Newsticker

Jahresarchiv

Jahresarchive

Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 11 / 2010

Die Bezugsberechtigung aus einer Lebensversicherung ist im Versicherungsfall Einkommen eines Hilfebedürftigen.

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Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 10 / 2010

Die angemessene Größe für die Wohnung eines Hilfebedürftigen liegt in Schleswig-Holstein bei 50 Quadratmetern, jedoch kann die Überschreitung der Wohnungsgröße mit einem nach unten abweichenden Standard ausgeglichen werden, so dass der Mietzins trotzdem angemessen sein kann.

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Spendenaufruf Gegenwind e. V.: ARGE kriminalisiert Verein – ARGE-Mitarbeiterin prozessiert gegen Vereinsmitglied

Der Verein, der selbstlos und sehr erfolgreich Hartz IV Empfänger berät und unterstützt, braucht nun selbst Hilfe. Wir sind in den vier ARGEn im Zwickauer Land tätig und helfen Hartz IV-Beziehern zu ihrem Recht.

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Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 14 / 2010

1. BVerfG, vom 24.03.2010, Az. 1 BvR 395/09

Keine höheren Hartz IV-Leistungen für die Vergangenheit aufgrund des Urteils vom 9. Februar 2010 .

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Rechtsprechungsticker von Tacheles 09 KW / 2010

1. Landessozialgericht Sachsen-Anhalt L 2 B 181/08 AS ER 27.11.2008 rechtskräftig, Beschluss

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Rechtsprechungsticker von Tacheles Kw 08/2010

1. Nach der ständigen Rechtsprechung der für das Grundsicherungsrecht zuständigen Senate des Bundessozialgerichts sind Schuldzinsen und Nebenkosten bei Haus- oder Wohnungseigentümern grundsätzlich nur in Höhe der Mietkosten einer vergleichbaren angemessenen Mietwohnung zu übernehmen.

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Dringend: keine Überprüfungsanträge zurücknehmen!

Das BVerfG hat angeordnet, dass für besondere, wiederkehrende und atypische Bedarfe ab dem 09.02.2010 über die sog. „Härtefallklausel“ ein direkter Anspruch besteht und diese direkt nach Art. 1 Abs. 1 GG beantragt werden können.

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Rechtsprechungsticker von Tacheles 07 KW / 2010

Auch wenn die Kosten für Unterkunft und Heizung - teilweise - durch Darlehen Dritter finanziert worden sind stellen während des Leistungsbezugs erfolgte Nebenkostenerstattungen- auch wenn diese für eine Zeit außerhalb des Leistungsbezugs erfolgen - anrechenbares Einkommen nach § 22 Abs. 1 Satz 4 SGB II dar.

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Rechtsprechungsticker von Tacheles 06 KW / 2010

Noch keine höchstrichterliche Klärung , ob und unter welchen Voraussetzungen eine allgemeine Beratung und Unterstützung oder medizinische und psychologische Hilfen einen Anspruch auf Bewilligung eines Mehrbedarfs nach § 21 Abs. 4 SGB II begründen.

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Tacheles PM: Tacheles fordert Änderung der KdU-Richtlinie

Der Erwerbslosenverein Tacheles e.V. fordert die Wuppertaler Sozialverwaltung auf, die Vorgaben der Landesgesetzgebung unverzüglich umzusetzen!

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Rechtsprechungsticker von Tacheles 05 KW / 2010

Die Übernahme der Kosten für Unterkunft im Leistungsrecht nach dem SGB II darf nicht wegen unschlüssiger Ermittlung der Angemessenheitsgrenze versagt werden ., wenn der Versagung kein schlüssiges Konzept zur Ermittlung einer angemessenen Wohnungskostenhöhe zugrunde liegt.

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PM Tacheles 26.01.10: zur Anrechnung der Kindergelderhöhung bei Hartz IV

Der Erwerbslosenverein Tacheles e.V.Die Anrechnung der Kindergelderhöhung im ALG II – Bereich ist rechtmäßig, sie stellt aber einen verwaltungstechnischen Supergau des Arbeitsministeriums dar.

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Rechtsprechungsticker von Tacheles 04 KW / 2010

1. Leistungen für Unterkunft und Heizung werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit sie angemessen sind.

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Razzia gegen Dresdener Antifabündnis und Polizei zensiert Anti-Nazi-Seite

In Dresden und Berlin wurden am 19.01. Räumlichkeiten der Linkspartei und des Bündnisses „Dresden Nazifrei“ von der Polizei durchsucht, Plakate und Computer beschlagnahmt. Vorwurf war: Der Aufruf zur Blockade des europaweit größten Neonazi-Aufmarschs am 13.02. in Dresden sei ein Aufruf zu Straftaten. Mit der Razzia und dem Vorwurf sollen die Dresdener Antifagruppierungen kriminalisiert und eingeschüchtert werden.

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Rechtsprechungsticker von Tacheles 03 KW / 2010

Der gewöhnliche Aufenthalt ist keine Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II, sondern dient dazu, die örtliche Zuständigkeit der verschiedenen Grundsicherungsträger nach dem SGB II gegeneinander abzugrenzen.

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Rechtsprechungsticker von Tacheles 02 KW / 2010

Rückwirkende Sozialleistungen können nur bei aktuell bestehender Bedürftigkeit des Hilfesuchenden erbracht werden.

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Rechtsprechungsticker von Tacheles 01 KW / 2010

Ohne wesentliche Änderungen besteht keine Notwendigkeit zur Neubeantragung von Leistungen der bedarfsorientierten Grundsicherung im Alter , denn Leistungen der Grundsicherung nach dem 4. Kapitel des SGB XII werden gemäß § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB XII in der Regel für zwölf Monate gewährt.

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Tacheles distanziert sich von NPD - Aktivitäten

Die NPD (Kreisverband Mecklenburg-Strelitz) hat in Neubrandenburg eine Flugblattaktion zu Hartz IV-Überprüfungsanträgen gestartet und diese Aktion dazu genutzt Werbung für die Faschos zu machen. In dem Flyer wird darauf verwiesen, dass weitere Informationen zu Überprüfungsanträgen auf die Tachelesseite zu erhalten sind.

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Rechtsprechungsticker von Tacheles 52 KW / 2009

Verfassungsbeschwerde gegen Versagung von Prozesskostenhilfe bei Ablehnung von SGB II-Leistungen für Schönheitsreparaturen erfolglos

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Rechtsprechungsticker von Tacheles 51 KW / 2009

Keine Sanktion bei Ablehnung einer Eingliederungsmaßnahme ohne Eingliederungsvereinbarung

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Rechtsprechungsticker von Tacheles 50 KW / 2009

Hinsichtlich des Begehrens der Antragsteller auf Übernahme von Stromkosten (Stromabschlag) in Höhe von monatlich 39,54 EUR ist kein sicherungsfähiges Recht gegeben.

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Rechtsprechungsticker von Tacheles 49 KW / 2009

Eine fondsgebundene Lebensversicherung ist bei der Gewährung von Leistungen nach dem SGB II als Vermögen zu berücksichtigen und kann somit die Hilfebedürftigkeit des Antragstellers ausschließen.

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Rechtsprechungsticker von Tacheles 48 KW / 2009

Die Höhe der vorläufigen Leistung in einem EA-Verfahren beträgt 80 % des Regelsatzes

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Rechtsprechungsticker von Tacheles 47 KW / 2009

Kein Anspruch auf Übernahme von Maklerkosten , wenn der Hilfebedürftige keine eigenen Bemühungen bei der Wohnungssuche nachweist .

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Kurze Stellungnahme zu falschen Vorwürfen wegen Überprüfungsanträgen

Thomas Kallay weißt in einer Pressemitteilung vom heutigen Tag darauf hin, dass die auf der Tachelesseite veröffentlichten Überprüfungsanträge zu den Regelleistungen „offensichtlich unzureichend und rechtlich riskant seien“.

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Rechtsprechungsticker von Tacheles 46 KW / 2009

Leistungen auf Erstausstattung einer Wohnung sind für Hilfebedürftige nach dem SGB II nicht strikt zeitgebunden beziehungsweise können nicht nur innerhalb eines gewissen Zeitfensters geltend gemacht werden.

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Rechtsprechungsticker von Tacheles 45 KW / 2009



Einem Hartz-IV-Empfänger, der Elektrizitätskosten iHv 295,98 € nicht gezahlt hatte, drohte der Energie-Lieferant an, den Strom abzustellen. Daraufhin beantragte der Hartz-IV-Empfänger vor dem Sozialgericht im einstweiligen Rechtsschutz, die örtliche ARGE zur Übernahme der Stromkosten zu verpflichten. Gleichzeitig beantragte er Prozesskostenhilfe.

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