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Jahresarchiv

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Verfassungsbeschwerde
des Richters am Oberlandesgericht a.D. Dr. Helmut Kramer, Herrenbreite 18 a, 38302 Wolfenbüttel,

Es gibt Prozesse, da prallen Welten aufeinander.

Der Betroffene wird wegen unerlaubter geschäftsmäßiger Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten zu einer Geldbuße von 600,00 DM verurteilt. Der Betroffene hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Selbstanzeige Helmut Kramer vom 18. Mai 1998
Quelle: Betrifft JUSTIZ Nr. 55 - September 1998 S. 297 - 298

Nach dem Wahlkampf das Aus für fortschrittliche Politik Grüne Presseerklärung

Da hat die F.D.P. gestern im Sozialausschuss ein Eigentor geschossen ohne es zu merken„Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern“

Stellungnahme zum Bedarfsermittlungsdienst von Tacheles e.V. zum Antrag der CDU vom 08.05.2000 / Drs. Nr. 6430 / 2000

Sozialhilfekommissare werden gefordert PARITÄTischer Wohlfahrtsverband kritisiert Mißbrauchsdiskussion

Die FDP - Fraktion beantragt im Ausschuß für Soziales & Gesundheit die Ausweitung der Maßnahmen zur Bekämpfung des Sozialhilfemißbrauchs.

SPD: CDU - Forderung ungetrübt von jeglicher Sachkenntnis
Mißbrauch von Sozialhilfe wird bereits erfolgreich bekämpft

In Ergänzung der Begründung der Verfassungsbeschwerde vom 6.4.2000 wird ausgeführt

Gutachterliche Stellungnahme vom Deutschen Verein zum Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz  durch Beratungsstellen

Eckpunkte für eine Empfehlung an die 44 Stadt- und Landkreise zur Pauschalierung der Sozialhilfe von
Landkreistag und Städtetag Baden-Württemberg


Familie Saramok bedankt sich herzlich
Tacheles muß korrekte Rechtsanwendung bescheinigen

Wegen des großen öffentlichen Interesses und den leider sehr subjektiven Ansichten Vieler zur Entscheidung des Wuppertaler Sozialamtes hinsichtlich der gewonnenen "Traumreise" eines Wuppertaler Ehepaars, veröffentlichen wir hier den dazu erfolgten Beschluß des Düsseldorfer Verwaltungsgerichts im einstweilgen Rechtsschutzverfahren.