---

Pressemitteilung zur sofortigen Veröffentlichung

Redaktion Politik / Soziales / Recht / Internet

************************************************************
16.10.2003

GEWALTENTEILUNG AUFGEHOBEN

Anscheinend ist zwischen dem Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf und dem Verwaltungsgericht Berlin die im Grundgesetz verankerte Gewaltenteilung aufgehoben.

Dies geht aus einem Beschluß der Verwaltungsrichterin S. vom 25.08.2003 zur Einstweiligen Anordnung mit dem Aktenzeichen VG 32 A 423.03 hervor.

Nicht nur, daß Richterin S. ungeprüft Aussagen des Bezirksamtes für Soziales übernimmt, sie versucht auch, Hausbesuche - die zumindest rechtlich fragwürdig sind - im Auftrag des Bezirksamtes durchzusetzen.

Richterin S. steht auch in engem telefonischen Kontakt mit dem Bezirksamt, wie sie selbst in dem Beschluß schreibt:

"Der Antragsgegner hat insoweit gegenüber der Kammer telefonisch mitgeteilt, insbesondere die Ausstellung eines Krankenscheines von der Ermöglichung und dem Ergebnis einer Wohnungsprüfung des Antragstellers abhängig machen zu wollen."

Der betroffene Antragssteller sieht darin einen massiven Eingriff in die demokratischen Grundrechte und hat daher die Richterin S. in seine Strafanzeige gegen die Bezirksstadträtin von Charlottenburg-Wilmersdorf
Martina Schmiedhofer (Grüne) u.a. wegen Rechtsbeugung, unterlassener Hilfeleistung und Körperverletzung im Amt entsprechend einbezogen.

Unter dem Pseudonym "Prüfdienst-Paul" hat er den gesamten Vorgang unter der Adresse http://www.pruefdienst-paul.de.vu ins Internet gestellt und macht so die Vorgänge in Schmiedhofers Amt und am Verwaltungsgericht
Berlin öffentlich.

Alle Leistungsberechtigten aus Charlottenburg-Wilmersdorf in ähnlichen Situationen sind eingeladen, sich der Strafanzeige von Prüfdienst-Paul anzuschließen.

************************************************************

Sollte eine Veröffentlichung erfolgen, bitte ich um ein Belegexemplar, einen Audio/Video Mitschnitt oder die Mitteilung der Website.

Ich stehe gern für weitere Auskünfte zur Verfügung, insbesondere zur Einsichtnahme in die Orginalakten.

Prüfdienst-Paul
- postlagernd -
Postamt Berlin-Wilmersdorf
Uhlandstr. 85
10717 Berlin

mailto:pruefdienstpaul@home.pages.at

http://www.pruefdienst-paul.de.vu