Newsticker

Jahresarchiv

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ALG II – INFO 01/05 G. Kochhan


Personen, die in einer eheähnlichen Gemeinschaft leben und kein ALG II beziehen, weil deren Partner ausreichend Einkommen erzielen, sind seit dem 01.01.05 nicht mehr durch die BA krankenversichert.

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SoVD: Erste Musterklage zur 58er-Regelung bei Hartz IV anhängig


SoVD-Präsident Adolf Bauer erklärt:
Die erste Musterklage des Sozialverband Deutschland zur 58er-Regelung bei Hartz IV ist beim Sozialgericht Itzehoe anhängig (Az.: S 2 AL 195/04).
Unser Ziel ist, mit der Klage die ungerechte 58er-Regelung im SGB II zu Fall zu bringen.

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SoVD hält Kinderzuschlag für verfassungsrechtlich bedenklich

SoVD-Präsident Adolf Bauer fordert Nachbesserung:
Der neu eingeführte Kinderzuschlag führt in vielen Fällen zu einer massiven Ungleichbehandlung von Familien.

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Stellungnahme der Bielefelder Montagsaktion: Wehret den Anfängen - gegen 1 Euro Jobs

In dem Beitrag "Wehret den Anfängen" in der NW vom 04.01.2005 wird über eine Art Kontrollfunktion des "Aktionsbündnisses" "Hart gegen Hartz" im Rahmen der "1-Euro Jobs" bei der AWO berichtet.

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Aufruf an die Verwaltungsmitarbeiter Infos an uns weiterzuleiten


ich weiß das Ihr zuhauf auch auf den Tacheles-Seiten am Lesen seit. Ich möchte Euch nun bitten uns regelmäßig mit neuen Hinweisen zum SGB II und SGB XII zu versorgen(Handlungshinweisen und Geschäftsanweisung der Arbeitsagentur, internen kommunalen Verwaltungshinweisen, Kompendien jeglicher Art).

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Positionspapier des Gebäudereiniger-Handwerks zu 1 Euro-Jobs

Der Bundesinnungsverband des Gebäudereiniger-Handwerks vertritt über 2.500 Meisterbetriebe des Gebäudereiniger-Handwerks mit mehr als 700.000 Beschäftigten.

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Tacheles und Agenturschluss

In der Taz-NRW vom heutigen Tage wurde Markus Magaschütz als Tacheles Pressesprecher mit einer deutlichen Distanzierung von der bundesweiten Agenturschlusss Aktion zitiert.

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Arbeitshilfen Einkommensbereinigung und Erwerbstätigenfreibetrag


ich möchte kurz einen Hinweis darauf geben, dass ich meine Arbeitshilfen für die praktische Beratungsarbeit erweitert und überarbeitet habe.

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BAG Jugendsozialarbeit: zu Arbeitsgelegenheiten für junge Menschen U 25

Stellungnahme der BAG Jugendsozialarbeit zu Arbeitsgelegenheiten für junge Menschen unter 25 Jahren nach § 16 (3) Sozialgesetzbuch II

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Musterberechnungsbögen zur Einkommensbereinigung und zum Erwerbstätigenfreibetrag

Ich möchte kurz darauf hinweisen, dass ich die ersten Arbeitshilfen zur Einkommensbereinigung und Errechnung des Erwerbstätigenfreibetrages fertig habe.

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Sicherheitswirtschaft profitiert von Hartz IV

Die örtlichen Arbeitsagenturen bereiten sich im Zuge von Hartz IV auf Konflikte mit Leistungsempfängern vor und heuern deshalb - zum Schutz von Gebäuden und Mitarbeitern - private Sicherheitsdienste an.

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Die Bundesregierung benutzt Hartz IV, um klammheimlich die Sozialhilfe zu senken

Wie aus mehr weniger wird
Die Bundesregierung benutzt Hartz IV, um klammheimlich die Sozialhilfe zu senken

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PM von Agenturschluss: Proteste gegen Hartz IV in Ost und West werden in 30 Städten radikaler - und anders

Presseerklärung der Initiative „Agenturschluss 3. Januar 2005“:
Proteste gegen Hartz IV in Ost und West werden in 30 Städten radikaler - und anders

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Boykott von Coca Cola - Tacheles boykottiert auch !

Bundeskonferenz von Verdi ruft zum Boykott von Coca Cola-Produkten auf, bis das Unternehmen gegen die Menschenrechtsverletzungen in seinen Werken in Kolumbien vorgeht

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Datenschützer: Mangelhafter Datenschutz bei Hartz IV


Nach Ansicht des Landesbeauftragten für Datenschutz in Schleswig-Holstein und Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz (ULD), Dr. Thilo Weichert, wird Arbeitslosen in Deutschland mit Hartz IV nicht einmal ein Mindestmaß an Vertraulichkeit und Persönlichkeitsschutz gewährt.

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Strafbefehl für Berliner Politikprofessor Peter Grottian

Gegen den engagierten Berliner Professor Peter Grottian hat das Amtsgericht Tiergarten einen Strafbefehl in Höhe von 3000 Euro verhängt.

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Bundesgeschäftsführer der NPD contra Wuppertaler antifaschistischer Jugendvideoproduktion

Bundesgeschäftsführer der NPD verlangt die Einstellung des Vertriebes der Wuppertaler Jugendvideoproduktion „Was den Deutschen in der Seele weh tut. Eine Reportage über den Einzug der Republikaner in den Wuppertaler Stadtrat“

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Gegenwehr gegen 1 Euro-Jobs ist möglich! - Kleine Handlungshilfe

Nach der Bescheidung Ihres Antrages auf Arbeitslosengeld II kann es passieren, dass Sie ab dem 1.1.2005 in eine Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung (MAE) gemäß § 16 Abs. 3 Sozialgesetzbuch II (SGB II) durch die Agentur für Arbeit zugewiesen werden.

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Aufsatz: Verstaatlichung der Arbeitskraft-Hartz IV und die Kontinuität deutscher Krisenbewältigung

Das weiß in Deutschland nahezu jedes Kind: Die Amerikaner überziehen nicht nur mit Kriegen die Welt, sondern obendrein mit Eiseskälte.

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Sozialpolitische Infos 041206 - EILMELDUNG zur Pauschalierung von Frieder Claus

in diesem Moment trifft eine Nachricht der BAG-SHI FfM ein, dass das Bundesverwaltungsgericht in Berlin die Pauschalierung der Sozialhilfe nach Par. 101a BSHG in der Muenchner Form (einmalige Leistungen) als rechtswidrig erklaert hat.

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Proteste gegen die AWO: "Das ist Psychoterror. So kann man nicht mit Menschen umgehen."

Der Kreisvorsitzende der Arbeiterwohlfahrt, Jürgen Jentsch, hat vehement gegen die tägliche Kundgebung der Hartz-Gegner vor dem Gebäude der Awo in der Hohenzollernstraße protestiert. Die Awo werde Anzeige erstatten.

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Sozialpolitische Infos 04/12/04 von Frieder Claus

mit der staendig steigenden Verteilerliste komme ich beim Versenden schwergewichtiger Anlagen an Grenzen.

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Knecht Ruprecht und Nikolaus am 6. Dezember 2004 bei der Arbeitsagentur Wuppertal

Zur Einstimmung laden Nikolaus und Knecht Ruprecht zur weihnachtlichen Informationsveranstaltung, Aktionsfrühstück und Beratung vors Arbeitsamt. Nach Glühwein, Kinderpunsch und Kaffee werden wir zur Abgabe der ALG II Anträge und zur Bescherung schreiten...

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Parteibüro der Grünen in Harburg besetzt - Grüner Verarmungspolitik die rote Karte zeigen

Wir haben heute das Büro der Grünen in Harburg besetzt, um unserer Kritik an der deutschen Regierungspolitik Ausdruck zu verleihen.

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Arbeitsgelegenheiten gegen Mehraufwandsentschädigung und (bezahlter) Urlaubsanspruch



Gelegentlich ist in der Presse, in Foren etc. zu lesen, dass Personen, die in sogenannte Arbeitsgelegenheiten gegen Mehraufwandsentschädigung vermittelt werden, keinen Anspruch auf Urlaub hätten.

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PM OVG NRW: Hartz IV – die Justiz – und ein gravierendes Dilemma

Während die Justizminister am vergangenen Donnerstag den Startschuss zu einer "Großen Justizreform" gegeben haben, ist die Justiz bei Hartz IV schon einen Tag später – doch bislang ohne öffentliche Wahrnehmung – in ein gravierendes Dilemma geraten. Darauf hat jetzt der Präsident des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen, Dr. Michael Bertrams, hingewiesen.

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Aufruf: Stoppt Maggie(Angela) Merkel am Sonntag, den 5. Dezember 2004 in Düsseldorf

Hartz IV ist noch nicht einmal umgesetzt, da gelüstet es der CDU nach einem noch rasanteren und radikaleren Sozialkahlschlag.

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