirksam erklärt.

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