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Jahresarchiv

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Arbeitsgelegenheiten gegen Mehraufwandsentschädigung und (bezahlter) Urlaubsanspruch



Gelegentlich ist in der Presse, in Foren etc. zu lesen, dass Personen, die in sogenannte Arbeitsgelegenheiten gegen Mehraufwandsentschädigung vermittelt werden, keinen Anspruch auf Urlaub hätten.

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PM OVG NRW: Hartz IV – die Justiz – und ein gravierendes Dilemma

Während die Justizminister am vergangenen Donnerstag den Startschuss zu einer "Großen Justizreform" gegeben haben, ist die Justiz bei Hartz IV schon einen Tag später – doch bislang ohne öffentliche Wahrnehmung – in ein gravierendes Dilemma geraten. Darauf hat jetzt der Präsident des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen, Dr. Michael Bertrams, hingewiesen.

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Aufruf: Stoppt Maggie(Angela) Merkel am Sonntag, den 5. Dezember 2004 in Düsseldorf

Hartz IV ist noch nicht einmal umgesetzt, da gelüstet es der CDU nach einem noch rasanteren und radikaleren Sozialkahlschlag.

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Neuer Armutsbericht im Entwurf: Wer hat, dem wird gegeben

In der letzten Woche haben Spitzenbeamte des Sozialministeriums einen als streng vertraulich deklarierten Papierstapel vorgelegt: Es handelt sich um den Entwurf des Zweiten Berichts der Bundesregierung zu den "Lebenslagen in Deutschland", kurz Armutsbericht genannt.

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Zur aktuellen Sitation der Ein-Jobs in Hamburg

Zur aktuellen Sitation der Ein-Jobs in Hamburg Dazu Links zu Zeitungsartikel die in den letzten Tagen erschienen sind

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Ein-Euro-Jobs in Berlin - 1. Versammlung von (künftig) Betroffenen

Mit der Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II (Alg II / Hartz IV) werden ab Januar 2005 Ein-Euro-Jobs im großen Stil eingeführt und die Verdrängung regulärer Beschäftigung eingeleitet.

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Heiner Geisler: Die Gier nach Geld zerfrisst den Herrschern ihre Gehirne. (Ein bedenkswerter Aufsatz)

»Wo bleibt Euer Aufschrei?«

In der globalen Wirtschaft herrscht die pure Anarchie. Die Gier zerfrisst den Herrschern ihre Gehirne. Ein Wutanfall

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Rolle und Funktion der Bertelsmann-Stiftung bei der Entwicklung und Umsetzung der Agenda 2010

Ein Gespräch mit Frank Böckelmann über die stille Macht des Medienkonzerns und die Privatisierung der Politik In ihrem Buch über die Bertelsmann AG und die Bertelsmann Stiftung stellen Hersch Fischler und Frank Böckelmann die Geschichte und Geschäftspraktiken des mächtigen deutschen Medienkonzerns dar (siehe dazu: "Apparat der Selbstverklärung").

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Stellungnahme des SoVd zum Entwurf des Gesetzes zur Anpassung des Landesrechts an das SGB XII


Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,
mit dieser Stellungnahme möchten wir Sie auf zwei Punkte aufmerksam machen, in denen wir Änderungen des vorliegenden Gesetzentwurfs für erforderlich halten.

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DW ALG II Info v. 2.11.04

Wieder einmal ist festzustellen, dass Gesetze geändert werden (sollen), noch bevor sie in Kraft getreten sind. Ich möchte aus gegebenem Anlass auf folgende (geplante) Änderungen hinweisen:

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Sozialpolitische Infos von Frieder Claus 7.11.04

der große soziale Einschnitt zum Januar 2005 rueckt naeher. Arno Luik beschreibt ihn im Stern als Putsch gegen den Sozialstaat

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Aktionsaufruf: Drehen wir den Spieß rum – Arbeitslose fordern die Agentur für Arbeit!

Drehen wir den Spieß rum – Arbeitslose fordern die Agentur für Arbeit!
Es ist ein Allgemeinplatz: Es gibt zu wenig Arbeitsplätze. Die Hartz-Gesetze behaupten mehr Effizienz am Arbeitsmarkt.

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Bericht: Protestaktion bei AWO Bundeskonferenz gegen 1-Euro-Zwangsarbeit

Am letzten Freitag (29.10.2004) fand im Bremer Congress Centrum der Bundeskongress der Arbeiterwohlfahrt (AWO) statt.
Dabei kam es zu einer Protestaktion von gut 50 Personen in Bezug auf die 1-Euro-Zwangsarbeit und die Beteiligung der AWO an der so geannten "freiwilligen" Rückkehr.

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AWO Dortmund macht Umfrage zu Ein-Euro-Jobs / Votiert mit !

die AWO Dortmund Asseln macht auf ihrer Webseite eine Umfrage zu 1 Euro Jobs:

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Regierungs PM: Auch die erwerbsfähigen Partner der Bezieher von Arbeitslosengeld II müssen sich um Arbeit bemühen


Die heutige Meldung der STUTTGARTER NACHRICHTEN, dass künftig auch die bisher nicht Arbeit suchenden Partner bzw. Partnerinnen der Bezieher von Arbeitslosengeld II sich bei ihrer Arbeitsagentur arbeitslos melden und um Arbeit bemühen müssen, entspricht der Gesetzeslage, wenn die Partner bzw. Partnerinnen ebenfalls erwerbsfähig sind.

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Die Bundesagentur für Arbeit erhält den bigbrotheraward

Frank Jürgen Weise von der sogenannten
"Bundesagentur für Arbeit"
erhält den BigBrotherAward in der Kategorie "Behörden und Verwaltung" wegen

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Sozialpolitischen Infos Frieder Claus / 10.10.04


taeglich gehen derzeit Mails zur Aufnahme in den Verteiler der Sozialpolitischen Infos ein und spiegeln das grosse Interesse an diesen Themen. Deshalb die Anregung: nutzen Sie dieses Interesse und bieten Sie lokale Veranstaltungen zu den Sozialreformen an. Die breite Bevoelkerung weiss nicht, was auf sie zukommt.

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Newsletter Grundeinkommen 1 - Oktober 2004

Das Netzwerk Grundeinkommen wurde im Juli 2004 gegründet. Es dient Individuen und Gruppen, die sich für ein Grundeinkommen einsetzen oder sich dafür interessieren.

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VAMV-PM: Noch weniger Kindesunterhalt mit Hartz IV

Ab 2005 wird es für viele Kinder keinen Kindesunterhalt mehr geben, wenn ihre getrennt lebenden Eltern Arbeitslosengeld II beziehen oder mit neuen Partner/innen zusammenleben.

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HH: Verhandlungen der AGFW und der BA zu Ein-EURO-Jobs abgebrochen

Die Verhandlungen der Arbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege AGFW) mit der Wirtschaftsbehörde und der Agentur für Arbeit über die "Ein-Euro-Jobs" wurden gestern ergebnislos abgebrochen.

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DGB, SoVD, VDK, KAB: Gemeinsame Erklärung zur öffentlich geförderten Beschäftigung und Ein-EURO-Jobs

Gemeinsame Erklärung zur öffentlich geförderten Beschäftigung von: Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB), Sozialverband Deutschland (SoVD), Sozialverband VdK und Katholische Arbeitnehmer-Bewegung (KAB)

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PM BAG-SHI und Doña Carmen: Druck zur Antragsabgabe kein Einzelfall

Die rechtswidrige Praxis Frankfurter Sozialrathäuser, die Sozialhilfe nicht auszuzahlen, um den Eingang der Anträge auf Arbeitslosengeld II (ALG II) zu beschleunigen, hatte Methode.

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14.10.04: Kundgebung gegen Rechtsradikale im Wuppertaler Stadtrat

Der Verein Tacheles ruft zu einer Kungebung gegen den Einzug der rechtsradikalen "Republikaner" in den Wuppertaler Stadtrat auf.

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Sozialpolitischen Infos Frieder Claus / Okt. 04

taeglich gehen derzeit Mails zur Aufnahme in den Verteiler der Sozialpolitischen Infos ein und spiegeln das grosse Interesse an diesen Themen.

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DWEKD: Vorläufige Bewertung des Gesetzentwurfes über des SGB XII und anderer Gesetze

Darüber hinaus möchten wir auf folgende weitere Probleme aufmerksam machen. Wegen der geringen Abstimmungszeit können wir leider erst im weiteren Verfahren Lösungsvorschläge machen.

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Gesundheitsreform - Entlastung in Härtefällen

Darlehen vom Sozialamt bei Überschreitung der mtl. Belastungsgrenze (6 € / 3 €)

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Beschlagnahmung der server von Indymedia trifft freie Berichterstattung über Montagsdemonstrationen

Auf Verlangen von Italien und der Schweiz hat das FBI auf der Grundlage des Mutual Legal Assistance Treaty (MLAT) gegenüber dem Provider Rackspace eine Anordnung erlassen, in dessen Folge auch der server, auf dem Indymedia gehostet wurde, konfisziert wurde. Ein Gericht hat Rackspace sogar verboten, weitere Äusserungen zum Sachverhalt und zu eventuellen Tatvorwürfen abzugeben.

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