Das Nutzungsentgelt für die Kücheneinrichtung gehört zu den Leistungen für Unterkunft und Heizung, die nach § 22 Abs 1 Satz 1 SGB II in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht werden, soweit sie angemessen sind.

Grundsicherungsleistungen für den Hilfebedürftigen sind gemäß § 7 Abs 5 Satz 1 SGB II deshalb ausgeschlossen

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
ich möchte auf ein Urteil des Sozialgerichtes Lüneburg vom 23.04.09 mit dem Aktenzeichen S 30 AS 398/05 hinweisen.

1.Bundessozialgericht
2. Landessozialgericht Sachsen-Anhalt
3. Landessozialgericht Berlin-Brandenburg
4. Landessozialgericht Hamburg
5. Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen
6. Sozialgericht Lüneburg

1. Bundessozialgericht
2. Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen
3. Bayerisches Landessozialgericht
4. Landessozialgericht Baden-Württemberg
5. Sozialgericht Marburg
6. Sozialgericht Aachen

Kann ein Hartz IV Empfänger die Fehlerhaftigkeit des Bewilligungsbescheides ohne Mühen erkennen, kann er nicht auf diesen Bescheid vertrauen.

Freispruch erster Klasse
Der heutige Torten-Prozesses gegen den verantwortlichen Redakteur von bo-alternativ.de endete mit einem Freispruch. Die BesucherInnen des Prozesses wurden ZeugInnen eines recht ungewöhnlichen Vorgangs.

Eine Torte ist eine Torte
Am 2. Juli 2009 findet um 11.15 Uhr vor dem Bochumer Amtsgericht ein Prozess gegen den verantwortlichen Redakteur von www.bo-alternativ.de statt.

Die Beschwerdeführerin beantragte beim Amtsgericht Beratungshilfe nach dem Beratungshilfegesetz (BerHG), um sich mit einem Widerspruch gegen die Kürzung von Arbeitslosengeld II zu wenden.

Zusammen e.V. veranstaltet am 27. und 28. einen Workshop zum Thema Hartz IV. Wir wollen in dem 2-tägigen Workshop auf der einen Seite die Grundlagen des Gesetzes darlegen und aufzeigen, wie Menschen wenigstens die wenigen verbliebenen Rechte die sie noch haben durchsetzen können.

Die Selbsthilfegruppe der Hartz4-Betroffenen Herford lädt ein zu einem Wochenendseminar zum Thema:

Es sind maximal 320 Euro Zuschlag nach § 24 SGB II zu gewähren wenn beide Ehepartner in einer Bedarfsgemeinschaft leben und zwei Jahre nach ALG-I-Bezug ALG-II erhalten haben.

1. Bundessozialgericht
2. Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen
3. LSG Rheinland - Pfalz
4. LSG Niedersachsen-Bremen,
5. Landessozialgericht Baden-Württemberg
6.Sozialgericht Braunschweig
7. SG Dresden

1. Bundessozialgericht
2. Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen
3. Sozialgericht Duisburg
4. Sozialgericht Aachen