Liebe Mitglieder und UnterstützerInnen,
Liebe Leserinnen und Leser des BAG-SHI-Newsletters,

1. Mit der Einführung des SGB II und des SGB XII zum 1.1. 2005 wurden die sozialhilfrechtlichen Grundlagen zur Festlegung und Gewährung der Grundsicherung bei Erwerbslosigkeit sowie im Alter und bei Erwerbsminderung neu festgelegt.

Wiederum weils wichtig ist, veröffentlicht Tacheles nachfolgende PM der Stadt Duisburg. Eingliederungsgelder wurden im Jahr 2006 bundesweit an die BA zurückgegeben,.

Tacheles veröffentlicht den Beitrag von Alt ausnahmsweise, weil er darin einige strategische Überlegungen zum Fortgang SGB II offenbart und weil er darin deutlich macht, wie er/die BA ALG II selbst sieht: als Kombilohn.

Karlsruhe, den 6. Februar 2007 - Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich mit der Frage zu befassen, auf welchem verfahrensrechtlichen Wege bei der laufenden Pfändung des Bankkontos eines Sozialleistungsempfängers der für das Kontoguthaben bestehende Pfändungsschutz effektiv durchgesetzt werden kann.

Wer wegen des eigenen Vermögens oder der Einkünfte des Ehegatten keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II hat, sollte es trotzdem beantragen.

Die Wuppertaler Praxis der Gewährung von Heizkosten bei Bezieher/-innen von Arbeitslosengeld II (Alg II), unterscheidet sich eklatant von den öffentlichen Erklärungen aus der Sozialverwaltung – sagt der Er-werbslosen- und Sozialhilfeverein Tacheles e.V. Ein Sprecher der Stadtverwaltung hatte am Wochenende gegenüber dem WDR erklärt, die Leistungen könnten nach individuellem Bedarf bis zu 25 Prozent angehoben werden.

Im Herbst 2004 schlossen sich einige Kolleginnen und Kollegen aus IG Metall, ver.di, DPWV, SoVD, VdK, z. T. in Ortsvorstandspositionen, SozialarbeiterInnen und Weitere, darunter ein Lehrbeauftragter für Sozialrecht, zusammen.

Bis hinein in Gewerkschaften und Linke wurde die Forderung des NRW-Ministerpräsidenten Rüttgers (CDU), die Bezugdauer des Arbeitslosengeld I an die Dauer der Beitragszahlung zur Arbeitslosenversicherung zu koppeln, in der Öffentlichkeit als Forderung nach einer Verbesserung der Absicherung älterer Er-werbsloser verstanden – und damit gründlich missverstanden.

Kassel (epd). Wolfgang Spellbrink, Richter am Bundessozialgericht, rechnet damit, dass beim obersten deutschen Sozialgericht bald Klagen gegen Träger, die Ein-Euro-Jobber einsetzen, eingehen werden. Spellbrink findet es zweifelhaft, wenn Ein-Euro-Jobber 30 bis 35 Stunden die Woche beschäftigt werden. Mit dem BSG-Richter sprach Ulrich Jonas.

Die Anzeige eines ALG II-Empfängers gegen die ARGE wegen rechtswidriger Masseneingliederungs-Vereinbarungen* belegt nach Ansicht des DGB Hamburg die weiterhin mangelhafte Förderung Langzeitarbeitsloser und die Gleichgültigkeit des Senats gegenüber den ohnehin geringen Rechten der Hartz IV-Empfänger.

Stocksauer sind Mieterverein Bochum und Sozialberatung e.V. derzeit auf die ARGE Bochum.

Der aktuelle Stand fürs gesamte Bundesgebiet und Berlin im Besonderen.
I. Mobilisierung im Allgemeinen, jetzt Endspurt!
II. Demonstration in Berlin
III. Der eigene Ausdruck der Sozialproteste und der sozialen Bewegungen
IV. Aktionswoche auf kleinerer Flamme
V. Aktuelle Informationen des DGB, woher?

Mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze hatte die Bundesregierung die gesetzlichen Vorgaben schaffen wollen, den neuen Bundesländern die Möglichkeit zu geben, auch die Regelsätze der Sozialhilfe in den neuen Ländern dem Westniveau anzupassen. Nach den nunmehr vorliegenden Empfehlungen des federführenden Ausschusses für Arbeit und Sozialpolitik sowie des Finanz- und des Gesundheitsausschusses steht zu befürchten, dass dieser Gesetzesentwurf den Bundesrat nicht unverändert passieren wird. In den Empfehlungen der Ausschüsse wird diese - aus Sicht der Diakonie überfällige - Anpassung ausdrücklich abgelehnt.