Der Rechtsprechungsticker von Tacheles 44 KW/2008

Eilmeldung: Bundesländer wollen Künstlersozialversicherung abschaffen Deutscher Kulturrat fordert Ministerpräsidenten auf, ihrer Verantwortung für die Künstler gerecht zu werden

Am Freitag, 12. September läd Rüdiger Sagel (MdL DIE LINKE.NRW) in Zusammenarbeit mit Tacheles e.V. (Wuppertal) und dem Erwerbslosen Forum Deutschland zu einem Hartz IV-Hearing im Düsseldorfer Landtag ein.

Die ausgefüllten Fragebögen gehen über das Bundesinnenministerium an alle Geheim¬dienste der Bundesrepublik. Gibt es Sicherheitsbedenken auf Grund des Fragebogens oder sonstiger Erkenntnisse?

Druck müsse auf die Politiker ausgeübt werden, sagt DGB-Bundesvorstand Annelie Buntenbach, und es bestehe in den nächsten Jahren einiger Handlungsbedarf, um die prekären Arbeitsverhältnisse und damit einhergehende Verarmung und Altersarmut der betroffenen Arbeitnehmer/innen aufzuhalten.

Durch die gestrige Entscheidung des Bundessozialgerichts fühlt sich der Erwerbslosen- und Sozialhilfeverein Tacheles e.V. in seiner Rechtsauffassung bestätigt. Er ruft Bezieher von Arbeitslosengeld II (Alg II) auf, bei einer Kürzung der Leistungen aufgrund eines Krankenhausaufenthalts sofort Widerspruch einzulegen. Bei Altfällen kann die Leistung über einen Überprüfungsantrag zurückgefordert werden.

Die Kundgebung wird von 11:00 bis 15:00 Uhr am Platz des 18. März am Brandenburger Tor in Berlin stattfinden.

Im Internetportal "You Tube" rufen Neo-Nazis seit Samstagnachmittag (10. Mai) zu Mord gegen den Bocholter Rainer Sauer auf.

Interview vom Kollegen Frank Jäger zum NRW-Aktionstag

Erste Reaktionen aus Ihren Kreisen zeigt uns, dass die Umstellung bzw. Neugestaltung der Leistungen nach § 16 Abs 2 Satz 1 zu erheblichen Einbrüchen bei den bewilligten Maßnahmen der ARGEN und optierenden Kommunen/ Kreisen führen.

Das SALZ ist zur Zeit geschlossen. Die Landesförderung für die Arbeitslosenzentren in NRW läuft zum September 2008 aus, das ist beschlossene Sache der Landesregierung.
Wenn die Kommune Solingen die Anschlussfinanzierung nicht übernimmt, ist das Projekt gestorben.

Seit mehr als 5 Wochen befindet sich der Gütersloher Berndt Pfeifer im Hungerstreik. Sein Zustand ist inzwischen lebensbedrohlich.

Von unserem Kollegen Georg Classen vom Flüchtlingsrat Berlin ist das neue Handbuch zum Sozialrecht für Flüchtlinge und MigrantInnen erschienen. Das Handbuch erläutert mit Blick auf die Beratungs- und Alltagspraxis das Zuwanderungsgesetz, weitere gesetzliche Neuregelungen, den Zugang zu Beschäftigungserlaubnis und Eingliederungsleistungen, medizinische Versorgung und vieles mehr auf hohem juristischem Niveau. Ein „Muss” für alle, die in diesem Bereich arbeiten und sich engagieren.

Das, was man so über die Vestische Arbeit im Kreis hört, lässt einen ja oft den Glauben an Gerechtigkeit verlieren. Dieser Fall in Marl zeigt wieder einmal mehr, dass die Frage in der Überschrift mehr als Satire ist.