Presseerklärung der Initiative „Agenturschluss 3. Januar 2005“:
Proteste gegen Hartz IV in Ost und West werden in 30 Städten radikaler - und anders

Nach Ansicht des Landesbeauftragten für Datenschutz in Schleswig-Holstein und Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz (ULD), Dr. Thilo Weichert, wird Arbeitslosen in Deutschland mit Hartz IV nicht einmal ein Mindestmaß an Vertraulichkeit und Persönlichkeitsschutz gewährt.

Bundesgeschäftsführer der NPD verlangt die Einstellung des Vertriebes der Wuppertaler Jugendvideoproduktion „Was den Deutschen in der Seele weh tut. Eine Reportage über den Einzug der Republikaner in den Wuppertaler Stadtrat“

Nach der Bescheidung Ihres Antrages auf Arbeitslosengeld II kann es passieren, dass Sie ab dem 1.1.2005 in eine Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung (MAE) gemäß § 16 Abs. 3 Sozialgesetzbuch II (SGB II) durch die Agentur für Arbeit zugewiesen werden.

in diesem Moment trifft eine Nachricht der BAG-SHI FfM ein, dass das Bundesverwaltungsgericht in Berlin die Pauschalierung der Sozialhilfe nach Par. 101a BSHG in der Muenchner Form (einmalige Leistungen) als rechtswidrig erklaert hat.

mit der staendig steigenden Verteilerliste komme ich beim Versenden schwergewichtiger Anlagen an Grenzen.

Wir haben heute das Büro der Grünen in Harburg besetzt, um unserer Kritik an der deutschen Regierungspolitik Ausdruck zu verleihen.

Während die Justizminister am vergangenen Donnerstag den Startschuss zu einer "Großen Justizreform" gegeben haben, ist die Justiz bei Hartz IV schon einen Tag später – doch bislang ohne öffentliche Wahrnehmung – in ein gravierendes Dilemma geraten. Darauf hat jetzt der Präsident des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen, Dr. Michael Bertrams, hingewiesen.

In der letzten Woche haben Spitzenbeamte des Sozialministeriums einen als streng vertraulich deklarierten Papierstapel vorgelegt: Es handelt sich um den Entwurf des Zweiten Berichts der Bundesregierung zu den "Lebenslagen in Deutschland", kurz Armutsbericht genannt.

Mit der Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II (Alg II / Hartz IV) werden ab Januar 2005 Ein-Euro-Jobs im großen Stil eingeführt und die Verdrängung regulärer Beschäftigung eingeleitet.

Arbeitsagenturen versenden fehlerhafte Leistungsbescheide
Wassergeld gehört zu den Unterkunftskosten

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,
mit dieser Stellungnahme möchten wir Sie auf zwei Punkte aufmerksam machen, in denen wir Änderungen des vorliegenden Gesetzentwurfs für erforderlich halten.

der große soziale Einschnitt zum Januar 2005 rueckt naeher. Arno Luik beschreibt ihn im Stern als Putsch gegen den Sozialstaat

Am letzten Freitag (29.10.2004) fand im Bremer Congress Centrum der Bundeskongress der Arbeiterwohlfahrt (AWO) statt.
Dabei kam es zu einer Protestaktion von gut 50 Personen in Bezug auf die 1-Euro-Zwangsarbeit und die Beteiligung der AWO an der so geannten "freiwilligen" Rückkehr.