Die heutige Meldung der STUTTGARTER NACHRICHTEN, dass künftig auch die bisher nicht Arbeit suchenden Partner bzw. Partnerinnen der Bezieher von Arbeitslosengeld II sich bei ihrer Arbeitsagentur arbeitslos melden und um Arbeit bemühen müssen, entspricht der Gesetzeslage, wenn die Partner bzw. Partnerinnen ebenfalls erwerbsfähig sind.

taeglich gehen derzeit Mails zur Aufnahme in den Verteiler der Sozialpolitischen Infos ein und spiegeln das grosse Interesse an diesen Themen. Deshalb die Anregung: nutzen Sie dieses Interesse und bieten Sie lokale Veranstaltungen zu den Sozialreformen an. Die breite Bevoelkerung weiss nicht, was auf sie zukommt.

Wirtschaft und Politik bauen diesen Staat rücksichtslos um. Was der SPD gestern noch heilig war, ist heute Teufelszeug.

Ab 2005 wird es für viele Kinder keinen Kindesunterhalt mehr geben, wenn ihre getrennt lebenden Eltern Arbeitslosengeld II beziehen oder mit neuen Partner/innen zusammenleben.

Gemeinsame Erklärung zur öffentlich geförderten Beschäftigung von: Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB), Sozialverband Deutschland (SoVD), Sozialverband VdK und Katholische Arbeitnehmer-Bewegung (KAB)

Der Verein Tacheles ruft zu einer Kungebung gegen den Einzug der rechtsradikalen "Republikaner" in den Wuppertaler Stadtrat auf.

Darüber hinaus möchten wir auf folgende weitere Probleme aufmerksam machen. Wegen der geringen Abstimmungszeit können wir leider erst im weiteren Verfahren Lösungsvorschläge machen.

Auf Verlangen von Italien und der Schweiz hat das FBI auf der Grundlage des Mutual Legal Assistance Treaty (MLAT) gegenüber dem Provider Rackspace eine Anordnung erlassen, in dessen Folge auch der server, auf dem Indymedia gehostet wurde, konfisziert wurde. Ein Gericht hat Rackspace sogar verboten, weitere Äusserungen zum Sachverhalt und zu eventuellen Tatvorwürfen abzugeben.

Hartz IV / Böse Überraschung für München
Die Umsetzung der Arbeitsmarktreform Hartz IV bringt der Stadt nicht die versprochene finanzielle Entlastung ­ im Gegenteil: Nach jüngsten Berechnungen, die der SZ vorliegen, sind Mehrkosten in Höhe von 126Millionen
Euro zu erwarten.

Um die arbeitsmarktpolitische Wirksamkeit des Existenzgründungszuschusses zu erhöhen und eventuellen
Mitnahmeeffekten entgegenzuwirken,

So etwas nennt man Dienstverpflichtung: Wer nicht „freiwillig“ zum Arbeitseinsatz kommt, der wird hart bestraft

Das Diakonische Werk in der Pommerschen Evangelischen Kirche - Landesverband hat am im August 2004 einen Brief an die Mitglieder geschickt, den wir hiermit dokumentieren

Wuppertal. Der Arbeitslosen- und Sozialhilfeverein Tacheles fordert eine finanzielle Sicherung der Bürgerberatung

Schröder und Köhler schüren den Sozialneid, um von den Folgen der eigenen Politik abzulenken. Sechste Montagsdemonstration zieht vom Roten Rathaus zum
Brandenburger Tor.