Etliche Bezieher/innen von Arbeitslosengeld II haben ihre im März fällige Eigenheimzulage gegenüber den Banken zur Schuldentilgung abgetreten.

Bei einem Lohnsteuerklassenwechsel unter Ehegatten trifft die Bundesagentur für Arbeit eine besondere Beratungspflicht.

Umzugskosten können auch nach dem SGB XII übernommen.

vor dem Hintergrund der aktuellen Berichterstattung über die Zahl der Sozialhilfeempfänger/innen und die Zahl der Sozialhilfeempfänger/innen, die seit dem 1. Januar 2005 Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld gemäß dem SGB II (Sozialgesetzbuch Zweites Buch - Grundsicherung für Arbeitsuchende) erhalten, erscheint es uns angeraten, sich noch einmal das sog. Mengengerüst anzusehen, daß u.a. auch dem Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit (BMWA) und dem verantwortlichen Bundesminister Wolfgang Clement (SPD) vorlag und diesem als Grundlage für die Kalkulation des Mittelbedarfs für die vom Bund zu finanzierenden SGB II-Leistungen diente.

Achtung: Auszahlung der Eigenheimzulage im März! Sie führt zum Verlust des ALG II! Wie kann dies vermieden werden?

Behandlung der Eigenheimzulage durch die Bundesagentur beim Bezug von ALG II

Im ALG II - Info 06/04 hatte ich über geplante Änderungen im SGB II und XII informiert. Das Verwaltungsvereinfachungsgesetz (s. Regierungsentwurf vom 03.09.04, BR - Drs.: 676/04) war vom Bundesrat dahingehend geändert worden, dass als einmalige Beihilfe in den Katalog des § 23 Abs. 3 SGB II sowie bei § 31 Abs. 1 SGB XII die sog. Babyerstausstattung mit aufgenommen werden sollte ( BR - Drs.: 676/2/04).

SoVD-Präsident Adolf Bauer erklärt:
Die Überlegungen der Bundesagentur für Arbeit und von Teilen der SPD, Arbeitslose über 55 gegen Zahlung eines "Bürgergeldes" aus der Arbeitsvermittlung zu entlassen und mit gemeinnütziger Tätigkeit zu beschäftigen, sind zynisch und konzeptionslos.

Schlampige Umsetzung von Hartz lV in Neumünster !
Widerspruchsbescheide mit falscher Adresse Seit der Umsetzung von Hartz IV werden vom Dienstleistungzentrum Neumünster (DLZ) rechtswidrige Bescheide verschickt.

Ausgangslage
Seit dem 1.1.2005 gibt es auf der Grundlage des neuen SGB II (2. Buch des Sozial-gesetzbuches, besser auch als „Hartz IV“ bekannt) sogenannte Arbeitsgelegenheiten gegen Mehraufwandsentschädigung. Bis zu 700.000 Arbeitslose sollen nach den Vorstellungen des Bundeswirtschaftsministers in solchen „Zusatzjobs“ gegen eine Entschädigung von 1 bis 2 Euro pro Arbeitsstunde beschäftigt werden.

Gaby Gottwald, ehemalige Bundestagsabgeordnete der Grünen, hat ihren Laden zum 31. Dezember 2004 dicht gemacht und damit auch ihren Job aufgegeben

Prostitution ist seit dem Jahr 2002 nicht mehr sittenwidrig und rechtlich gesehen ein Job wie jeder andere auch. Deshalb dürfen Arbeitsämter arbeitslose Frauen, die von Hartz IV betroffen sind, in den Bereich 'sexueller Dienstleistungen' vermitteln.

Das BMWA hat nochmals seine Auffassung bekräftigt, dass im Falle der Option die zugelassenen kommunalen Träger für die Bearbeitung von Widersprüchen gegen Erstbescheide zuständig sind, die von der Agentur für Arbeit im Rahmen des § 65a SGB II erstellt worden sind.

Zur allgemeinen Diskussion der Ausbeutung durch Zwang- oder
Pflichtarbeit entsprechend Hartz IV / sogen. 1 Euro - Jobs mit Aufwandsentschädigung abzüglich aller anfallenden Kosten wie Fahrtkosten usw., die zielgerichtet über die nach dem Vorbild des DDR - Fernsehens gleichgeschalteten Medien von den Damen und Herren des Deutschen Reichtages noch glatt als gigantischer Hinzuverdienst verkauft werden,

das Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) hat in der Vergangenheit
mehrfach auf die "wirren" Strukturen hingewiesen, die von einer großen Koalition von SPD und CDU/CSU - unter tatkräftiger Mitwirkung der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen - mit der Einführung eines Sondergesetzbuches für erwerbsfähige Hilfebedürftige im Sozialgesetzbuch
geschaffen wurden.