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Jahresarchiv

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DPWV: Gesundheitsreform als Katastrophe für gesellschaftliche Außenseiter

Saarbrücken. (cmj) "Armut und Gesundheit" lautete das Thema der Fachtagung im Saarbrücker Bildungs- und Begegnungshaus. Veranstalter waren der Paritätische Wohlfahrtsverband Rheinland Pfalz/ Saarland e.V. in Kooperation mit der saarländischen Armutskonferenz.

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Deutsches Netzwerk Grundeinkommen: „Statt Hartz IV: Grundeinkommen für alle“

Das Netzwerk Grundeinkommen am 9.7.2004 in Berlin gegründet
Das deutsche „Netzwerk Grundeinkommen“ wurde am 9. Juli 2004 im Wissenschaftszentrum Berlin von Wissenschaftlern, Studierenden, Vertretern der Erwerbslosen- und Armutsbewegung,kirchlichen Verbänden sowie von Mitgliedern verschiedener Parteien gegründet.

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Goodbye, DGB! Nach dem Sozialabbau ist vor dem Sozialabbau.

Verlöre eine wackere Gewerkschafterin in naher Zukunft das Bewusstsein, etwa weil ihr in Anbetracht von »Hartz IV« ganz anders wird, und wachte nicht so schnell wieder auf, sagen wir,

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SoVD: Hartz IV verschärft die soziale Schieflage

Zur Verabschiedung der Hartz IV-Gesetze im Bundesrat erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer:

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Hartz IV verstößt gegen internationale Menschenrechtsvereinbarung

Die Habitat International Coalition (HIC) hat gegenüber Minister Clement ihre Besorgnis wegen der Hartz IV Reform ausgedrückt.

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Sozialrechtlerin Prof. Dr. Ursula Rust: Hartz-IV-Gesetz verfassungswidrig ?

ND: Weil Hartz IV vorerst politisch nicht zu stoppen ist, richten sich deshalb die Hoffnungen, um die schlimmsten sozialen Grausamkeiten zu verhindern, auf das Grundgesetz mit seinem Sozialstaatsgebot

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Veranstaltung in Bochum 15.7.: Hartz IV - wohnst du noch, oder ziehst du schon um?

Wenn am 1. Januar 2005 das neue "Sozialgesetzbuch II" - besser bekannt als "Hartz IV" - in Kraft tritt, werden von einem Tag auf den anderen 10.000 Langzeitarbeitslose in Bochum zu Sozialhilfeempfängern.

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Bundestag gegen Rechtsanspruch auf Girokonto

Nach einem Bericht des Internet-Magazins «ngo-online.de» appellierte der Bundestag lediglich an die Bundesregierung, sich bei den Banken für die Einhaltung einer Selbstverpflichtung aus dem Jahr 1995 einzusetzen.

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NRW: Förderung von Dienstleistungspools / Agenturen zur Poolung und / oder Vermittlung von Minijobs

Als weitere Schwerpunktinitiative der ESF-kofinanzierten Arbeitsmarktpolitik des Landes Nordrhein-Westfalen legt das Land das o. g. Förderprogramm auf.

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Arbeitslose sollen bei Hausbesuchen überprüft werden ! !

Um den Missbrauch von Sozialleistungen "so gering wie möglich zu halten" sollen die Vermögensverhältnisse von Arbeitslosen notfalls auch per Hausbesuch überprüft werden.

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Meldung in epd: ALG II: wenn das Amt die Miete nicht mehr bezahlt

Hamburg (epd). Mit der Einführung des Arbeitslosengeldes (ALG) II droht die Vertreibung vieler Arbeitslosenhilfe-Empfänger aus ihren Wohnungen, warnen Mietervereine. Denn laut Gesetz sollen die Kommunen die Wohnkosten von Arbeitslosenhilfe-Empfängern nach sechs Monaten nur noch
"in angemessener Höhe" übernehmen.

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BAG-SHI: Hartz IV verpflichtet zu Arbeitsdiensten

Anlässlich des heutigen Beschlusses des Deutschen Bundestages zu einem Sozialgesetzbuch II (Hartz IV) erklärt Frank Jäger von der Bundesarbeitsgemeinschaft der Sozialhilfeinitiativen:

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DPWV Info: "Aktivierungsquoten" unter ALG II

Ergebnisse und Erkenntnisse zu Integrationsmaßnahmen nach SGB II nach einem Gspräch der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege und dem Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit, Herrn Alt

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SoVD: Persönliches Budget für Behinderte wird durch Kürzungen ausgehöhlt

SoVD-Präsident Adolf Bauer erklärt zum Inkrafttreten des Persönlichen Budgets:
Wir begrüßen die Einführung des Persönlichen Budgets zum 1. Juli 2004 ausdrücklich.

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Aufruf zu einer Großdemo am 6.11.04 in Nürnberg

Wir, das Sozialforum Nürnberg, planen für Samstag, den. November´04 im Rahmen der bundesweiten Herbstaktionen eine Großdemonstration in Nürnberg gegen Sozialraub, Agenda 2010 und Hartz IV zur Bundesagentur für Arbeit.

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Offener Brief an MdB's / Thesen + Argumente gegen ALG II

der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat verhandelt am Donnerstag den 1. Juli 2004 erneut das Hartz-IV-Gesetz, insbesondere über die Einführung des sog. Arbeitslosengeldes II.

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Betreff: Schreiben an Bundesatgsabgeordnete wg. Wohnkosten Hartz IV

im Zuge der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe drohen auch die von den Städten zu übernehmenden Wohnkosten auf das bisherige Sozialhilfeniveau abgesenkt zu werden.

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Mieterverein Witten: HARTZ IV: „Angemessene“ Wohnkosten für Arbeitslose in Witten - Keine Vertreibung, keine Gettos!

Der MieterInnenverein Witten bittet Stadt und En-Kreis, alle Handlungsmöglichkeiten zu nutzen, um eine Vertreibung von arbeitslosen Haushalten aus ihren Wohnungen im Zuge der Hartz IV-Reformen zu verhindern.

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BA-Chef Weise befürchtet Übergriffe von Arbeitslosen (weil die Reform für viele Betroffene drastische Folgen hat)

Frank-Jürgen Weise sieht die BA noch «weit entfernt» vom Abschluss der Vorbereitung zur Hartz-IV-Reform. Damit 2005 nicht mehr als fünf Millionen Arbeitslose registriert werden, will der BA-Chef die Statistik umstellen.

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SoVD fordert: Keine Leistungskürzung beim Arbeitslosengeld II

Ein “Weiter so“ können wir angesichts der sozialen Schieflage der rot-grünen Reformpolitik nicht akzeptieren.

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Stellungnahme des VAMV zum SGB II

Erwerbslose Alleinerziehende bedürfen keiner Motivation zur Aufnahmeeiner Erwerbsarbeit

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DGB Bezirks- und Landesvorsitzenden: Arbeitslosengeld II ablehnen!

Die DGB-Vorsitzenden der Bundesländer haben sich am 13. Mai 2004 in einer gemeinsamen Erklärung gegen die Einführung des Arbeitslosengeldes II ausgesprochen.

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Tacheles Medieninfo: Gerichte korrigieren soziale Härten der Gesundheitsreform

Wuppertal. Die Richter an Deutschlands Verwaltungsgerichten korrigieren immer öfter die sozialen Härten des Gesundheitsmoderni-sierungsgesetzes (GMG).

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24.5.:Erklärung des Verwaltungsrats nach Audit zum Arbeitslosengeld II


Nürnberg (ots) - Der Verwaltungsrat der Bundesagentur für Arbeit erklärt nach der Vorlage der Ergebnisse des Audits und ihrer Beratung in der Verwaltungsratssitzung am 24. Mai 2004: - Der Verwaltungsrat unterstützt den Vorstand der BA bei der Einführung des Arbeitslosengeldes II ...

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Agenda 2010 / Hartz IV und die "beabsichtigten" Folgen ! ! - Wer arm ist, stirbt früher

Die Gesundheitsversorgung in Deutschland ist ungerecht, davon waren in einer Emnid -Studie 69 Prozent der Befragten überzeugt.

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Medieninformation: Sozialhilfeverein Tacheles e.V. begrüßt Gerichtsbeschluss

 
Wuppertal/Lüneburg. Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat beschlossen, dass die Kosten im Krankheitsfall vom Sozialamt vorgestreckt werden müssen. Im Streitfall hatte ein Sozialhilfeempfänger gegen die Sozialbehörde geklagt, weil er die Kosten für die medizinische Behandlung nicht aus dem Regelsatz der Sozialhilfe tragen konnte. Das Gericht erkannte den erhöhten Bedarf des Leistungsempfängers an. Der Wuppertaler Arbeitslosen- und Sozialhilfeverein Tacheles e.V. wertet dies als erfolgreiche Nachbesserung im Gesundheitsmodernisierungsgesetz (AZ 4 ME 88/04 7 B 772/04).

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Helga Spindler: Weitere Kollateralschäden der Gesundheitsreform

Während Helga Spindler in Teil I die Streichungen für Sozialhilfebezieher und die Änderung der Regelsatzverordnung beschrieben hat,

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