Wir haben ein deutliches Finanzproblem, wir müssen alsbaldig in unseren Laden eine Abluftanlage für 4.500 EUR einbauen, unser alter Vermieter will noch 1.500 EUR Nebenkostennachzahlung (berechtigt). Beide Posten sind dringend notwendig und werden unsere Reserven aufbrauchen.

Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - Leibrentenzahlung - keine konkrete Zahlungsverpflichtung

Eine Pauschalierung der Heizkosten ist im Leistungsrecht der Grundsicherung nach dem SGB II - nicht - zulässig , denn die am Einzelfall orientierte Angemessenheitsprüfung für die Heizkosten hat grundsätzlich getrennt von der Prüfung der Angemessenheit der Unterkunftskosten zu erfolgen.

Hartz IV: Bei einem langjährig Selbständigen kann die Pflicht zur Verwertung seiner Lebensversicherung eine besondere Härte bedeuten.

Wird Übergangsgeld für den Vormonat gezahlt, ist es im Monat des Zuflusses als Einkommen bei Leistungen nach dem SGB II zu berücksichtigen.

Das Nutzungsentgelt für die Kücheneinrichtung gehört zu den Leistungen für Unterkunft und Heizung, die nach § 22 Abs 1 Satz 1 SGB II in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht werden, soweit sie angemessen sind.

Grundsicherungsleistungen für den Hilfebedürftigen sind gemäß § 7 Abs 5 Satz 1 SGB II deshalb ausgeschlossen

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
ich möchte auf ein Urteil des Sozialgerichtes Lüneburg vom 23.04.09 mit dem Aktenzeichen S 30 AS 398/05 hinweisen.

1.Bundessozialgericht
2. Landessozialgericht Sachsen-Anhalt
3. Landessozialgericht Berlin-Brandenburg
4. Landessozialgericht Hamburg
5. Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen
6. Sozialgericht Lüneburg

1. Bundessozialgericht
2. Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen
3. Bayerisches Landessozialgericht
4. Landessozialgericht Baden-Württemberg
5. Sozialgericht Marburg
6. Sozialgericht Aachen

Kann ein Hartz IV Empfänger die Fehlerhaftigkeit des Bewilligungsbescheides ohne Mühen erkennen, kann er nicht auf diesen Bescheid vertrauen.

Freispruch erster Klasse
Der heutige Torten-Prozesses gegen den verantwortlichen Redakteur von bo-alternativ.de endete mit einem Freispruch. Die BesucherInnen des Prozesses wurden ZeugInnen eines recht ungewöhnlichen Vorgangs.

Eine Torte ist eine Torte
Am 2. Juli 2009 findet um 11.15 Uhr vor dem Bochumer Amtsgericht ein Prozess gegen den verantwortlichen Redakteur von www.bo-alternativ.de statt.

Die Beschwerdeführerin beantragte beim Amtsgericht Beratungshilfe nach dem Beratungshilfegesetz (BerHG), um sich mit einem Widerspruch gegen die Kürzung von Arbeitslosengeld II zu wenden.