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Jahresarchiv

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Experimentierklausel hier: Modellversuche der Pauschalierung der Sozialhilfe

Experimentierklausel hier: Modellversuche der Pauschalierung der Sozialhilfe
Kurzprotokoll der Veranstaltung am 03.04.2001 zu § 101a Experimentierklausel
hier: Modellversuche der Pauschalierung der Sozialhilfe

Ergebnisse von Modellversuchen der Sozialhilfeträger zur Pauschalierung sind nicht zufriedenstellend

Ergebnisse von Modellversuchen der Sozialhilfeträger nicht zufriedenstellend

Verfassungsbeschwerde
des Richters am Oberlandesgericht a.D. Dr. Helmut Kramer, Herrenbreite 18 a, 38302 Wolfenbüttel,

Es gibt Prozesse, da prallen Welten aufeinander.

Der Betroffene wird wegen unerlaubter geschäftsmäßiger Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten zu einer Geldbuße von 600,00 DM verurteilt. Der Betroffene hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Selbstanzeige Helmut Kramer vom 18. Mai 1998
Quelle: Betrifft JUSTIZ Nr. 55 - September 1998 S. 297 - 298

Nach dem Wahlkampf das Aus für fortschrittliche Politik Grüne Presseerklärung

Da hat die F.D.P. gestern im Sozialausschuss ein Eigentor geschossen ohne es zu merken„Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern“

Stellungnahme zum Bedarfsermittlungsdienst von Tacheles e.V. zum Antrag der CDU vom 08.05.2000 / Drs. Nr. 6430 / 2000

Sozialhilfekommissare werden gefordert PARITÄTischer Wohlfahrtsverband kritisiert Mißbrauchsdiskussion

Die FDP - Fraktion beantragt im Ausschuß für Soziales & Gesundheit die Ausweitung der Maßnahmen zur Bekämpfung des Sozialhilfemißbrauchs.

SPD: CDU - Forderung ungetrübt von jeglicher Sachkenntnis
Mißbrauch von Sozialhilfe wird bereits erfolgreich bekämpft

In Ergänzung der Begründung der Verfassungsbeschwerde vom 6.4.2000 wird ausgeführt