Dass das Internetforum nicht das offizielle Medienorgan von Tacheles e.V. ist, sollte sich inzwischen rumgesprochen haben.

Das Komitee für Grundrechte und Demokratie wurde 1980 gegründet. Die Initiative ging aus von Personen, die am Zustandekommen des Russel-Tribunals über die Situation der Menschenrechte in der Bundesrepublik Deutschland (1978/79) beteiligt waren.

Das Industrie- und Sozialpfarramt (ISPA) des Kirchenkreises Gelsenkirchen und Wattenscheid führt von Juni bis Dezember 2007 eine anonyme schriftliche Umfrage unter Erwerbslosen durch.

Personen, die vom Sozialhilfeträger bislang ausschließlich Leistungen der Krankenhilfe bezogen haben, sind ab dem 1. April 2007 in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert. Das hat das Sozialgericht Speyer in mehreren Eilverfahren entschieden und den Anträgen der Betroffenen stattgegeben (Beschlüsse vom 19. April 2007, Az. S 11 ER 164/07 KR, vom 23. April 2007, Az. S 7 ER 162/07 KR und vom 25. April 2007, Az. S 7 ER 163/07 KR).

Köln-Nach Auseinandersetzungen mit Bundeswehrgegnern in der Agentur für Arbeit werden die monatlichen Werbeveranstaltungen des Wehrdienstberaters im Berufsinformationszentrum zunächst ausgesetzt.

Gespräch mit Karl Heinz Roth. Über die Entdeckung der sozialen Frage durch die Neonazis und die Aktualität des Faschismus, über den politischen Aufbruch 1968, Gender-Politik heute und die Notwendigkeit einer neuen linken Kulturrevolution Gerhard Hanloser Karl Heinz Roth (geb. 1942) ist Historiker, Sozialforscher und Arzt. Er ist Mitgründer von 1999.

„Die Reichen dürfen ihre Geschenke behalten, die Armen müssen sie abgeben“

Der Entwurf für das Änderungsgesetz zum Zuwanderungsgesetz wird derzeit in der Regierungskoalition verhandelt. Einen Regierungsbeschluss (Kabinettsbeschluss) für die im Parlament einzubringende Gesetzesvorlage gibt es noch nicht. Das parlamentarische Verfahren (Bundestag,
Ausschüsse, Bundesrat) wird daran anschließend durchgeführt.

Bei der Antragstellung auf Arbeitslosengeld II (Alg II), müssen Betroffene dem Jobcenter Coburg Land mit ihrer Unterschrift Sonderrechte einräumen und auf Bürgerrechte verzichten. Der Erwerbslosenverein Tacheles e.V. fordert den Alg II - Träger nun dazu auf, das rechtswidrige Formular unverzüglich aus dem Verkehr zu ziehen.

Liebe Mitglieder und UnterstützerInnen,
Liebe Leserinnen und Leser des BAG-SHI-Newsletters,

1. Mit der Einführung des SGB II und des SGB XII zum 1.1. 2005 wurden die sozialhilfrechtlichen Grundlagen zur Festlegung und Gewährung der Grundsicherung bei Erwerbslosigkeit sowie im Alter und bei Erwerbsminderung neu festgelegt.

Wiederum weils wichtig ist, veröffentlicht Tacheles nachfolgende PM der Stadt Duisburg. Eingliederungsgelder wurden im Jahr 2006 bundesweit an die BA zurückgegeben,.

Tacheles veröffentlicht den Beitrag von Alt ausnahmsweise, weil er darin einige strategische Überlegungen zum Fortgang SGB II offenbart und weil er darin deutlich macht, wie er/die BA ALG II selbst sieht: als Kombilohn.

Karlsruhe, den 6. Februar 2007 - Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich mit der Frage zu befassen, auf welchem verfahrensrechtlichen Wege bei der laufenden Pfändung des Bankkontos eines Sozialleistungsempfängers der für das Kontoguthaben bestehende Pfändungsschutz effektiv durchgesetzt werden kann.