Die Beteiligten streiten im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes um die Gewährung von Arbeitslosengeld II (Alg II) und des damit verbundenen Schutzes in Kranken- und Pflegeversicherung.

Der sinngemäß gestellte Antrag,
den Antragsgegner im Wege einstweiliger Anordnung zu verpflichten, dem Antragsteller bis zu einer Entscheidung

Der Sozialverband Deutschland, Landesverband NRW, dankt der Landesregierung für die Veröffentlichung des Berichtes.

Das Sozialgericht Düsseldorf entschied am 18. April, dass das alleinige Zusammenleben von einem Mann und einer Frau noch keine eheähnliche Gemeinschaft mit gegenseitigen Unterhalts-pflichten begründet.

Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hat vor einem massenhaften Mißbrauch von Ein-Euro-Jobs in den Kommunen gewarnt.

Gerade im Handwerk sind die 1-Euro-Jobs umstritten, befürchten doch viele Meisterbetriebe eine ruinöse Konkurrenz durch die billigen Arbeitslosen.

über die Medien verbreiten Ihre zuständigen Behörden für die Umsetzung von Hartz IV seit Jahresbeginn eine Erfolgsmeldung nach der anderen. Diese Meldungen können die Beschäftigten der ARGE Wuppertal nicht nachvollziehen. Sie treffen für die Arbeitsgemeinschaft Wuppertal einfach nicht
zu.

Mit Besorgnis beobachten die Oberbürgermeisterin der Stadt Kiel und die Oberbürgermeister der Städte Flensburg und Neumünster die bisherige Entwicklung in den ARGEn der kreisfreien Städte in Schleswig- Holstein.

Ab dem 1. April 2005 hat sich die Beantragung zur Befreiung von der Rundfunk u. Fernsehgebühr geändert. Die Befreiung von Rundfunk und Fernsehgebühr gilt dabei ausdrücklich auch beim Be-zug des ALG II.

Der Vorschlag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für eine
Hinzuverdienstregelung für Empfänger von Arbeitslosengeld II ist keine wirkliche Verbesserung.

Etliche Bezieher/innen von Arbeitslosengeld II haben ihre im März fällige Eigenheimzulage gegenüber den Banken zur Schuldentilgung abgetreten.

Bei einem Lohnsteuerklassenwechsel unter Ehegatten trifft die Bundesagentur für Arbeit eine besondere Beratungspflicht.

Umzugskosten können auch nach dem SGB XII übernommen.

vor dem Hintergrund der aktuellen Berichterstattung über die Zahl der Sozialhilfeempfänger/innen und die Zahl der Sozialhilfeempfänger/innen, die seit dem 1. Januar 2005 Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld gemäß dem SGB II (Sozialgesetzbuch Zweites Buch - Grundsicherung für Arbeitsuchende) erhalten, erscheint es uns angeraten, sich noch einmal das sog. Mengengerüst anzusehen, daß u.a. auch dem Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit (BMWA) und dem verantwortlichen Bundesminister Wolfgang Clement (SPD) vorlag und diesem als Grundlage für die Kalkulation des Mittelbedarfs für die vom Bund zu finanzierenden SGB II-Leistungen diente.