ich höre immer wieder davon, daß die BA Leute mit unsauberen Methoden zur Antragsabgabe unter Druck setzt.

hier eine äußerst erfreuliche Info zu unseren Datenschutzkritiken. Unerfreulich ist allerdings, das Herr Schaar hätte Bezug nehmen können und sollen, dazu das die ursprüngliche Kritik von uns kam.

Die neuen Gesetze der letzten zehn Jahre sind weder Sozial(-demokratisch) noch Christlich(-demokratisch).

Das ab Januar nächsten Jahres gültige Gesetz zum Arbeitslosengeld II gleicht einer brutalen Verarmungsstrategie. Wir sind empört darüber, dass sich die Sozialverbände Caritas, Arbeiterwohlfahrt, Paritätischer Wohlfahrtsverband , das Deutsche Rote Kreuz und die Diakonie als willige Unterstützer und Nutznießer dieses Sozialraubs entpuppen.

Vor massenhafter Arbeitsplatzvernichtung bei den Wohlfahrtsverbänden hat jetzt ver.di gewarnt

Die GEW BERLIN begrüßt und unterstützt den Protest und die Demonstrationen gegen Hartz IV. Auch in Ber-lin versammeln sich zunehmend mehr Menschen.

1989 habe ich mich an den Montagsdemonstrationen beteiligt, weil es darum ging demokratische Grundrechte zu erkämpfen.
Heute – 15 Jahre später – demonstrieren wir hier, weil es darum geht demokratische Grundrechte zu verteidigen.

Der Beschluss des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 1. März 2000 – 1 Ss (B) 5/00 – und das Urteil des Amtsgerichts Braunschweig vom 13. Oktober 1999 – 2 OWi 701 Js 9841/99 – verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht der

Die sozialpolitische Sprecherin der PDS im Abgeordnetenhaus, Steffi Schulze, erklärte zum wiederholten Male, dass Hartz IV unsozial sei, aber trotzdem mit Entschlossenheit und Elan an der Umsetzung gearbeitet werde.

Breites Bündnis ruft Berlinerinnen und Berliner zur Montagsdemonstration auf den Alexanderplatz ab 18h – Über 10 000 Teilnehmer erwartet - Bündnis fordert Rücknahme von Hartz 4 – Demonstrationen in über 150 Städten bundesweit

Mieterforum Ruhr fordert weitere Reformen an den Hartz-Gesetzen. „Sonst drohen wachsende Obdachlosigkeit und eine soziale Spaltung unserer Städte.“

Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) zündelt. Hat der Mann nicht begriffen, wie aufgeheizt derzeit die Stimmung im Lande ist?

Wuppertal. Der Sozialhilfe- und Arbeitslosenverein Tacheles e.V. hat den Sozialverband Caritas kritisiert. Dieser hatte zuvor angekündigt, arbeitslose Jungendliche zu einem Stundenlohn von 1 – 2 Euro zu beschäftigen.

Entwurf zur Arbeitslosengeld II - Verordnung. Ein Hinweis von Ingo Bär: "Der Entwurf enthält hinsichtlich der Berücksichtigung von Werbungskosten für sog. Berufsberufstätige eine weitere höchst sensible Einschränkung: In § 3 Nr. 3 a) sind die Regelungen für den
zukünftigen Werbungskostenabzug ausgeführt.