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Jahresarchiv

Jahresarchive

Absenkung der RL von 345 auf 225 EUR ?

Bonn. Dem Erwerbslosen Forum Deutschland liegen Informationen aus nicht näher bezeichneten Quellen vor, wonach das Bundesarbeits- und Sozialministerium und das Bundesstatistikamt eine Absenkung des ALG II auf 225 EUR favorisieren.

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Dresden: Ein-Euro-Jobber im Einsatz beim Wegräumen des Hundekots

Von August bis Dezember 2005 haben zehn Ein-Euro-Jobber in einem Pilotprojekt Pieschens Wege und Spielplätze weitgehend von Hundekot befreit.

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DW Pommern contra Landesregierung: Kein Einsatz von Ein-Euro-Jobbern

Das Diakonische Werk – Landesverband – in der Pommerschen Evangelischen Kirche e. V. kritisiert den geplanten Einsatz von Beschäftigten in Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung zur Bekämpfung der Vogelgrippe. Die Kriterien, die das Gesetz zur Zulässigkeit des Einsatzes solcher Arbeitsgelegenheiten formuliert, sind eindeutig nicht gegeben.

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Landesregierung MV: Ein-Euro-Jobber zur Bekämpfung der Vogelgrippe

Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus hat heute erneut vorgeschlagen, dass die Landkreise bei der Bekämpfung der Vogelgrippe verstärkt auf Arbeitskräfte gemäß SGB II (sog. Ein-Euro-Jobber) und auf ABM-Kräfte zurückgreifen sollten.

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Erfolg bei Klage zur GEZ-Gebührenbefreiung bei BAB-Bezug

Nach einem Jahr des Streits um die Befreiung von GEZ-Gebühren gibt es einen Erfolg!

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update zur Rechtsprechungsübersicht zum Flüchtlingsrecht

Die komplette Rechtsprechungsübersicht zum Fluechtlingssozialrecht (über 2000 Entscheidungen, erfasst von 1997 bis 2006) gibts unter

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PM: •Erwerbslosenverbände fordern Einstellung der umstrittenen Telefonabfrage

Erwerbslosenverbände fordern Einstellung der umstrittenen Telefonabfrage von „Kundendaten” — Erwerbslose werden mit neuem Telefon„terror” konfrontiert und BA droht Sonderbehandlung

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BA will weitere Telefonbefragung durchführen

Ab heute (12. Januar) werden im Rahmen eines Pilotprojektes
erwerbsfähige Hilfebedürftige, die arbeitslos sind, telefonisch im Hinblick auf eventuelle Veränderungen in ihrer Arbeitslosigkeit befragt.

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DPWV: Eltergeld darf nicht zu Lasten Arbeitsloser gehen

Der Paritätische Wohlfahrtsverband (DPWV) hat die Bundesregierung vor einer ausschließlich mittelstandsorientierten Familienpolitik gewarnt, die sozial Benachteiligte aus den Augen verliert.

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BAG-SGI kritisiert Arbeitsdienst in Mainz


Betroffenenorganisation kritisiert diskriminierden Arbeitsdienst
Die „Bundesarbeitsgemeinschaft der Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen BAGSHI“ als bundesweite Vertretung von Erwerbslosen- und Sozialhilfeberechtigten zeigt sich entsetzt über die aus der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt Mainz bekannt gewordenen Pläne, so genannte „Ein-Euro-Jobber“ als mit gelben Mützen und Namensschildern ausgezeichnete „Mobilitätshelfer“ im ÖPNV einzusetzen.

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ARGE Magdeburg zwingt Arbeitslose für 3,47 EUR Brutto

Mehrere so genannter Arbeitsstellen mit Lohnwucher wurden mir durch die Antragsgegnerin zugestellt, dabei wurde ich zusätzlich mit ausreichenden Rechtsfolgen zusätzlich unter Druck gesetzt.

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PM SG HH: Zuweisung von Langzeitarbeitslosen in 1-€-Jobs ohne individuell passendes Eingliederungskonzept rechtswidrig

In einem vor der 53. Kammer des Sozialgerichts Hamburg anhängigen Verfahren war streitig, ob der Kläger, von Beruf Diplom-Sozialökonom, verpflichtet ist, an einer ihm von der Hamburger Arbeitsgemeinschaft zur Umsetzung des SGB II (ARGE) zugewiesenen Eingliederungsmaßnahme zur beruflichen Erwachsenenbildung bei der Stiftung Grone - Schule
(1 Euro - Job) teilzunehmen, in der im Wesentlichen allgemein bildendes Wissen für einen von Ausbildung und Tätigkeit sehr heterogenen Personenkreis vermittelt wurde.

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Verdi Personalräte: Klare Ablehnung der 1-Euro-Jobs

Die jährliche Personalrät/innen-Konferenz von Ver.di ist nicht unwichtig, weil dieses Forum die bundesweit organisierten betrieblichen Interessensvertreter aus dem Fachbereich Gemeinden versammelt.

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Auszug aus dem Koalitionsvertrag der CDU/CSU und SPD

Auszug aus dem Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD — Tacheles stellt einen Auszug aus dem aktuellen Koalitionsvertrag zwischen CDU/CDU und SPD online, welcher die geplante Grundsicherung für Arbeitsuchende (Hartz IV) beinhaltet.

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SPD Erlangen: Clement-Report muss zurückgezogen werden


Mit Unverständnis und Entsetzen reagierten Erlanger Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten auf den vom Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit veröffentlichten und von Wolfgang Clement abgesegneten Text unter dem Titel „Vorrang für die Anständigen – Gegen Missbrauch, Abzocke und Selbstbedienung im Sozialstaat“.

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DPWV: "Sozialer Aufbruch statt Abbruch"

"Sozialer Aufbruch statt Abbruch" Paritätischer Wohlfahrtsverband fordert von großer Koalition entschiedene Maßnahmen gegen soziale Spaltung

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BA provoziert weiter und kommandiert Erwerbslose zum Spagelstechen ab

Heute (21.10.2005) beraten Experten der Bundesagentur für Arbeit (BA), der Arbeitsgemeinschaften zur Betreuung der Arbeitslosengeld II-Bezieher und der Arbeitsagenturen sowie von Verbänden und Ministerien in Nürnberg über Möglichkeiten, mehr einheimische Arbeitnehmer für Saisontätigkeiten in der Landwirtschaft zu gewinnen.

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Wirtschaftsministerium macht mit Nazivokabular Front gegen Arbeitslose

Sozialdemokraten sind mitunter voller Ueberraschungen - sie koennen noch tiefer sinken, als man es fuer moeglich hielt.

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DPWV kritisiert Clements "Sündenbock-Kampagne" gegen Arbeitslose

Als üble Kampagne gegen Arbeitslose bezeichnet der Paritätische Wohlfahrtsverband (DPWV) die jetzt bekannt gewordene Publikation des Wirtschaftsministeriums mit dem Titel "Vorrang für die Anständigen."

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Tacheles PM 7.10.05: Wohnkosten für Langzeitarbeitslose in Wuppertal weiter umstritten

Wohnkosten für Langzeitarbeitslose in Wuppertal weiter umstritten
Tacheles zudem besorgt wegen Gesetzentwurf zur Kommunalfinanzierung

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Tacheles PM: ALG II: Einkommen und Vermögen von unverheirateten Stiefeltern ist nicht mehr bei Kindern anzurechnen

Der Verein Tacheles weist darauf hin, daß es eine neue und sehr wichtige Regelungslage bei der Einkommens- und Vermögensanrechnung in Bezug auf Patschwork-Familien gibt.

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GEW: „Ein-Euro-Jobs gefährden qualifizierte Bildungsarbeit“

„Wir brauchen an den Bildungseinrichtungen mehr gut qualifizierte Arbeitskräfte – und keine Ein-Euro-Jobber“, sagte Ulrich Thöne, Vorsitzender der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), heute zum Weltlehrertag am 5. Oktober. Der Tag steht unter dem Motto: „Qualifizierte Lehrkräfte für qualifizierte Bildung“.

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Tacheles fordert weitere Änderungen bei den Unterkunftskosten in Wuppertal

Um einen Umgang "mit Augenmaß" zu erreichen hat Tacheles an die ARGE Wuppertal folgende Forderungen:


1. Einführung einer 20%-igen Kulanzgrenze bei Bestandswohnungen

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