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Jahresarchiv

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Kein Wohngeld mehr für WG-Mitglieder ?


In einer Nacht- und Nebelaktion ist kurzfristig von der Koalition ein Regierungsentwurf zur Reform des Wohngeldes aufgesetzt worden, der es NiedrigverdienerInnen erheblich erschwert, in eine Wohngemeinschaft (WG) zu ziehen.

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Aufruf: Sponsoring von Erwerbslosen und der Erwerbslosenbewegung

ich habe da so eine Idee: Tchibo und die Postbank wollen Kunden und lassen dafür 24,50 EUR pro zukünftigen Kunden springen, wenn sie bis zum 26.10.07 ein kostenloses Sparbuch / SparCard bei der Postbank eröffnen. Ihr und Tacheles braucht auch Geld. Warum machen wir da nicht eine Aktion draus zur Finanzierung von euch und uns.

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Harte Zeiten! Hartz IV-Umfrage: Das ISPA bittet um Ihre Mithilfe

Wir führen eine anonyme schriftliche Befragung von Alg-II-Beziehenden durch. Dabei spielt die religiöse Zugehörigkeit keine Rolle. Es geht um die Erfahrungen von Frauen, Männern und jungen Erwachsenen mit der Umsetzung und den Auswirkungen von Hartz IV. Wir würden uns freuen, wenn Sie an der Umfrage teilnehmen.

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weltweite Kampagne für das Recht auf Wohnen ...

Hallo,
wir möchten alle Interessierten auf folgende beiden Termine hinweisen. Vor dem Hintergrund des Aufrufs verschiedener internationaler Netzwerke, startet am 1.Oktober eine weltweite Kampagne für das Recht auf Wohnen und gegen Zwangsräumungen sowie gegen die Immobilienspekulation.

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Veranstaltung: Frauen in Not - grundversichert oder weiterverunsichert / 18.10.07 Landtag Düsseldorf

erneut laden der Arbeitskreis "Frauen in Not" und die grüne Landtagfraktion NRW am 18. Oktober 2007 zu einer spannenden Veranstaltung in den Landtag NRW ein. Einen Tag lang wollen wir wiederum mit Interessierten, Betroffenen und ExpertInnen die Auswirkungen von Hartz IV für Frauen in Notsituationen in den Focus stellen.

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Kongress: 8. Sep. 07 in Dortmund: "Der 'workfare state' – Hausarbeit im öffentlichen Raum?"

Von den Ein-Euro-Jobs zum "Dritten Arbeitsmarkt"
Die Dienstpflicht zu gemeinnütziger Arbeit als Allheilmittel für den Arbeitsmarkt und für die fiskalische Krise der Kommunen?

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PM Neuen Richtervereinigung : Kein weiterer Abbau des Sozialstaats

Das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung plant eine weitreichende Änderung des Sozialgerichtsgesetzes, die zu einem Abbau des Rechtsschutzes beim Bezug von Sozialleistungen vor den Sozialgerichten führen soll.

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PM Elo Forum D und Unabhängigen Sozialberatung BO: Widerspruchsfrist bei Hartz IV-Bescheiden geändert, wichtige...

Bonn/Bochum/Nürnberg – Die Bundesagentur für Arbeit hat heute allen Arbeitsagenturen und Arbeitsgemeinschaften (Argen) Weisung erteilt, dass für Hartz IV-Betroffene die Widerspruchsfrist bei den Änderungsbescheiden auf den 29. Juni geändert wird. Damit reagierte Die Bundesagentur auf die Kritik des Erwerbslosen Forum Deutschland und der unabhängigen Sozialberatung Bochum.

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Hartz IV-Kürzungen nicht rechtmässig - PM Unabhängige Sozialberatung BO, 30.06.2007

Bei Überzahlungen darf die ARGE Bochum entgegen ihren Gewohnheiten nicht einfach mit zukünftigen Leistungen aufrechnen.

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Zwangsverrentung von ALG II BezieherInnen - Positionspapier der Bundestagsfraktion DIE LINKE


Da die Hartz IV Reform bei der Zusammenlegung der Arbeitslosenhilfe mit der Sozialhilfe das neue ALG II zu einer Fürsorgeleistung umgebaut hat, sind alle BezieherInnen von ALG II (die gesamte Bedarfsgemeinschaft, auch bei ergänzendem Bezug zu Erwerbseinkommen) verpflichtet, alles zu tun, ihre Hilfebedürftigkeit zu verringern oder zu vermeiden.

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PM Unabhängige Soz. Beratung Bochum: Arme Kinder – armselige Stadt Bochum!

Am 14. 6. 2007 hat der Rat der Stadt Bochum nach einem Jahr angestrengten Grübelns die Einrichtung eines privaten
„Vereins zum Ausgleich sozialer Härten“ beschlossen. Anschubfinanzierung durch die Sparkasse: 200tausend Euros. Nachschubfinanzierung zweifelhaft.

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Viel Trubel um „JUWEL“ – eine Klarstellung und gleichzeitig Gegendarstellung

Dass das Internetforum nicht das offizielle Medienorgan von Tacheles e.V. ist, sollte sich inzwischen rumgesprochen haben.

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Zu Heiligendamm: Die Spirale der Gewalt

(Eigener Bericht) - Mit Brandanschlägen und empörten Protesten wird im europäischen Ausland auf die Polizeimaßnahmen während des G8-Gipfels reagiert.

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G8: Erste Beobachtungen des Komitees für Grundrechte und Demokratie

Das Komitee für Grundrechte und Demokratie wurde 1980 gegründet. Die Initiative ging aus von Personen, die am Zustandekommen des Russel-Tribunals über die Situation der Menschenrechte in der Bundesrepublik Deutschland (1978/79) beteiligt waren.

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Heiligendamm Represion: Grundrechte mit Füßen getreten

Dem Legal Team/Anwaltlicher Notdienst gelangten in der Zeit vom 2. Juni bis 7. Juni 1.136 Freiheitsentziehungen in Form von Verhaftungen und Ingewahrsamnahmen zur Kenntnis.

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Industrie- und Sozialpfarramt: Harte Zeiten! – Erhebung zu Erfahrungen mit Hartz IV

Das Industrie- und Sozialpfarramt (ISPA) des Kirchenkreises Gelsenkirchen und Wattenscheid führt von Juni bis Dezember 2007 eine anonyme schriftliche Umfrage unter Erwerbslosen durch.

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PM von Komitee für Grundrechte und Demokrathie: Bürgerkrieg oder Krieg gegen die Bürger?

„Steine, Rauchbomben und Randale bei Hamburger Demo!“ titelte BILD den Bericht über Demonstration anlässlich des Treffens europäischer und asiatischer Außenminister im Hamburger Rathaus.

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PM des SG Speyer: zur Pflichtversicherung von SGB XII - Leistungsbeziehern

Personen, die vom Sozialhilfeträger bislang ausschließlich Leistungen der Krankenhilfe bezogen haben, sind ab dem 1. April 2007 in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert. Das hat das Sozialgericht Speyer in mehreren Eilverfahren entschieden und den Anträgen der Betroffenen stattgegeben (Beschlüsse vom 19. April 2007, Az. S 11 ER 164/07 KR, vom 23. April 2007, Az. S 7 ER 162/07 KR und vom 25. April 2007, Az. S 7 ER 163/07 KR).

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BAG-SHI: Unterstützung für Mahnwache und Kundgebung in Ludwigshafen zum Todesfall in Speyer

Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen e.V. (BAG-SHI) unterstützt die am Donnerstag, 26.04.2007, ab 10 Uhr vor der GfA-Vorderpfalz in Ludwigshafen stattfindende Mahnwache und Kundgebung zum Todesfall eines vergangene Woche in Speyer an Organversagen gestorbenen jungen Mannes. Eine Abschlusskundgebung wird von 15.30 Uhr bis 16.30 Uhr am Theaterplatz in Ludwigshafen abgehalten.

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Protest erfolgreich: Köln - Bundeswehr darf vorerst nicht in Arbeitsagentur werben

Köln-Nach Auseinandersetzungen mit Bundeswehrgegnern in der Agentur für Arbeit werden die monatlichen Werbeveranstaltungen des Wehrdienstberaters im Berufsinformationszentrum zunächst ausgesetzt.

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Schlechte Beispiele aus dem Regionalbereich NRW machen schnell Schule!

Es war bis vor kurzem noch die Frage, weshalb die ARGE Duisburg urplötzlich nach dem „Sündenopfer“ des ehemaligen ARGE – Geschäftsführers unter der Leitung der kommissarischen Geschäftsführerin Moelders eine neue Projektgruppe in der „Filiale“ Duissernplatz bildete.

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Historiker K.H. Roth: zur Aktualität des Neofaschismus

Gespräch mit Karl Heinz Roth. Über die Entdeckung der sozialen Frage durch die Neonazis und die Aktualität des Faschismus, über den politischen Aufbruch 1968, Gender-Politik heute und die Notwendigkeit einer neuen linken Kulturrevolution Gerhard Hanloser Karl Heinz Roth (geb. 1942) ist Historiker, Sozialforscher und Arzt. Er ist Mitgründer von 1999.

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5.457 Sanktionen in 2006 - ARGE Chef Märkischer Kreis musste gehen

Der Märkische Kreis hat in NRW die höchsten Sanktionsqoten. Der Geschäftsführer Herr Odebralski hat in dem Medien öffentlich Sanktionen als das geeignete Mittel gegen Hartz IV - Empfänger erklärt.

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Blödmann von Amts wegen

Liebe Freundinnen und Freunde,
der unten folgende Artikel belegt durchaus die Verschärfung der Verhältnisse auf dem Arbeitsmarkt für die betroffenen Arbeitslosen.

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Entwurf Aenderungsgesetz Zuwanderungsgesetz liegt nun vor

Der Entwurf für das Änderungsgesetz zum Zuwanderungsgesetz wird derzeit in der Regierungskoalition verhandelt. Einen Regierungsbeschluss (Kabinettsbeschluss) für die im Parlament einzubringende Gesetzesvorlage gibt es noch nicht. Das parlamentarische Verfahren (Bundestag,
Ausschüsse, Bundesrat) wird daran anschließend durchgeführt.

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Irankriegs-Vorbereitungen in der heißen Phase

Zwar ein völlig anderes Thema aber trotzalledem wichtig:

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Tacheles PM: Bei Antrag Entrechtung – Coburger Jobcenter fordert Vollmacht zum Schnüffeln

Bei der Antragstellung auf Arbeitslosengeld II (Alg II), müssen Betroffene dem Jobcenter Coburg Land mit ihrer Unterschrift Sonderrechte einräumen und auf Bürgerrechte verzichten. Der Erwerbslosenverein Tacheles e.V. fordert den Alg II - Träger nun dazu auf, das rechtswidrige Formular unverzüglich aus dem Verkehr zu ziehen.

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