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Jahresarchiv
ARGE ade, jetzt kommt ZAG
"Der Kompromiss ist uns nicht leichtgefallen", sagte die hessische Sozialminister Silke Lautenschläger (CDU).
Rechtsprechungsticker von Tacheles 47 KW / 2008
1. Sanktionen § 31 SGB II
2. Zu den Unterkunftskosten nach § 22 SGB II
3. Zur Übernahme von Stromschulden und Mietschulden § 22 Abs. 5 SGB II
4. Zur Bekleidung und Erstausstattungen bei Schwangerschaft und Geburt nach § 23 Abs. 3 Nr. 2 SGB II.
5. Zur Erstausstattung an Bekleidung nach § 23 Abs. 3 Nr. 2 SGB II.
2. Zu den Unterkunftskosten nach § 22 SGB II
3. Zur Übernahme von Stromschulden und Mietschulden § 22 Abs. 5 SGB II
4. Zur Bekleidung und Erstausstattungen bei Schwangerschaft und Geburt nach § 23 Abs. 3 Nr. 2 SGB II.
5. Zur Erstausstattung an Bekleidung nach § 23 Abs. 3 Nr. 2 SGB II.
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Rechtsprechungsticker von Tacheles 46 KW / 2008
1. Zum Einkommen nach § 11 SGB II
2. Zum Vermögen nach § 12 SGB II
3. Eingliederungsvereinbarung § 15 SGB II
4. Zur Übernahme er tatsächlichen Fahrkosten als Weiterbildungskosten nach § 16 SGB II .
5. Zum Mehrbedarf für kostenaufwendige Ernährung nach § 21 Abs. 5 SGB II
6. Zu den Kosten der Unterkunft nach § 22 SGB II
7. Aufschiebende Wirkung § 39 SGB II
2. Zum Vermögen nach § 12 SGB II
3. Eingliederungsvereinbarung § 15 SGB II
4. Zur Übernahme er tatsächlichen Fahrkosten als Weiterbildungskosten nach § 16 SGB II .
5. Zum Mehrbedarf für kostenaufwendige Ernährung nach § 21 Abs. 5 SGB II
6. Zu den Kosten der Unterkunft nach § 22 SGB II
7. Aufschiebende Wirkung § 39 SGB II
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PM RA Kroll: Wichtiger Etappensieg für die grundrechtlich geschützte Berufsausübung der freien Advokatur!
Die Anwaltskammer hat heute eine gegen mich anberaumte Entscheidung wegen angeblicher Verstöße gegen das Sachlichkeitsgebot vertagt.
Einladung zum Bundestreffen zur Neuformierung eines Zusammenschlusses von Erwerbslosen- und SozialhilfebezieherInnen
Auf nach Meppen – Für eine neue, bundesweite, unabhängige und parteiische Interessenvertretung von Erwerbslosen, SozialhilfebezieherInnen, JobberInnen und aus der Armenstatistik Herausgetrixten.
PM von Ra Kroll: Behördenwillkür und anwaltliches Standesverfahren
Mehrere Sozialleistungsbehörden, z. B. Jugend- und Sozialämter, wollen einen engagierten Rechtsanwalt
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Bundesländer wollen Künstlersozialversicherung abschaffen
Eilmeldung: Bundesländer wollen Künstlersozialversicherung abschaffen Deutscher Kulturrat fordert Ministerpräsidenten auf, ihrer Verantwortung für die Künstler gerecht zu werden
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Für eine bundesweite, unabhängige Erwerbslosenvertretung! - Kampagne für die Fortsetzung der BAG-SHI-Arbeit
Menschen, die von Armut, Ausgrenzung und Erwerbslosigkeit betroffen oder bedroht sind, brauchen eine bundesweite Vertretung ihrer Interessen.
Hartz IV Hearing im Düsseldorfer Landtag
Am Freitag, 12. September läd Rüdiger Sagel (MdL DIE LINKE.NRW) in Zusammenarbeit mit Tacheles e.V. (Wuppertal) und dem Erwerbslosen Forum Deutschland zu einem Hartz IV-Hearing im Düsseldorfer Landtag ein.
PM Tacheles: Kinder haben Anspruch auf Schulmaterialen
Zu Beginn des neuen Schuljahres weist der Sozialverein Tacheles e.V. darauf hin, dass Bezieher von Arbeitslosengeld II (ALG II) Anspruch auf Übernahme der Schulmaterialen haben.
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Neue Berufsverbote - Diesmal für ArbeitnehmerInnen
Die ausgefüllten Fragebögen gehen über das Bundesinnenministerium an alle Geheim¬dienste der Bundesrepublik. Gibt es Sicherheitsbedenken auf Grund des Fragebogens oder sonstiger Erkenntnisse?
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„Wir müssen Druck ausüben“
Druck müsse auf die Politiker ausgeübt werden, sagt DGB-Bundesvorstand Annelie Buntenbach, und es bestehe in den nächsten Jahren einiger Handlungsbedarf, um die prekären Arbeitsverhältnisse und damit einhergehende Verarmung und Altersarmut der betroffenen Arbeitnehmer/innen aufzuhalten.
Rechtsanwalt beantragt Zwangshaft gegen Telekomchef Rene Obermann
Pressemitteilung von: EIDINGER - MEIN GUTES RECHT.
(openPR) - Ob der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Telekom AG, Rene Obermann tatsächlich in Zwangshaft muss ist noch offen.
(openPR) - Ob der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Telekom AG, Rene Obermann tatsächlich in Zwangshaft muss ist noch offen.
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Tacheles PM 19.6.08: Keine Alg II-Kürzung wegen Krankenhausessen - Tacheles rät Widerspruch einzulegen!
Durch die gestrige Entscheidung des Bundessozialgerichts fühlt sich der Erwerbslosen- und Sozialhilfeverein Tacheles e.V. in seiner Rechtsauffassung bestätigt. Er ruft Bezieher von Arbeitslosengeld II (Alg II) auf, bei einer Kürzung der Leistungen aufgrund eines Krankenhausaufenthalts sofort Widerspruch einzulegen. Bei Altfällen kann die Leistung über einen Überprüfungsantrag zurückgefordert werden.
+++ Ratschlag Sozialticket am 24. Juni 08 in Bochum +++
Im Zuge der Diskussion um die Einführung des Sozialtickets veranstaltet der DGB Ruhr-Mark die ruhrgebietsweite Konferenz "Ratschlag Sozialticket" am 24. Juni um 18:00 Uhr im Jahrhunderthaus der IG-Metall.
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Kundgebung am 16. Juni in Berlin zu höheren Regelleistungen
Die Kundgebung wird von 11:00 bis 15:00 Uhr am Platz des 18. März am Brandenburger Tor in Berlin stattfinden.
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Rechenaufgaben im Forum - Spam Attacke aufs Tacheles
für nicht bekannte Nutzer haben wir jetzt im Diskussionsforum eine Rechenaufgabe hinterlegt. Der Sinn ist nicht zunächst eine mathematischen Kenntnisse abzufragen, sondern Spam abzublocken.
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Solidarität mit Rainer Sauer - Kein Fußbreit den Faschisten!
Im Internetportal "You Tube" rufen Neo-Nazis seit Samstagnachmittag (10. Mai) zu Mord gegen den Bocholter Rainer Sauer auf.
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PM 20. Mai: Starke Beteiligung beim Aktionstag für Sozialberatung in NRW!
Ratsuchende ließen sich anlässlich des landesweiten Aktionstages für Sozialberatung in NRW unter freiem Himmel beraten.
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PM Aktionstag NRW: Am 20 Mai zieht die Sozialberatung auf den Barmer Rathausplatz
Am kommenden Dienstag, dem 20. Mai, bleibt die Beratungsstelle von Tacheles e.V. in der Luisenstraße geschlossen. Das Beratungsteam des Vereins verlagert seine Beratung auf den Johannes-Rau-Platz vor das Rathaus in Barmen.
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Abfrage zu den Auswirkungen der neuen BA-Regelungen zu § 16 Abs. 2 Satz 1 SGB II - Sonstige weitere Leistungen (SWL)
Erste Reaktionen aus Ihren Kreisen zeigt uns, dass die Umstellung bzw. Neugestaltung der Leistungen nach § 16 Abs 2 Satz 1 zu erheblichen Einbrüchen bei den bewilligten Maßnahmen der ARGEN und optierenden Kommunen/ Kreisen führen.
PM: Bundeswehr raus aus der Arbeitsagentur
Die Bundeswehr ist nahezu flächendeckend in den Arbeitsagenturen präsent, um dort vor allem bei jungen Menschen für die Tätigkeit bei der Bundeswehr zu werben, das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE hervor.
PM zur Schließung der unabhängigen Beratungsstelle im Arbeitslosenzentrum im SALZ
Das SALZ ist zur Zeit geschlossen. Die Landesförderung für die Arbeitslosenzentren in NRW läuft zum September 2008 aus, das ist beschlossene Sache der Landesregierung.
Wenn die Kommune Solingen die Anschlussfinanzierung nicht übernimmt, ist das Projekt gestorben.
Wenn die Kommune Solingen die Anschlussfinanzierung nicht übernimmt, ist das Projekt gestorben.
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Vermittlung im Hungerstreik des Berndt Pfeifer - Gemeinsame Erklärung von GT aktiv und Tacheles e.V.
Am Montag, dem 14. April, fand ein Gespräch zwischen der Geschäftsführung der GT aktiv, Gütersloh und dem Verein Tacheles e.V., Wuppertal als Vertreter Berndt Pfeifers statt.
Aufruf: Solidarität mit Berndt Pfeifer - Demonstration am 10. April, 15 Uhr vor der GT aktiv GmbH, Gütersloh
Seit mehr als 5 Wochen befindet sich der Gütersloher Berndt Pfeifer im Hungerstreik. Sein Zustand ist inzwischen lebensbedrohlich.
Bochum: Leistungen der Sozialhilfe (SGB XII) für chronisch Kranke auch bei Hartz IV-Bezug möglich!
Mein Beitrag berührt das SGB II, das SGB XII und das zum 01.04.2004 novellierte Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GMG).