Newsticker

Jahresarchiv

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Regierungs PM: Auch die erwerbsfähigen Partner der Bezieher von Arbeitslosengeld II müssen sich um Arbeit bemühen


Die heutige Meldung der STUTTGARTER NACHRICHTEN, dass künftig auch die bisher nicht Arbeit suchenden Partner bzw. Partnerinnen der Bezieher von Arbeitslosengeld II sich bei ihrer Arbeitsagentur arbeitslos melden und um Arbeit bemühen müssen, entspricht der Gesetzeslage, wenn die Partner bzw. Partnerinnen ebenfalls erwerbsfähig sind.

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Die Bundesagentur für Arbeit erhält den bigbrotheraward

Frank Jürgen Weise von der sogenannten
"Bundesagentur für Arbeit"
erhält den BigBrotherAward in der Kategorie "Behörden und Verwaltung" wegen

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Sozialpolitischen Infos Frieder Claus / 10.10.04


taeglich gehen derzeit Mails zur Aufnahme in den Verteiler der Sozialpolitischen Infos ein und spiegeln das grosse Interesse an diesen Themen. Deshalb die Anregung: nutzen Sie dieses Interesse und bieten Sie lokale Veranstaltungen zu den Sozialreformen an. Die breite Bevoelkerung weiss nicht, was auf sie zukommt.

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Newsletter Grundeinkommen 1 - Oktober 2004

Das Netzwerk Grundeinkommen wurde im Juli 2004 gegründet. Es dient Individuen und Gruppen, die sich für ein Grundeinkommen einsetzen oder sich dafür interessieren.

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VAMV-PM: Noch weniger Kindesunterhalt mit Hartz IV

Ab 2005 wird es für viele Kinder keinen Kindesunterhalt mehr geben, wenn ihre getrennt lebenden Eltern Arbeitslosengeld II beziehen oder mit neuen Partner/innen zusammenleben.

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HH: Verhandlungen der AGFW und der BA zu Ein-EURO-Jobs abgebrochen

Die Verhandlungen der Arbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege AGFW) mit der Wirtschaftsbehörde und der Agentur für Arbeit über die "Ein-Euro-Jobs" wurden gestern ergebnislos abgebrochen.

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DGB, SoVD, VDK, KAB: Gemeinsame Erklärung zur öffentlich geförderten Beschäftigung und Ein-EURO-Jobs

Gemeinsame Erklärung zur öffentlich geförderten Beschäftigung von: Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB), Sozialverband Deutschland (SoVD), Sozialverband VdK und Katholische Arbeitnehmer-Bewegung (KAB)

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PM BAG-SHI und Doña Carmen: Druck zur Antragsabgabe kein Einzelfall

Die rechtswidrige Praxis Frankfurter Sozialrathäuser, die Sozialhilfe nicht auszuzahlen, um den Eingang der Anträge auf Arbeitslosengeld II (ALG II) zu beschleunigen, hatte Methode.

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14.10.04: Kundgebung gegen Rechtsradikale im Wuppertaler Stadtrat

Der Verein Tacheles ruft zu einer Kungebung gegen den Einzug der rechtsradikalen "Republikaner" in den Wuppertaler Stadtrat auf.

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Sozialpolitischen Infos Frieder Claus / Okt. 04

taeglich gehen derzeit Mails zur Aufnahme in den Verteiler der Sozialpolitischen Infos ein und spiegeln das grosse Interesse an diesen Themen.

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DWEKD: Vorläufige Bewertung des Gesetzentwurfes über des SGB XII und anderer Gesetze

Darüber hinaus möchten wir auf folgende weitere Probleme aufmerksam machen. Wegen der geringen Abstimmungszeit können wir leider erst im weiteren Verfahren Lösungsvorschläge machen.

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Gesundheitsreform - Entlastung in Härtefällen

Darlehen vom Sozialamt bei Überschreitung der mtl. Belastungsgrenze (6 € / 3 €)

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Beschlagnahmung der server von Indymedia trifft freie Berichterstattung über Montagsdemonstrationen

Auf Verlangen von Italien und der Schweiz hat das FBI auf der Grundlage des Mutual Legal Assistance Treaty (MLAT) gegenüber dem Provider Rackspace eine Anordnung erlassen, in dessen Folge auch der server, auf dem Indymedia gehostet wurde, konfisziert wurde. Ein Gericht hat Rackspace sogar verboten, weitere Äusserungen zum Sachverhalt und zu eventuellen Tatvorwürfen abzugeben.

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Ein-Euro-Jobs illegal


Bezieher von Arbeitslosengeld II sind ab 1. Januar 2004 gezwungen, die "neuen" Ein-Euro-Jobs anzunehmen, wollen sie Unterstützung - und damit ihr Recht auf (Über-) Leben - nicht verlieren.

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Hartz IV: erhebliche Mehrkosten für München

Hartz IV / Böse Überraschung für München
Die Umsetzung der Arbeitsmarktreform Hartz IV bringt der Stadt nicht die versprochene finanzielle Entlastung ­ im Gegenteil: Nach jüngsten Berechnungen, die der SZ vorliegen, sind Mehrkosten in Höhe von 126Millionen
Euro zu erwarten.

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SoVD-PM: Ältere Arbeitslose nicht auf Ein-Euro-Jobs abschieben

Die Überlegungen der Bundesagentur für Arbeit, ältere Arbeitnehmer in Ostdeutschland auch für mehrere Jahre in Ein-Euro-Jobs zu beschäftigen, sind ein Offenbarungseid.

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Neue Durchführungsanweisung der BA zur Ich-AG Förderung vom 24. Aug. 04

Um die arbeitsmarktpolitische Wirksamkeit des Existenzgründungszuschusses zu erhöhen und eventuellen
Mitnahmeeffekten entgegenzuwirken,

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Tacheles PM: Neue Verordnung benachteiligt Einkommensschwache mit Verwandtschaft

Wuppertal. Der Arbeitslosen- und Sozialhilfeverein Tacheles e. V. kritisiert die neue Verordnung zum Arbeitslosengeld II.

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VVN-NRW: Was ist der Unterschied zwischen Ein-Euro-Job und Arbeitspflicht

So etwas nennt man Dienstverpflichtung: Wer nicht „freiwillig“ zum Arbeitseinsatz kommt, der wird hart bestraft

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Offener Brief des DW PEK zu den "Ein-Euro-Jobs"

Das Diakonische Werk in der Pommerschen Evangelischen Kirche - Landesverband hat am im August 2004 einen Brief an die Mitglieder geschickt, den wir hiermit dokumentieren

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Öffentliche Erklärung von verikom zu den sog. „1-EURO-Jobs“

verikom - Verbund für Interkulturelle Kommunikation und Bildung e.V., Träger von drei interkulturellen Stadtteilzentren und mehreren Qualifizierungsprojekten für Flüchtlinge, teilt die bereits vielfach geäußerte Kritik an den sogenannten „1-EURO-Jobs“.

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PM: Tacheles fordert 100 Millionen Euro für Bürgerberatung

Wuppertal. Der Arbeitslosen- und Sozialhilfeverein Tacheles fordert eine finanzielle Sicherung der Bürgerberatung

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Zweite Erklärung von Angehörigen ehemaliger DDR- Oppositionsgruppen

An die
Mitglieder, Vertrauensleute, Betriebsräte, Angestellten und
Vorstände der Gewerkschaften der zehn alten Bundesländer

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PM Berliner Montagsdemos: Schröder und Köhler schüren den Sozialneid

Schröder und Köhler schüren den Sozialneid, um von den Folgen der eigenen Politik abzulenken. Sechste Montagsdemonstration zieht vom Roten Rathaus zum
Brandenburger Tor.

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Bericht und Auswertung Demo in Duesseldorf am 18.9.


Über 3500 Menschen sind gestern zu der landesweiten Demonstration gegen Sozialkahlschlag nach Düsseldorf gekommen! Alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer haben ein herzliches "Danke!" für ihr Engagement verdient!

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ARBEITSLOSENGELD II SPD: Einheitliche Uniform für Ein-Euro-Jobber

Frankfurt · 14. September · tek · Die SPD-Römerfraktion wünscht sich in einem Antrag an die Stadtverordnetenversammlung eine einheitliche Kleidung der Ein-Euro-Jobber in Frankfurt.

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