Mit der Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II (Alg II / Hartz IV) werden ab Januar 2005 Ein-Euro-Jobs im großen Stil eingeführt und die Verdrängung regulärer Beschäftigung eingeleitet.

Arbeitsagenturen versenden fehlerhafte Leistungsbescheide
Wassergeld gehört zu den Unterkunftskosten

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,
mit dieser Stellungnahme möchten wir Sie auf zwei Punkte aufmerksam machen, in denen wir Änderungen des vorliegenden Gesetzentwurfs für erforderlich halten.

der große soziale Einschnitt zum Januar 2005 rueckt naeher. Arno Luik beschreibt ihn im Stern als Putsch gegen den Sozialstaat

Am letzten Freitag (29.10.2004) fand im Bremer Congress Centrum der Bundeskongress der Arbeiterwohlfahrt (AWO) statt.
Dabei kam es zu einer Protestaktion von gut 50 Personen in Bezug auf die 1-Euro-Zwangsarbeit und die Beteiligung der AWO an der so geannten "freiwilligen" Rückkehr.

Die heutige Meldung der STUTTGARTER NACHRICHTEN, dass künftig auch die bisher nicht Arbeit suchenden Partner bzw. Partnerinnen der Bezieher von Arbeitslosengeld II sich bei ihrer Arbeitsagentur arbeitslos melden und um Arbeit bemühen müssen, entspricht der Gesetzeslage, wenn die Partner bzw. Partnerinnen ebenfalls erwerbsfähig sind.

taeglich gehen derzeit Mails zur Aufnahme in den Verteiler der Sozialpolitischen Infos ein und spiegeln das grosse Interesse an diesen Themen. Deshalb die Anregung: nutzen Sie dieses Interesse und bieten Sie lokale Veranstaltungen zu den Sozialreformen an. Die breite Bevoelkerung weiss nicht, was auf sie zukommt.

Wirtschaft und Politik bauen diesen Staat rücksichtslos um. Was der SPD gestern noch heilig war, ist heute Teufelszeug.

Ab 2005 wird es für viele Kinder keinen Kindesunterhalt mehr geben, wenn ihre getrennt lebenden Eltern Arbeitslosengeld II beziehen oder mit neuen Partner/innen zusammenleben.

Gemeinsame Erklärung zur öffentlich geförderten Beschäftigung von: Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB), Sozialverband Deutschland (SoVD), Sozialverband VdK und Katholische Arbeitnehmer-Bewegung (KAB)

Der Verein Tacheles ruft zu einer Kungebung gegen den Einzug der rechtsradikalen "Republikaner" in den Wuppertaler Stadtrat auf.

Darüber hinaus möchten wir auf folgende weitere Probleme aufmerksam machen. Wegen der geringen Abstimmungszeit können wir leider erst im weiteren Verfahren Lösungsvorschläge machen.

Auf Verlangen von Italien und der Schweiz hat das FBI auf der Grundlage des Mutual Legal Assistance Treaty (MLAT) gegenüber dem Provider Rackspace eine Anordnung erlassen, in dessen Folge auch der server, auf dem Indymedia gehostet wurde, konfisziert wurde. Ein Gericht hat Rackspace sogar verboten, weitere Äusserungen zum Sachverhalt und zu eventuellen Tatvorwürfen abzugeben.

Hartz IV / Böse Überraschung für München
Die Umsetzung der Arbeitsmarktreform Hartz IV bringt der Stadt nicht die versprochene finanzielle Entlastung ­ im Gegenteil: Nach jüngsten Berechnungen, die der SZ vorliegen, sind Mehrkosten in Höhe von 126Millionen
Euro zu erwarten.