Tacheles verklagt die BA auf Herausgabe der Dienstanweisungen zum SGB II / SGB III — Die BA versucht mit Verzögerungstaktik den IFG Antrag abzuwehren. Der Verein ist nicht bereit sich weiter verschaukeln zu lassen und versucht jetzt die BA per Eilklage zur Herausgabe der Dienstanweisungen zu zwingen. Nachfolgend dokumentieren wir die einstweilige Anordnung.

Tacheles fordert zum Mitmachen auf !!!

Eine Hamburger Arbeitslose soll eine Stelle im afrikanischen Krisenstaat Uganda annehmen, obwohl das Auswärtige Amt vor Gefahren durch terroristische Gruppen und Rebellen warnt.

Bonn. Dem Erwerbslosen Forum Deutschland liegen Informationen aus nicht näher bezeichneten Quellen vor, wonach das Bundesarbeits- und Sozialministerium und das Bundesstatistikamt eine Absenkung des ALG II auf 225 EUR favorisieren.

Von August bis Dezember 2005 haben zehn Ein-Euro-Jobber in einem Pilotprojekt Pieschens Wege und Spielplätze weitgehend von Hundekot befreit.

Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus hat heute erneut vorgeschlagen, dass die Landkreise bei der Bekämpfung der Vogelgrippe verstärkt auf Arbeitskräfte gemäß SGB II (sog. Ein-Euro-Jobber) und auf ABM-Kräfte zurückgreifen sollten.

Nach dem neuen Informationsfreiheitsgesetz hat jeder Bürger gegenüber Bundesbehörden einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen.

Nach einem Jahr des Streits um die Befreiung von GEZ-Gebühren gibt es einen Erfolg!

Erwerbslosenverbände fordern Einstellung der umstrittenen Telefonabfrage von „Kundendaten” — Erwerbslose werden mit neuem Telefon„terror” konfrontiert und BA droht Sonderbehandlung

Der Paritätische Wohlfahrtsverband (DPWV) hat die Bundesregierung vor einer ausschließlich mittelstandsorientierten Familienpolitik gewarnt, die sozial Benachteiligte aus den Augen verliert.

Liebe sozialpolitisch Interessierte,

In einem vor der 53. Kammer des Sozialgerichts Hamburg anhängigen Verfahren war streitig, ob der Kläger, von Beruf Diplom-Sozialökonom, verpflichtet ist, an einer ihm von der Hamburger Arbeitsgemeinschaft zur Umsetzung des SGB II (ARGE) zugewiesenen Eingliederungsmaßnahme zur beruflichen Erwachsenenbildung bei der Stiftung Grone - Schule
(1 Euro - Job) teilzunehmen, in der im Wesentlichen allgemein bildendes Wissen für einen von Ausbildung und Tätigkeit sehr heterogenen Personenkreis vermittelt wurde.

Die jährliche Personalrät/innen-Konferenz von Ver.di ist nicht unwichtig, weil dieses Forum die bundesweit organisierten betrieblichen Interessensvertreter aus dem Fachbereich Gemeinden versammelt.

Mit Unverständnis und Entsetzen reagierten Erlanger Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten auf den vom Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit veröffentlichten und von Wolfgang Clement abgesegneten Text unter dem Titel „Vorrang für die Anständigen – Gegen Missbrauch, Abzocke und Selbstbedienung im Sozialstaat“.