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Jahresarchiv

Jahresarchive

Rechtsprechungsticker von Tacheles 08 KW / 2009

1. Bundessozialgericht
2. Sächsisches Landessozialgericht
3. Bayerisches Landessozialgericht
4. Landessozialgericht Niedersachsen- Bremen
5. Sozialgericht Bremen
6. OVG Bremen

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Sanktionierte ALG II-Betroffene in Baden-Württemberg als Inter-viewpartner/-innen gesucht.

§ 31 SGB II sieht für ALG II-Bezieher/-innen, die in „Eingliederungsvereinbarungen“ festge-legte Pflichten nicht erfüllen, die so genannte Eingliederungsmaßnahmen nicht antreten oder abbrechen oder die nach Ansicht der Behörde zumutbare Arbeit ablehnen, empfindliche Leistungskürzungen bis hin zur völligen Streichung der Hilfe vor.

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Rechtsprechungsticker von Tacheles 07 KW / 2009

1. Bundessozialgericht
2. Landessozialgericht Berlin-Brandenburg
3. Landessozialgericht Rheinland-Pfalz
4. LSG Niedersachsen-Bremen
5. Bayerisches Landessozialgericht
6. Sächsisches Landessozialgericht
7. Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen
8. Sozialgericht Düsseldorf
9. Sozialgericht Frankfurt
10.Sozialgericht Berlin
11. Sozialgericht Nürnberg

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Rechtsprechungsticker von Tacheles 06 KW / 2009

1. Bundessozialgericht
2. Sächsisches Landessozialgericht
3. LSG Nordrhein-Westfalen
4. Hessisches Landessozialgericht
5. Sozialgericht Braunschweig

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Bündnisplattform gegen Kinderarmut: Druck zeigt Wirkung - Aufruf zu Aktionstag Sa, 14. März 2009

dies ist das erste Rundschreiben seiner Art an alle aktiven Unterstützerinnen und Unterstützer der Kampagne gegen Kinderarmut durch Hartz IV, die wir per Email erreichen können.

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Rechtsprechungsticker von Tacheles 05 KW / 2009

1. Bundessozialgericht
2. Thüringer Landessozialgericht
3.Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen
4. Sächsisches Landessozialgericht
5. Sozialgericht München

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Remscheider Flüchtlinge fühlen sich als Gefangene - offener Brief an den Sozialdezernenten Burkhard Mast-Weisz

Wir sind Flüchtlinge aus verschiedenen Ländern dieser Erde. Wir alle leben in Remscheid; manche von uns erst seit kurzem, manche schon seit vielen Jahren.

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Rechtsprechungsticker von Tacheles 04 KW / 2009

1. Bundessozialgericht
2. Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen
3. Landessozialgericht Rheinland-Pfalz
4. Landessozialgericht Baden-Württemberg
5. Hessisches Landessozialgericht
6. Thüringer Landessozialgericht

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Rechtsprechungsticker von Tacheles 03 KW / 2009

1. Zum Leistungsausschluss nach § Gemäß § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II.
2. Anrechnung von Einkommen § 11 SGB II - Zweckbestimmte Einnahmen.
3. Mehrbedarf für Behinderung nach § 21 Abs. 4 SGB II.
4. Mehrbedarf für Ernährung § 21 Abs. 5 SGB II.
5. Kosten der Unterkunft § 22 Abs. 1 SGB II.
6. Kosten für Zahnärztliche Leistungen § 23 Abs. 1 SGB II ; § 73 SGB XII
7. Sanktionen § 31 SGB II.
8. § 39 SGB II Aufschiebende Wirkung.
9. Bewerbungskosten
10. Arbeitslosengeld I - § 57 SGB 3 - Überbrückungsgeld.

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Rechtsprechungsticker von Tacheles 02 KW / 2009

1. § 11 SGB II Einkommen
2.Lehrlinge können zur Ausbildungsförderung kein Hartz IV in Anspruch nehmen, denn bei einer Zweitausbildung wird kein ALG II gewährt.
3. § 16 SGB II Eingliederungsleistungen
4. Sozialgeld § 28 SGB II
5. Vorlage von Kontoauszügen bei Stellung eines Folgeantrages auf Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB II.
6. Maßnahmen im Rahmen der Förderung der Teilhabe behinderter Menschen begründen kein Leistungsausschluß nach dem SGB II (§ 7 Abs. 5 SGB II).

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Rechtsprechungsticker von Tacheles 01 KW / 2009

1. § 11 SGB II Zufluss von Einkommen - ALG 1
2. Rechtsprechung zum SGB XII § 29 Mietkaution

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Tacheles ab Jan. 2009 umgezogen - Beratungsinfos und mehr

Tacheles e.V. ab Januar 2009: Beratungszeiten offene Sozialberatung und Telefonberatung, Tafelausgabe, Tag der offenen Tür Wir sind nun zum Jahreswechsel in den alten Loher Bahnhof in der Rudolfstraße 125, 42105 Wuppertal umgezogen. # Die Sozialberatung wird im neuen Sozialzentrum erstmals am Dienstag, 20.01.2009 ab 9:00 Uhr stattfinden. Danach findet die offene Beratung jeden Dienstag- und Donnerstagvormittag statt. Ratsuchende...

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Rechtsprechungsticker von Tacheles 53 KW / 2008

1. § 11 SGB II Anrechenbares Einkommen im SGB II .
2. § 12 SGB II Zu berücksichtigendes Vermögen.

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Rechtsprechungsticker von Tacheles 52 KW / 2008

1. Erstausstattung nach § 23 SGB II .
2. Kosten der Unterkunft nach § 22 Abs. 1 SGB II .
3. Übernahme von Krankenversicherungsbezügen durch SGB II-Leistungsträger nach § 26 SGB II .
4. Stromschulden nach § 22 Abs. 5 SGB II .
5. Sanktionen nach § 31 SGB II .

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Rechtsprechungsticker von Tacheles 51 KW / 2008

1. Zur Absetzung des Pauschbetrages von 30 Euro für Beiträge zu privaten Versicherungen nach § 11 SGB II .
2. Wohnungsbeschaffungskosten im Sinne von § 22 Abs.3 SGB II
3. Zu Sanktionen nach § 31 SGB II .

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Rechtsprechungsticker von Tacheles 50 KW / 2008

1. Zum Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 5 SGB II .
2. Zum Begriff des Einkommens nach § 11 SGB II .
3. Zum Mehrbedarf für Behinderte nach § 21 Abs. 4 SGB II .
4. Zu den Kosten der Unterkunft nach § 22 Abs. 1 SGB II .
5. Zum Mehrbedarf für das Merkzeichen G bei Sozialgeldempfängern nach § 28 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 SGB II .
6. Rechtsprechung zum SGB XII .

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PM Kos + Tacheles: Hartz IV-Ämter betreiben Rechtsbruch auf Kosten von Kindern

Die Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen (KOS) und der Erwerbslosen- und Sozialhilfeverein Tacheles e.V. werfen den für Hartz IV zuständigen Behörden Rechtsbruch vor und Familien mit Kindern in existenzielle Not zu treiben.

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Rechtsprechungsticker von Tacheles 49 KW / 2008

1. Zur Gewährleistung der Regelleistung im EA-Verfahren .
2. Zu den Kosten der Unterkunft nach § 22 SGB II

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Rechtsprechungsticker von Tacheles 48 KW / 2008

1. Zum Einkommen nach § 11 SGB II
2. Zum Mehrbedarf für kostenaufwendige Ernährung nach § 21 Abs. 5 SGB II
3. Zu den Kosten der Unterkunft - Wohnungsbeschaffungskosten im Sinne des $ 22 Abs. 3 SGB II.
4. Zu Sanktionen nach § 31 SGB II
5. Atypische Bedarfslagen nach § 73 SGB XII

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Tacheles PM: Keine Anrechnung der Kindergelderhöhung auf Sozialleistungen

Auch Hartz IV-Kinder brauchen Kindergeld!
Tacheles e.V. fordert, die anstehende Kindergelderhöhung nicht von der Sozialleistung von Kindern aus einkommensschwachen Familien abzuziehen.

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ARGE ade, jetzt kommt ZAG

"Der Kompromiss ist uns nicht leichtgefallen", sagte die hessische Sozialminister Silke Lautenschläger (CDU).

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Rechtsprechungsticker von Tacheles 47 KW / 2008

1. Sanktionen § 31 SGB II
2. Zu den Unterkunftskosten nach § 22 SGB II
3. Zur Übernahme von Stromschulden und Mietschulden § 22 Abs. 5 SGB II
4. Zur Bekleidung und Erstausstattungen bei Schwangerschaft und Geburt nach § 23 Abs. 3 Nr. 2 SGB II.
5. Zur Erstausstattung an Bekleidung nach § 23 Abs. 3 Nr. 2 SGB II.

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Rechtsprechungsticker von Tacheles 46 KW / 2008

1. Zum Einkommen nach § 11 SGB II
2. Zum Vermögen nach § 12 SGB II
3. Eingliederungsvereinbarung § 15 SGB II
4. Zur Übernahme er tatsächlichen Fahrkosten als Weiterbildungskosten nach § 16 SGB II .
5. Zum Mehrbedarf für kostenaufwendige Ernährung nach § 21 Abs. 5 SGB II
6. Zu den Kosten der Unterkunft nach § 22 SGB II
7. Aufschiebende Wirkung § 39 SGB II

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Einladung zum Bundestreffen zur Neuformierung eines Zusammenschlusses von Erwerbslosen- und SozialhilfebezieherInnen

Auf nach Meppen – Für eine neue, bundesweite, unabhängige und parteiische Interessenvertretung von Erwerbslosen, SozialhilfebezieherInnen, JobberInnen und aus der Armenstatistik Herausgetrixten.

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PM von Ra Kroll: Behördenwillkür und anwaltliches Standesverfahren

Mehrere Sozialleistungsbehörden, z. B. Jugend- und Sozialämter, wollen einen engagierten Rechtsanwalt

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Bundesländer wollen Künstlersozialversicherung abschaffen

Eilmeldung: Bundesländer wollen Künstlersozialversicherung abschaffen Deutscher Kulturrat fordert Ministerpräsidenten auf, ihrer Verantwortung für die Künstler gerecht zu werden

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