Das BMWA hat nochmals seine Auffassung bekräftigt, dass im Falle der Option die zugelassenen kommunalen Träger für die Bearbeitung von Widersprüchen gegen Erstbescheide zuständig sind, die von der Agentur für Arbeit im Rahmen des § 65a SGB II erstellt worden sind.

Zur allgemeinen Diskussion der Ausbeutung durch Zwang- oder
Pflichtarbeit entsprechend Hartz IV / sogen. 1 Euro - Jobs mit Aufwandsentschädigung abzüglich aller anfallenden Kosten wie Fahrtkosten usw., die zielgerichtet über die nach dem Vorbild des DDR - Fernsehens gleichgeschalteten Medien von den Damen und Herren des Deutschen Reichtages noch glatt als gigantischer Hinzuverdienst verkauft werden,

das Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) hat in der Vergangenheit
mehrfach auf die "wirren" Strukturen hingewiesen, die von einer großen Koalition von SPD und CDU/CSU - unter tatkräftiger Mitwirkung der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen - mit der Einführung eines Sondergesetzbuches für erwerbsfähige Hilfebedürftige im Sozialgesetzbuch
geschaffen wurden.

Personen, die in einer eheähnlichen Gemeinschaft leben und kein ALG II beziehen, weil deren Partner ausreichend Einkommen erzielen, sind seit dem 01.01.05 nicht mehr durch die BA krankenversichert.

SoVD-Präsident Adolf Bauer fordert Nachbesserung:
Der neu eingeführte Kinderzuschlag führt in vielen Fällen zu einer massiven Ungleichbehandlung von Familien.

ich weiß das Ihr zuhauf auch auf den Tacheles-Seiten am Lesen seit. Ich möchte Euch nun bitten uns regelmäßig mit neuen Hinweisen zum SGB II und SGB XII zu versorgen(Handlungshinweisen und Geschäftsanweisung der Arbeitsagentur, internen kommunalen Verwaltungshinweisen, Kompendien jeglicher Art).

Keine höhere Mathematik
BA löst nur einfache Fälle

Was können Betroffene jetzt tun ?

Stellungnahme der BAG Jugendsozialarbeit zu Arbeitsgelegenheiten für junge Menschen unter 25 Jahren nach § 16 (3) Sozialgesetzbuch II

Die örtlichen Arbeitsagenturen bereiten sich im Zuge von Hartz IV auf Konflikte mit Leistungsempfängern vor und heuern deshalb - zum Schutz von Gebäuden und Mitarbeitern - private Sicherheitsdienste an.

Presseerklärung der Initiative „Agenturschluss 3. Januar 2005“:
Proteste gegen Hartz IV in Ost und West werden in 30 Städten radikaler - und anders

Nach Ansicht des Landesbeauftragten für Datenschutz in Schleswig-Holstein und Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz (ULD), Dr. Thilo Weichert, wird Arbeitslosen in Deutschland mit Hartz IV nicht einmal ein Mindestmaß an Vertraulichkeit und Persönlichkeitsschutz gewährt.

Bundesgeschäftsführer der NPD verlangt die Einstellung des Vertriebes der Wuppertaler Jugendvideoproduktion „Was den Deutschen in der Seele weh tut. Eine Reportage über den Einzug der Republikaner in den Wuppertaler Stadtrat“

Nach der Bescheidung Ihres Antrages auf Arbeitslosengeld II kann es passieren, dass Sie ab dem 1.1.2005 in eine Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung (MAE) gemäß § 16 Abs. 3 Sozialgesetzbuch II (SGB II) durch die Agentur für Arbeit zugewiesen werden.