Der vom Antragsteller gestellte Antrag,
den Bescheid des Antragsgegners vom 03.02.2005 dahingehend einzuschränken,

Ansprüche auf Leistungen nach dem SGB II bestehen für Auszubildende auch dann, wenn neben dem in § 7 Abs.6 Nr.1 1.Alt. SGB II bezeichneten Grund weitere, individuelle Gründe für den Ausschluss von Ausbildungsförderung vorliegen.

Die sog. Babyerstausstattung ist - soweit sie nicht unter die Erstausstattung für Bekleidung

Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet,

Zur eheähnlichen Gemeinschaft und zur Nicht-Anrechnung der Eigenheimzulage gibt es nun eine Reihe richtungweisender Entscheidungen verschiedener Sozialgerichte. Das Bundesstreffen der Bundesarbeitsgemeinschaft der Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen (BAG-SHI) nimmt diese für die ALG-II-Betroffenen erfreulichen Gerichtsentscheidungen zum Anlass, zum massenhaften Widerspruch und zur Klage gegen die bisherigen Ablehnungsbescheide der Behörden aufzurufen. Wirtschaftsminister Clement wird aufgefordert, nun von Amtswegen zu handeln und den Betroffenen endlose und unsinnige Widerspruchs- und Gerichtsverfahren zu ersparen.

Die Beteiligten streiten im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes um die Gewährung von Arbeitslosengeld II (Alg II) und des damit verbundenen Schutzes in Kranken- und Pflegeversicherung.

Der sinngemäß gestellte Antrag,
den Antragsgegner im Wege einstweiliger Anordnung zu verpflichten, dem Antragsteller bis zu einer Entscheidung

Der Sozialverband Deutschland, Landesverband NRW, dankt der Landesregierung für die Veröffentlichung des Berichtes.

Das Sozialgericht Düsseldorf entschied am 18. April, dass das alleinige Zusammenleben von einem Mann und einer Frau noch keine eheähnliche Gemeinschaft mit gegenseitigen Unterhalts-pflichten begründet.

Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hat vor einem massenhaften Mißbrauch von Ein-Euro-Jobs in den Kommunen gewarnt.

Gerade im Handwerk sind die 1-Euro-Jobs umstritten, befürchten doch viele Meisterbetriebe eine ruinöse Konkurrenz durch die billigen Arbeitslosen.

über die Medien verbreiten Ihre zuständigen Behörden für die Umsetzung von Hartz IV seit Jahresbeginn eine Erfolgsmeldung nach der anderen. Diese Meldungen können die Beschäftigten der ARGE Wuppertal nicht nachvollziehen. Sie treffen für die Arbeitsgemeinschaft Wuppertal einfach nicht
zu.

Mit Besorgnis beobachten die Oberbürgermeisterin der Stadt Kiel und die Oberbürgermeister der Städte Flensburg und Neumünster die bisherige Entwicklung in den ARGEn der kreisfreien Städte in Schleswig- Holstein.

Ab dem 1. April 2005 hat sich die Beantragung zur Befreiung von der Rundfunk u. Fernsehgebühr geändert. Die Befreiung von Rundfunk und Fernsehgebühr gilt dabei ausdrücklich auch beim Be-zug des ALG II.