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Jahresarchiv
Mitarbeiter Brief AA Direktion Nord zu Weises Interview
Die Geschäftsführung der Regionaldirektion Nord informiert die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Agenturen per E-Mail regelmäßig über aktuelle Entwicklungen.
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Klagen gegen Anbieter von Ein-Euro-Jobs
Weiden/Hamburg (epd). Im bayerischen Weiden ist ein Ein-Euro-Jobber vor Gericht gezogen, um ein Sozialunternehmen zur Einhaltung des Sozialgesetzbuchs II zu zwingen. Außerdem hat die Dienstleistungsgewerkschaft verdi in der Oberpfalz weitere mutmaßliche Missbrauchsfälle publik gemacht.
SG Berlin v. 11.04.05: Vermittlungsgutscheinpraxis der Arbeitsagenturen verletzt Europarecht
hat die 77. Kammer des Sozialgerichts Berlin durch ihren Vorsitzenden, den Richter am So-zialgericht Rudnik, und die ehrenamtlichen Richter Müller und Schönknecht auf die mündliche Verhandlung vom 11. April 2005 beschlossen...
Stellungnahme des Landesdatenschutzbeauftragten NRW zu Sozialdedektiven und Hausbesuchen
Angesichts der von Clement geforderten Verschärfung von Kontrollen und Hausbesuchen wollen wir eine Grundsatz-stellungnahme des Landesdatenschutzbeauftragten NRW veräöffentlichen, die zwar schon vier Jahre alt ist und sich auf das BSHG bezieht, aber trotzdem fast 1 zu 1 auf das SGB II zu übertragen ist.
SG Ol 2.06.05: Beo KdU - Senkungsauforderung gilt immer gesetzliche Kündigungsfrist und Amtsermittlungsprinzip
Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung
verpflichtet,
LSG Schleswig 25.Mai 05: Im SGB II gilt die KOstesenkung aus dem BSHG nicht
den Präsidenten des Landessozialgericht Dr. Stoll, den Richter am Landessozialgericht Hengelhaupt und die Richterin am Landessozialgericht Brandt
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SG OL 30.05.05: bedenkliche Regelungslücke im SGB II begründet Anspruch auf Haushaltshilfe nach dem SGB XII
Die Antragstellerin begehrt von der Antragsgegnerin die Weiterführung von Hilfeleistungen,
Landesdatenschutzbeauftragter zu Kontoauszugsschwärzung
in der vorbezeichneten Angelegenheit wandten sich Bürger an mich und fragten nach der Zulässigkeit der Praxis des Amtes für Soziale Dienste,
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SG Schleswig 4.Mai 05: bei SGB II + SGB XII Leistungsbeziehern abweichende Bemessung der RL in einer BG
Die Antragsgegnerin wird verpflichtet dem Antragsteller zu 2) weitere 34,00 Euro pro Monat seit dem 29. April 2005 bis zum 31. Juli 2005 zu zahlen.
Die Antragsgegnerin hat dem Antragsteller zu 2) seine notwendigen Auslagen zu erstatten.
Die Antragsgegnerin hat dem Antragsteller zu 2) seine notwendigen Auslagen zu erstatten.
Dortmund: Kreishandwerkerschaft contra Ein-Euro-Jobs
Jetzt ist der Streit da: Die Kreishandwerkerschaft wirft den Dortmunder Diensten (DoDi) vor, sich mit 1-Euro-Jobbern in den Markt der Maler und Lackierer zu drängen. Die haben die Nase davon gestrichen voll.
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SG GE 08.03.05: bei fehlernder Belehrung keine Sanktion
Der vom Antragsteller gestellte Antrag,
den Bescheid des Antragsgegners vom 03.02.2005 dahingehend einzuschränken,
den Bescheid des Antragsgegners vom 03.02.2005 dahingehend einzuschränken,
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LSG NSB 14.04.2005: zu Härtefallregelung bei Auszubildenden
Der Antragsteller begehrt im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes Leistungen zur Sicherung seines
Lebensunterhalts nach dem Sozialgesetzbuch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (SGB II). Streitig ist,
Lebensunterhalts nach dem Sozialgesetzbuch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (SGB II). Streitig ist,
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SG HH 21.4.05: unter welchen Voraussetzungen Auszubildenende Anspruch auf ALG II haben
Ansprüche auf Leistungen nach dem SGB II bestehen für Auszubildende auch dann, wenn neben dem in § 7 Abs.6 Nr.1 1.Alt. SGB II bezeichneten Grund weitere, individuelle Gründe für den Ausschluss von Ausbildungsförderung vorliegen.
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SG HH v. 21.04.05: Bei fehlerhafter Belehrung keine Sanktion nach § 31 SGB II
Der Antrag, mit dem der 1981 geborene Antragsteller die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen den Bescheid vom 1. April 2005 begehrt, hat Erfolg.
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SG HH 23.3.05: Babyausstattung ist Erstausstattung
Die sog. Babyerstausstattung ist - soweit sie nicht unter die Erstausstattung für Bekleidung
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LSG HH 11.4.05: eäG ist nicht verfassungswidrig
Die Regelung, dass die Person, die mit dem Hilfebedürftigen in eheähnlicher Gemeinschaft lebt,
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SG Reutlingen 20.4.05: zu Fahrtkostenerstattung zur Wahrung des Umgangsrechtes
Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet,
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SG Reutlingen 20.4.05: zu Fahrtkostenerstattung zur Wahrung des Umgangsrechtes
Streitig ist im Wege der Gewährung von einstweiligem Rechtsschutz eine Verpflichtung der Antragsgegnerin zur Finanzierung der Fahrtkosten,
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ALG II: Bundeskoordinierungstreffen von Erwerbslosenund Sozialhilfeinitiativen ruft zu massenhaftem Widerspruch auf
Zur eheähnlichen Gemeinschaft und zur Nicht-Anrechnung der Eigenheimzulage gibt es nun eine Reihe richtungweisender Entscheidungen verschiedener Sozialgerichte. Das Bundesstreffen der Bundesarbeitsgemeinschaft der Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen (BAG-SHI) nimmt diese für die ALG-II-Betroffenen erfreulichen Gerichtsentscheidungen zum Anlass, zum massenhaften Widerspruch und zur Klage gegen die bisherigen Ablehnungsbescheide der Behörden aufzurufen. Wirtschaftsminister Clement wird aufgefordert, nun von Amtswegen zu handeln und den Betroffenen endlose und unsinnige Widerspruchs- und Gerichtsverfahren zu ersparen.
Sozialpolitische Infos von Frieder Claus
Liebe sozialpolitisch Interessierte,
nach längerer Pause hier endlich die neuesten Sozialpolitischen Infos.
nach längerer Pause hier endlich die neuesten Sozialpolitischen Infos.
Sächsisches LSG v. 14. 4.05: zu eäG, Verfassungswidrigkeit und Krankenbehandlungskosten in eäG-Fällen
Die Beteiligten streiten im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes um die Gewährung von Arbeitslosengeld II (Alg II) und des damit verbundenen Schutzes in Kranken- und Pflegeversicherung.
SG Do 5.4.05: Zum Selbstbehalt bei verheirateten Stiefkinderfällen
Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, den Antragstellern zu 3. - 6. vorläufig, vorbehaltlich einer rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache, für die Zeit vom 28.2.2005 bis 30.4.2005
Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II zu erbringen, und zwar für die Antragsteller zu 3.
Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II zu erbringen, und zwar für die Antragsteller zu 3.
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SG GE 25.4.05: im Darlehensfall bei Eigentum keine dingliche Sicherung im Grundbuch
Der sinngemäß gestellte Antrag,
den Antragsgegner im Wege einstweiliger Anordnung zu verpflichten, dem Antragsteller bis zu einer Entscheidung
den Antragsgegner im Wege einstweiliger Anordnung zu verpflichten, dem Antragsteller bis zu einer Entscheidung
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SG DO 31.03.05: eäG nicht verfassungswidrig
Der Antrag wird abgelehnt. Kosten sind zwischen den Beteiligten nicht zu erstatten.
SoVD NRW: Kurzstellungnahme zum Armuts- und Reichtumsbericht NRW 2004
Der Sozialverband Deutschland, Landesverband NRW, dankt der Landesregierung für die Veröffentlichung des Berichtes.
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Tacheles PM: Grundsatzentscheidung: Tacheles wird keine 1 - Euro - Jobber beschäftigen !
Über Eintausend Ein-Euro-Jobs soll es in Wuppertal geben. Selbst Sozialein-richtungen wie die Wuppertaler Tafel und das Arbeitslosenzentrum springen nun auf diesen Zug auf. Damit beteiligen sich aus Tacheles Sicht diese Organisationen an staatlich geförderter Zwangsarbeit, die zudem in den meisten Fällen rechtswidrig sein dürfte.
Tacheles fordert auch andere soziale Organisationen und Vereine Wuppertals auf, ebenfalls verbindlich zu erklären keine Ein-Euro-Jobs einzurichten und damit diesem arbeitsmarktpolitischen Wahnsinn ein Ende zu setzen.
Tacheles PM: ALG II: Weitreichende Entscheidung zur eheähnlichen Gemeinschaft – Sozialgericht verurteilt ARGE-Wuppertal
Das Sozialgericht Düsseldorf entschied am 18. April, dass das alleinige Zusammenleben von einem Mann und einer Frau noch keine eheähnliche Gemeinschaft mit gegenseitigen Unterhalts-pflichten begründet.
Ver.di kritisiert massenhafte Vernichtung von regulären Arbeitsplätzen in Kommunen
Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hat vor einem massenhaften Mißbrauch von Ein-Euro-Jobs in den Kommunen gewarnt.
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Ver.di kritisiert massenhafte Vernichtung von regulären Arbeitsplätzen in Kommunen
Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hat vor einem massenhaften Mißbrauch von Ein-Euro-Jobs in den Kommunen gewarnt.
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Berliner Wirtschaft warnt vor Missbrauch von 1-Euro-Jobs
UVB, IHK und HWK Berlin fordern stärkere Kontrollen
Die Vereinigung der Unternehmensverbände in Berlin und Brandenburg (UVB), die Industrie- und Handelskammer (IHK) sowie die Handwerkskammer Berlin (HWK) fordern effizientere Kontrollen bei der Vergabe der so genannten 1-Euro-Jobs.
Die Vereinigung der Unternehmensverbände in Berlin und Brandenburg (UVB), die Industrie- und Handelskammer (IHK) sowie die Handwerkskammer Berlin (HWK) fordern effizientere Kontrollen bei der Vergabe der so genannten 1-Euro-Jobs.
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