Personen, die vom Sozialhilfeträger bislang ausschließlich Leistungen der Krankenhilfe bezogen haben, sind ab dem 1. April 2007 in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert. Das hat das Sozialgericht Speyer in mehreren Eilverfahren entschieden und den Anträgen der Betroffenen stattgegeben (Beschlüsse vom 19. April 2007, Az. S 11 ER 164/07 KR, vom 23. April 2007, Az. S 7 ER 162/07 KR und vom 25. April 2007, Az. S 7 ER 163/07 KR).

Köln-Nach Auseinandersetzungen mit Bundeswehrgegnern in der Agentur für Arbeit werden die monatlichen Werbeveranstaltungen des Wehrdienstberaters im Berufsinformationszentrum zunächst ausgesetzt.

Gespräch mit Karl Heinz Roth. Über die Entdeckung der sozialen Frage durch die Neonazis und die Aktualität des Faschismus, über den politischen Aufbruch 1968, Gender-Politik heute und die Notwendigkeit einer neuen linken Kulturrevolution Gerhard Hanloser Karl Heinz Roth (geb. 1942) ist Historiker, Sozialforscher und Arzt. Er ist Mitgründer von 1999.

„Die Reichen dürfen ihre Geschenke behalten, die Armen müssen sie abgeben“

Der Entwurf für das Änderungsgesetz zum Zuwanderungsgesetz wird derzeit in der Regierungskoalition verhandelt. Einen Regierungsbeschluss (Kabinettsbeschluss) für die im Parlament einzubringende Gesetzesvorlage gibt es noch nicht. Das parlamentarische Verfahren (Bundestag,
Ausschüsse, Bundesrat) wird daran anschließend durchgeführt.

Bei der Antragstellung auf Arbeitslosengeld II (Alg II), müssen Betroffene dem Jobcenter Coburg Land mit ihrer Unterschrift Sonderrechte einräumen und auf Bürgerrechte verzichten. Der Erwerbslosenverein Tacheles e.V. fordert den Alg II - Träger nun dazu auf, das rechtswidrige Formular unverzüglich aus dem Verkehr zu ziehen.

Liebe Mitglieder und UnterstützerInnen,
Liebe Leserinnen und Leser des BAG-SHI-Newsletters,

1. Mit der Einführung des SGB II und des SGB XII zum 1.1. 2005 wurden die sozialhilfrechtlichen Grundlagen zur Festlegung und Gewährung der Grundsicherung bei Erwerbslosigkeit sowie im Alter und bei Erwerbsminderung neu festgelegt.

Wiederum weils wichtig ist, veröffentlicht Tacheles nachfolgende PM der Stadt Duisburg. Eingliederungsgelder wurden im Jahr 2006 bundesweit an die BA zurückgegeben,.

Tacheles veröffentlicht den Beitrag von Alt ausnahmsweise, weil er darin einige strategische Überlegungen zum Fortgang SGB II offenbart und weil er darin deutlich macht, wie er/die BA ALG II selbst sieht: als Kombilohn.

Karlsruhe, den 6. Februar 2007 - Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich mit der Frage zu befassen, auf welchem verfahrensrechtlichen Wege bei der laufenden Pfändung des Bankkontos eines Sozialleistungsempfängers der für das Kontoguthaben bestehende Pfändungsschutz effektiv durchgesetzt werden kann.

Wer wegen des eigenen Vermögens oder der Einkünfte des Ehegatten keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II hat, sollte es trotzdem beantragen.

Die Wuppertaler Praxis der Gewährung von Heizkosten bei Bezieher/-innen von Arbeitslosengeld II (Alg II), unterscheidet sich eklatant von den öffentlichen Erklärungen aus der Sozialverwaltung – sagt der Er-werbslosen- und Sozialhilfeverein Tacheles e.V. Ein Sprecher der Stadtverwaltung hatte am Wochenende gegenüber dem WDR erklärt, die Leistungen könnten nach individuellem Bedarf bis zu 25 Prozent angehoben werden.

Im Herbst 2004 schlossen sich einige Kolleginnen und Kollegen aus IG Metall, ver.di, DPWV, SoVD, VdK, z. T. in Ortsvorstandspositionen, SozialarbeiterInnen und Weitere, darunter ein Lehrbeauftragter für Sozialrecht, zusammen.