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Jahresarchiv

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Medieninformation: Sozialhilfeverein Tacheles e.V. begrüßt Gerichtsbeschluss

 
Wuppertal/Lüneburg. Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat beschlossen, dass die Kosten im Krankheitsfall vom Sozialamt vorgestreckt werden müssen. Im Streitfall hatte ein Sozialhilfeempfänger gegen die Sozialbehörde geklagt, weil er die Kosten für die medizinische Behandlung nicht aus dem Regelsatz der Sozialhilfe tragen konnte. Das Gericht erkannte den erhöhten Bedarf des Leistungsempfängers an. Der Wuppertaler Arbeitslosen- und Sozialhilfeverein Tacheles e.V. wertet dies als erfolgreiche Nachbesserung im Gesundheitsmodernisierungsgesetz (AZ 4 ME 88/04 7 B 772/04).

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Helga Spindler: Weitere Kollateralschäden der Gesundheitsreform

Während Helga Spindler in Teil I die Streichungen für Sozialhilfebezieher und die Änderung der Regelsatzverordnung beschrieben hat,

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DPWV - Informationsdienst Armut und Sozialhilfe 2/2004

PARITÄTISCHER in NRW vertraut auf regionale Kompetenzen
Hartz IV: Optionsgesetz als Rohrkrepierer?

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Empfehlungen zur Zusammenarbeit zwischen Job-Center und Schuldnerberatung im Rahmen des SGB II

Fach- und Koordinierungsstelle der verbandlichen Caritas für Sozialberatung für Schuldner Katholischer Verband für soziale Dienste in Deutschland e.V.

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Verbraucherzentralen: Massen-Verarmung durch Agenda 2010

Rund 500.000 der knapp 2,2 Millionen Bezieher von Arbeitslosenhilfe verlieren nach Informationen der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" am 1. Januar 2005 jegliche Arbeitslosenunterstützung.

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SPD-nahe Manager wollen Sozialhilfe regional senken

Berlin (dpa) - Der Arbeitskreis der SPD-nahen Manager rät zu drastischen Maßnahmen, um strukturschwache Gebiete zu fördern.

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Kinderarmut steigt mit ALG II um fast 50 Prozent

Fachtagung warnt vor dramatischen Auswirkungen durch die Zusammenlegung von Sozial- und Arbeitslosenhilfe.

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Einladung zum Bundestreffen der BAG-SHI am 20. - 23. Mai in Magdeburg

Vorab soll klar gestellt werden, eingladen ist jeder zu dem Treffen, der die dortigen Inhalte mit vertreten und unterstützen kann

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Tacheles Medieninfo: Tacheles warnt: Gegenwehr wird erschwert / Politiker fordern Gebühren in Sozialgerichtsverfahren

Wuppertal. Mit der Einführung des Arbeitslosengeldes II zum 01.01.2005 sollen nun auch Gerichtsgebühren für Sozialgerichtsverfahren eingeführt werden.

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Info des Rhein-Main-Bündnisses gegen Sozialabbau und Billiglöhne

hier die ersten Infos über den Verlauf der Aktionstage am 02./03. April in Frankfurt.

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Infodienst Arbeit und Qualifizierung 2/2004 : Aktuelles zu ALG II

Aktuelle Entwicklungen zur Umsetzung des SGB II
Optionsgesetz wird von Regierungsfraktion eingebracht,

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Pfändungsfreigrenzen in der Sozialversicherung angleichen

Die Pfändungsfreigrenzen in der Sozialversicherung sollen angeglichen werden

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PDS Pressedienst: Hartz IV gehört auf den Müllhaufen

der pressedienst der pds meldete heute di 04-03-30 15:30 h zu hartz IV folgendes:

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Tacheles Medieninfo: Sozialhilfeinitiativen fordern in einem offenen Brief "Ungeiz" von Saturn

Mehrere bundesweite Sozialhilfe-initiativen haben die Elektromarktkette Saturn in einem offenen Brief zu "einem großzügigen, 'ungeizigen' Sozial-Sponsoring" aufgefordert.

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10 Jahre Tacheles

Zehn Jahre Widerspruch gegen den Sozialabbau
Tacheles e.V. feiert 10-jähriges Bestehen

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"Fachgemeinschaft Bau: Arbeitsamt vermittelt unter Mindestlohn"

"Berliner Arbeitsämter sollen nach Angaben der Fachgemeinschaft Bau Berlin und Brandenburg Bauarbeiter unter dem vorgeschriebenen Mindestlohn vermitteln.

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Arbeitsamt Kiel Ergeizige Ziele ?

Bei gesunkenem Etat sollen 23 Prozent mehr Menschen vermittelt werden

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Solidarität mit "Chefduzen.de" !

„Aufgrund einer Einstweiligen Verfügung des Landgericht München I vom 16.2. und der Androhung eines Ordnungsgeldes von bis zu 250 000 Euro bzw.

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Gegenwehr soll immer mehr erschwert werden

Mit der Einführung des Arbeitslosengeldes II zum 01.01.2005 sollen nun auch Gerichtsgebühren für Sozialgerichtsverfahren eingeführt werden. Das Land Baden-Württemberg brachte im Bundesrat den „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes” ein (Drucksache 663/03 vom 13. Februar 2004).

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Offener Brief an den DGB Bundesvorstand zum Demo am 3. April 2004

Wir freuen uns, dass der DGB in seiner Politik gegen den sozialen Kahlschlag der Bundesregierung von Worten zu Taten übergeht.

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DW Hinweise zum GMG / Stand 9.2.2004

An alle
dem Diakonischen Werk Westfalen
angeschlossenen Träger von Einrichtungen
der Alten- und Behindertenhilfe, Wohnungslosenhilfe,
Suchtberatung, Rehabilitation, Betreutes Wohnen, Betreuungs-
vereine, sonstige Beratungsstellen

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Sozialamt Wattenscheid rechnet Tafelzuwendung als Einkommen

Sozialhilfeempfänger beschweren sich bei der Wattenscheider Tafel, dass ihnen Geld abgezogen wird von der Sozialhilfe, wenn sie kostenlose Essenspakete erhalten.

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Zusammenfassung der Arbeitstagung der Initiative für einen Politikwechsel am 1.2.04

Information über die Arbeitstagung der Initiative für einen Politikwechsel
Für ein soziales Bündnis
Unter dieser Losung stand die Arbeitstagung der Initiative für einen Politikwechsel am 1. Februar 2004, die der Vorbereitung auf die europäischen Aktionstage gegen Sozialabbau am 2./3. April diente.

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Das Gesundheitsmodernisierungsgesetz benachteiligt Arbeitslosenhilfeempfänger

Tacheles e.V. weist auf eine Ungerechtigkeit beim Gesundheitsmodernisierungsgesetz (GMG) hin. Arbeitslosenhilfeempfänger sollen nun bei Praxisgebühren und Zuzahlungen tief in die Tasche greifen. Bis letztes Jahr waren die Alhi-Empfänger den Sozialhilfeempfängern gleichgestellt. Im Oktober 2003 bezogen laut Bundesagentur für Arbeit. 1.839.653 Menschen Arbeitslosenhilfe. Ab 01.01.2004 sollen einige von ihnen trotz gleicher Einkommen mehr als das Doppelte zuzahlen als Sozialhilfeempfänger. Dies belegt Tacheles e.V. in einem Fallbeispiel.

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Stellungnahme der BAG-SHI zum Entwurf einer Verordnung zur Durchführung des § 28 des SGB XII (Regelsatzverordnung – RSV)

Stellungnahme der Bundesarbeitsgemeinschaft
der Sozialhilfeinitiativen e. V.
zum Entwurf einer Verordnung zur Durchführung des §28 des
Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (Regelsatzverordnung – RSV)
- Stand 23. Januar 2004-

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