Die Anzeige eines ALG II-Empfängers gegen die ARGE wegen rechtswidriger Masseneingliederungs-Vereinbarungen* belegt nach Ansicht des DGB Hamburg die weiterhin mangelhafte Förderung Langzeitarbeitsloser und die Gleichgültigkeit des Senats gegenüber den ohnehin geringen Rechten der Hartz IV-Empfänger.

Stocksauer sind Mieterverein Bochum und Sozialberatung e.V. derzeit auf die ARGE Bochum.

Der aktuelle Stand fürs gesamte Bundesgebiet und Berlin im Besonderen.
I. Mobilisierung im Allgemeinen, jetzt Endspurt!
II. Demonstration in Berlin
III. Der eigene Ausdruck der Sozialproteste und der sozialen Bewegungen
IV. Aktionswoche auf kleinerer Flamme
V. Aktuelle Informationen des DGB, woher?

Mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze hatte die Bundesregierung die gesetzlichen Vorgaben schaffen wollen, den neuen Bundesländern die Möglichkeit zu geben, auch die Regelsätze der Sozialhilfe in den neuen Ländern dem Westniveau anzupassen. Nach den nunmehr vorliegenden Empfehlungen des federführenden Ausschusses für Arbeit und Sozialpolitik sowie des Finanz- und des Gesundheitsausschusses steht zu befürchten, dass dieser Gesetzesentwurf den Bundesrat nicht unverändert passieren wird. In den Empfehlungen der Ausschüsse wird diese - aus Sicht der Diakonie überfällige - Anpassung ausdrücklich abgelehnt.

Zur Übernahme untauglicher und volkswirtschaftlich unsinniger Niedriglohn-Konzepte durch den Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung erklärt die
arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.

In einem Vergleich vor dem Sozialgericht Düsseldorf hat sich die Bundesagentur für Arbeit (BA) gegenüber Tacheles e.V. vertraglich verpflichtet, alle internen Durchführungshinweise im Internet zu veröffentlichen (mehr dazu unter http://www.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/2006/informationsfreiheitsgesetz-4.html). Entsprechend des Vertrages vom 23.06.2006 hätten zum Stichtag 15. Juli alle internen Durchführungshinweise zum SGB II und SGB III aus dem Jahr 2006 veröffentlicht werden müssen. Dieser Verpflichtung ist die BA bislang nicht nachgekommen.

Das Diakonische Werk in der PEK e.V. befürchtet durch die seitens der Landesregierung geplante Neufestsetzung der Regelsätze der Sozialhilfe auf € 331,- auch ab dem 01.07.06, dass dies kurz- bzw. mittelfristig Auswirkungen auf die Höhe des Arbeitslosengeldes II (ALG II) in Mecklenburg – Vorpommern mit dem Ergebnis einer Absenkung haben könnte.

Gemeinsame Erklärung
des Bundesbeauftragten und der Landesbeauftragten für den Datenschutz der Länder Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen

Interview mit Rolf Becker ist Schauspieler und Mitglied in ver.di, Fachbereich Medien entnommen aus der jungen Welt

Sehr geehrte Damen und Herren,
das vor einem Jahr gegebene Versprechen, Empfänger von Arbeitslosengeld II von der Zahlung des Eigenanteils für Lernmittel zu befreien, ist von der Landesregierung gebrochen worden.

Manuskript
zur Veranstaltung der IG BCE-Bielefeld am 04.05.2006
Rente mit 67: ein weiterer Schritt zur Rentensenkung

Gericht verhängt neue Richtlinie für „Angemessenheit“ einer Wohnung.

In NRW wird dieses Kombilohnmodell aufgelegt, es geht dabei genau nicht darum reguläre und tatriflich bezahlte Beschäftigung zu fördern, sondern ausschließlich Beschäftigung im Niedriglohnsektor.

Öffentliche Petition damit angesparte Energiekosten bei der Auszahlung nicht als Einkommen im SGB II angerechnet werden.