Newsticker
Ticker Kategorien
Jahresarchiv
Gegenwehr soll immer mehr erschwert werden
Mit der Einführung des Arbeitslosengeldes II zum 01.01.2005 sollen nun auch Gerichtsgebühren für Sozialgerichtsverfahren eingeführt werden. Das Land Baden-Württemberg brachte im Bundesrat den „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes” ein (Drucksache 663/03 vom 13. Februar 2004).
Offener Brief an den DGB Bundesvorstand zum Demo am 3. April 2004
Wir freuen uns, dass der DGB in seiner Politik gegen den sozialen Kahlschlag der Bundesregierung von Worten zu Taten übergeht.
Weiterlesen … Offener Brief an den DGB Bundesvorstand zum Demo am 3. April 2004
DW Hinweise zum GMG / Stand 9.2.2004
An alle
dem Diakonischen Werk Westfalen
angeschlossenen Träger von Einrichtungen
der Alten- und Behindertenhilfe, Wohnungslosenhilfe,
Suchtberatung, Rehabilitation, Betreutes Wohnen, Betreuungs-
vereine, sonstige Beratungsstellen
dem Diakonischen Werk Westfalen
angeschlossenen Träger von Einrichtungen
der Alten- und Behindertenhilfe, Wohnungslosenhilfe,
Suchtberatung, Rehabilitation, Betreutes Wohnen, Betreuungs-
vereine, sonstige Beratungsstellen
Sozialamt Wattenscheid rechnet Tafelzuwendung als Einkommen
Sozialhilfeempfänger beschweren sich bei der Wattenscheider Tafel, dass ihnen Geld abgezogen wird von der Sozialhilfe, wenn sie kostenlose Essenspakete erhalten.
Weiterlesen … Sozialamt Wattenscheid rechnet Tafelzuwendung als Einkommen
Zusammenfassung der Arbeitstagung der Initiative für einen Politikwechsel am 1.2.04
Information über die Arbeitstagung der Initiative für einen Politikwechsel
Für ein soziales Bündnis
Unter dieser Losung stand die Arbeitstagung der Initiative für einen Politikwechsel am 1. Februar 2004, die der Vorbereitung auf die europäischen Aktionstage gegen Sozialabbau am 2./3. April diente.
Für ein soziales Bündnis
Unter dieser Losung stand die Arbeitstagung der Initiative für einen Politikwechsel am 1. Februar 2004, die der Vorbereitung auf die europäischen Aktionstage gegen Sozialabbau am 2./3. April diente.
Weiterlesen … Zusammenfassung der Arbeitstagung der Initiative für einen Politikwechsel am 1.2.04
Das Gesundheitsmodernisierungsgesetz benachteiligt Arbeitslosenhilfeempfänger
Tacheles e.V. weist auf eine Ungerechtigkeit beim Gesundheitsmodernisierungsgesetz (GMG) hin. Arbeitslosenhilfeempfänger sollen nun bei Praxisgebühren und Zuzahlungen tief in die Tasche greifen. Bis letztes Jahr waren die Alhi-Empfänger den Sozialhilfeempfängern gleichgestellt. Im Oktober 2003 bezogen laut Bundesagentur für Arbeit. 1.839.653 Menschen Arbeitslosenhilfe. Ab 01.01.2004 sollen einige von ihnen trotz gleicher Einkommen mehr als das Doppelte zuzahlen als Sozialhilfeempfänger. Dies belegt Tacheles e.V. in einem Fallbeispiel.
Weiterlesen … Das Gesundheitsmodernisierungsgesetz benachteiligt Arbeitslosenhilfeempfänger
Stellungnahme der BAG-SHI zum Entwurf einer Verordnung zur Durchführung des § 28 des SGB XII (Regelsatzverordnung – RSV)
Stellungnahme der Bundesarbeitsgemeinschaft
der Sozialhilfeinitiativen e. V.
zum Entwurf einer Verordnung zur Durchführung des §28 des
Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (Regelsatzverordnung – RSV)
- Stand 23. Januar 2004-
der Sozialhilfeinitiativen e. V.
zum Entwurf einer Verordnung zur Durchführung des §28 des
Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (Regelsatzverordnung – RSV)
- Stand 23. Januar 2004-
Bundesweit vorauseilender Sozialfall Herne / ALG II für Herne eine finanzpolitsche Katastrophe
Die Stadt Herne hat als eine der ersten im Ruhrgebiet den Haushalt von 2005 unter Einberechnung des Hartz IV-Gesetzes durchgerechnet.
Mehr Sozialhilfeempfänger in Wuppertal
Unternehmer tragen Mitverantwortung für die Zunahme der Sozialhilfeempfänger
Fachseminar am 26.02.04 in Dortmund: SGB II und SGB XII - rechtliche Auswirkungen der "Reformen"
die BAG-SHI lädt ein zum Lehrgang/Fachseminar
Anti-Hartz -Bündnis NRW ruft zur Demo am 31.01 in Düsseldorf auf!
Das Anti-Hartz-Bündnis NRW ruft auf zur Teilnahme und Unterstützung
Weiterlesen … Anti-Hartz -Bündnis NRW ruft zur Demo am 31.01 in Düsseldorf auf!
SG Aachen: Zu niedrige Freibeträge für Lebensversicherungen Langzeitarbeitsloser
Presse/ Presseerklärungen weiterer Justizbehörde/ Landessozialgericht und Sozialgerichte/
Weiterlesen … SG Aachen: Zu niedrige Freibeträge für Lebensversicherungen Langzeitarbeitsloser
Kasseler Widerstandsgruppe gegen Sozialabbau stellt sich vor
ich möchte Euch auf eine neue Kasseler Widerstandsgruppe aufmerksam machen.
Weiterlesen … Kasseler Widerstandsgruppe gegen Sozialabbau stellt sich vor
SoVD: Kurzstellungnahme zum Landeshaushalt 2004/2005
„Mit ihrer Politik sozialer Demontage und der Begünstigung der wirtschaftlich Starken zu Lasten der Schwachen gefährdet die amtierende Bundesregierung den Fortbestand des Sozialstaats und die Zukunftsperspektiven der solidari-schen Gesellschaft in Deutschland.
Weiterlesen … SoVD: Kurzstellungnahme zum Landeshaushalt 2004/2005
Sozialamt muss Drogenabhängigen vorerst Praxisgebühr zahlen
Braunschweig (dpa) - Das Sozialamt der Stadt Braumschweig muss einem Drogenabhängigen Sozialhilfeempfänger vorerst die Praxis- und Rezeptgebühr für eine Entwöhnungs-Therapie zahlen.
Weiterlesen … Sozialamt muss Drogenabhängigen vorerst Praxisgebühr zahlen
Infos: ABM zum 1.1.2004 neu geregelt
Durch das Hartz III-Gesetz, das zum 1.1.2004 in Kraft getreten ist, sind die Bedin-gungen und Ziele für ABM neu geregelt.
Flugi Entwurf zur Verwendung: Agenda 2010 - Lügen ist geil!
Wir erleben derzeit einen Generalangriff auf alles Soziale in unserem Land.
Weiterlesen … Flugi Entwurf zur Verwendung: Agenda 2010 - Lügen ist geil!
Leistungsrecht für Arbeitslose: Wann werden welche Änderungen greifen?
Artikel 124 des Dritten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (Hartz III) sieht das Inkrafttreten von diversen Gesetzesänderungen zu 5 verschiedenen Zeitpunkten vor.
Weiterlesen … Leistungsrecht für Arbeitslose: Wann werden welche Änderungen greifen?
Sozialpolitischen Infos von Frieder Claus 01.12.2003
Liebe sozialpolitisch Interessierte,
die endgueltige Weichenstellung der grossen Agendapolitik wird derzeit hinter den verschlossenen Tueren der Vermittlungsausschuesse geschaltet.
die endgueltige Weichenstellung der grossen Agendapolitik wird derzeit hinter den verschlossenen Tueren der Vermittlungsausschuesse geschaltet.
Weiterlesen … Sozialpolitischen Infos von Frieder Claus 01.12.2003
Dossier: Alternativen zur "Repressanda 2010": Umverteilung und Aufwertung der Kommunen
Hallo miteinander,wie lässt sich Arbeit und Wohlstand für alle erreichen?
Weiterlesen … Dossier: Alternativen zur "Repressanda 2010": Umverteilung und Aufwertung der Kommunen
Positionspapier: Zu den Perspektiven der Protestbewegung gegen Sozialkahlschlag
Der Wind hat sich gedreht in Deutschland und in Europa.
Weiterlesen … Positionspapier: Zu den Perspektiven der Protestbewegung gegen Sozialkahlschlag
Anhebung der Altersgrenze für den frühest möglichen Bezug einer Altersrente wegen Arbeitslosigkeit
Hallo miteinander,
nach der außerordentlichen Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion wird das Bundeskabinett am 03.12.2003 bezüglich der Vertrauensschutzregelung im
nach der außerordentlichen Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion wird das Bundeskabinett am 03.12.2003 bezüglich der Vertrauensschutzregelung im
"Schröder will den Starken gefallen, deshalb tritt er kräftig nach unten!"
Hallo miteinander,
die aktuelle Ausgabe des Magazins "stern" enthält ein lesenswertes Interview mit dem führenden katholischen Sozialethiker Prof. Dr. Friedhelm Hengsbach.
die aktuelle Ausgabe des Magazins "stern" enthält ein lesenswertes Interview mit dem führenden katholischen Sozialethiker Prof. Dr. Friedhelm Hengsbach.
Weiterlesen … "Schröder will den Starken gefallen, deshalb tritt er kräftig nach unten!"
FR: Forderungen für das Vermittlungsverfahren der Hartzgesetze III und IV
Forderungen für das Vermittlungsverfahren der Hartzgesetze III und IV / Von Christel Degen, Christine Fuchsloch und Karin Kirschner
Weiterlesen … FR: Forderungen für das Vermittlungsverfahren der Hartzgesetze III und IV
Berlin ein voller Erfolg!
Hallo Attacies,
heute hat sich etwas ereignet, was keiner für möglich gehalten hat.
heute hat sich etwas ereignet, was keiner für möglich gehalten hat.
Der BigBrotherAward des Jahres 2003 in der Kategorie Arbeitswelt geht an die Deutsche Post-Shop-GmbH
"Die Deutsche Post-Shop-GmbH erhält den Big Brother Award 2003 in der Kategorie Arbeitswelt für ihre Arbeitsverträge mit Post-Agentur-Nehmern in geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse.
Pressemitteilung von "Prüfdienst-Paul", 16.10.03: Gewaltenteilung aufgehoben
GEWALTENTEILUNG AUFGEHOBEN
Weiterlesen … Pressemitteilung von "Prüfdienst-Paul", 16.10.03: Gewaltenteilung aufgehoben
Bezahlt wird nicht - Geld sparen und Erwerbslose loswerden mit Hartz III und IV
Bezahlt wird nicht
Geld sparen und Erwerbslose loswerden mit Hartz III und IV
Nach Hartz I und II kommen jetzt die Gesetze III und IV zu den "modernen Dienstleistungen am Arbeitsmarkt".
Geld sparen und Erwerbslose loswerden mit Hartz III und IV
Nach Hartz I und II kommen jetzt die Gesetze III und IV zu den "modernen Dienstleistungen am Arbeitsmarkt".
Weiterlesen … Bezahlt wird nicht - Geld sparen und Erwerbslose loswerden mit Hartz III und IV