Newsticker
Ra Klaus STÄHLE: Ein-Euro-Jobs im Betrieb / Handlungsmöglichkeiten für Betriebsräte
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SoVD: Ältere Arbeitslose in gemeinnützige Arbeit abzuschieben ist zynisch
SoVD-Präsident Adolf Bauer erklärt:
Die Überlegungen der Bundesagentur für Arbeit und von Teilen der SPD, Arbeitslose über 55 gegen Zahlung eines "Bürgergeldes" aus der Arbeitsvermittlung zu entlassen und mit gemeinnütziger Tätigkeit zu beschäftigen, sind zynisch und konzeptionslos.
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PDS: Hartz IV verfassungswidrig 4,1 Millionen Betroffene werden zu Crashtestdummies einer verfehlten Politik
PM SOGA: Schlampige Umsetzung von Hartz lV in Neumünster !
Widerspruchsbescheide mit falscher Adresse Seit der Umsetzung von Hartz IV werden vom Dienstleistungzentrum Neumünster (DLZ) rechtswidrige Bescheide verschickt.
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BVerwG vom 25.11.2004 zur Pauschalierung im BSHG
Das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom
15. Mai 2003 wird aufgehoben. Die Ausführungsbestimmungen
der Antragsgegnerin in der Fassung des Beschlusses der Vollversammlung ihres Stadtrates vom 3. Juli 2002 über die Pauschalierung der Hilfe zum Lebensunterhalt ab dem 1. April 2002 werden für unwirksam erklärt.
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GEW: 1-Euro-Jobs im Erziehungs- und Bildungsbereich - Empfehlungen zum Verhalten der Personalräte
Ausgangslage
Seit dem 1.1.2005 gibt es auf der Grundlage des neuen SGB II (2. Buch des Sozial-gesetzbuches, besser auch als „Hartz IV“ bekannt) sogenannte Arbeitsgelegenheiten gegen Mehraufwandsentschädigung. Bis zu 700.000 Arbeitslose sollen nach den Vorstellungen des Bundeswirtschaftsministers in solchen „Zusatzjobs“ gegen eine Entschädigung von 1 bis 2 Euro pro Arbeitsstunde beschäftigt werden.
Rainer Roth: Über das Elend des Regelsatzes von Alg II und das Versprechen der Eingliederung von Langzeitarbeitslosen
Gaby Gottwald: Über den Start und die Folgen von Hartz IV
Gaby Gottwald, ehemalige Bundestagsabgeordnete der Grünen, hat ihren Laden zum 31. Dezember 2004 dicht gemacht und damit auch ihren Job aufgegeben
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Schreiben zur Aufforderung die Miete zu senken gesucht
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Hartz IV: Keine Zumutbarkeitsuntergrenze - Frauen müssen als Prostituierte arbeiten
Prostitution ist seit dem Jahr 2002 nicht mehr sittenwidrig und rechtlich gesehen ein Job wie jeder andere auch. Deshalb dürfen Arbeitsämter arbeitslose Frauen, die von Hartz IV betroffen sind, in den Bereich 'sexueller Dienstleistungen' vermitteln.
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Krankenkasse im Zusammenhang ALG II
Zuständigkeit bei Widersprüchen gegen Erstbescheide
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Regierung: Aufenthalt außerhalb ortsnahem Bereich stellt Sanktionstatbestand da + Kein Urlaub für ALG II'er
Gesine Lötzsch befragt die Bundesregierung zum Urlaubsanspruch für Empfänger von Arbeitslosengeld II und 1-Euro-Jobber
Hartz Zwangsarbeit und ILO-Übereinkommen gegen Zwangsarbeit
Pflichtarbeit entsprechend Hartz IV / sogen. 1 Euro - Jobs mit Aufwandsentschädigung abzüglich aller anfallenden Kosten wie Fahrtkosten usw., die zielgerichtet über die nach dem Vorbild des DDR - Fernsehens gleichgeschalteten Medien von den Damen und Herren des Deutschen Reichtages noch glatt als gigantischer Hinzuverdienst verkauft werden,
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Die Widerspruchsfrist endet heute um 24.00 Uhr
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Job-Center: Rechtsgrundlage SGB III - nicht SGB II
das Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) hat in der Vergangenheit
mehrfach auf die "wirren" Strukturen hingewiesen, die von einer großen Koalition von SPD und CDU/CSU - unter tatkräftiger Mitwirkung der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen - mit der Einführung eines Sondergesetzbuches für erwerbsfähige Hilfebedürftige im Sozialgesetzbuch
geschaffen wurden.
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ALG II – INFO 02/05 G. Kochhan
ALG II – INFO 01/05 G. Kochhan
Personen, die in einer eheähnlichen Gemeinschaft leben und kein ALG II beziehen, weil deren Partner ausreichend Einkommen erzielen, sind seit dem 01.01.05 nicht mehr durch die BA krankenversichert.
SoVD: Erste Musterklage zur 58er-Regelung bei Hartz IV anhängig
SoVD-Präsident Adolf Bauer erklärt:
Die erste Musterklage des Sozialverband Deutschland zur 58er-Regelung bei Hartz IV ist beim Sozialgericht Itzehoe anhängig (Az.: S 2 AL 195/04).
Unser Ziel ist, mit der Klage die ungerechte 58er-Regelung im SGB II zu Fall zu bringen.
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SoVD hält Kinderzuschlag für verfassungsrechtlich bedenklich
Der neu eingeführte Kinderzuschlag führt in vielen Fällen zu einer massiven Ungleichbehandlung von Familien.
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Stellungnahme der Bielefelder Montagsaktion: Wehret den Anfängen - gegen 1 Euro Jobs
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Aufruf an die Verwaltungsmitarbeiter Infos an uns weiterzuleiten
ich weiß das Ihr zuhauf auch auf den Tacheles-Seiten am Lesen seit. Ich möchte Euch nun bitten uns regelmäßig mit neuen Hinweisen zum SGB II und SGB XII zu versorgen(Handlungshinweisen und Geschäftsanweisung der Arbeitsagentur, internen kommunalen Verwaltungshinweisen, Kompendien jeglicher Art).
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Positionspapier des Gebäudereiniger-Handwerks zu 1 Euro-Jobs
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BA Rechner muss rund um die Uhr von 60 IT-Fachleuten in Gang gehalten werden
BA löst nur einfache Fälle
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Tacheles und Agenturschluss
Bundesweit Zahlungsschwierigkeiten mit dem ALG II
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Arbeitshilfen Einkommensbereinigung und Erwerbstätigenfreibetrag
ich möchte kurz einen Hinweis darauf geben, dass ich meine Arbeitshilfen für die praktische Beratungsarbeit erweitert und überarbeitet habe.
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BAG Jugendsozialarbeit: zu Arbeitsgelegenheiten für junge Menschen U 25
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Musterberechnungsbögen zur Einkommensbereinigung und zum Erwerbstätigenfreibetrag
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