+++ Quick - Info +++

"Arbeit und Qualifizierung" 13/2008

18.04.2008

Inhalt:

Abfrage zu den Auswirkungen der neuen Regelungen zu § 16 Abs. 2 Satz 1 SGB II - Sonstige weitere Leistungen (SWL)? durch Geschäftsanweisung der BA

+++ Wichtige Abfrage +++

zu den Auswirkungen der neuen Regelungen zu § 16 Abs. 2 Satz 1 SGB II - Sonstige weitere Leistungen (SWL)? durch Geschäftsanweisung der BA

Mit dem letzten Quick Info ?Arbeit und Qualifizierung? hatten wir Sie auf die neue Arbeitshilfe der Bundesagentur für Arbeit zu den sonstigen weiteren Leistungen nach § 16 Abs. 2 Satz 1 SGB II hingewiesen.

http://www.arbeitsagentur.de/nn_166486/Navigation/zentral/Veroeffentlichungen/Weisungen/Arbeitslosengeld-II/Arbeitslosengeld-II-Nav.html

Ergänzend hierzu ist die Geschäftsanweisung 13 der Bundesagentur für Arbeit erschienen (herunterladen als PDF-Datei unter http://www.frank-jaeger.info/download/GA%20Nr.%2013.pdf/view), die eine kurzfristige Umsetzung der o. g. Arbeitshilfe in den ARGEN untermauert.

Erste Reaktionen aus Ihren Kreisen zeigt uns, dass die Umstellung bzw. Neugestaltung der Leistungen nach § 16 Abs 2 Satz 1 zu erheblichen Einbrüchen bei den bewilligten Maßnahmen der ARGEN und optierenden Kommunen/ Kreisen führen.

Die intensive Lobbyarbeit unseres Gesamtverbandes gemeinsam mit der BAGFW, dem Deutschen Verein und dem Kooperationsverbund Jugendsozialarbeit hat zwar Unterstützung bei den Arbeitsmarktpolitikern in der Koalition gefunden, nicht aber verhindern können, dass die Weisungen der Bundesagentur für Arbeit zur Einschränkung der sonstigen weiteren Leistungen veröffentlicht wurden.

Der Gesamtverband bittet uns zur Untermauerung einer weiteren intensiven Öffentlichkeitsarbeit gegenüber den Politikern in Berlin, eine Bestandsaufnahme zu den Auswirklungen für die Träger vorort zu machen.

Die Auswirkungen in der Praxis müssen gegenüber der Politik deutlich gemacht werden. Gerade im Hinblick auf das bevorstehende Gesetzgebungsverfahren zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente ist es aus unserer Sicht wichtig, Folgen der o. g. Weisung deutlich zu machen und die Berücksichtigung von notwendigen Maßnahmen im Gesetzgebungsverfahren einzufordern.

Bitte nutzen Sie den beigefügten Fragebogen und teilen uns bitte mit, welche Maßnahmen bei Ihren Trägern nach § 16 Abs. 2 Satz 1 SGB II durchgeführt werden und ob es bereits Reaktionen der ARGEN/ optierenden Kommunen/Kreise gibt. Von Interesse sind auch bereits bewilligte Maßnahmen, die noch nicht begonnen worden sind und nunmehr zurückgenommen werden.

Nutzen Sie für die Rückmeldung die beigefügte Excel Datei (herunterladen unter http://www.frank-jaeger.info/download/Tragerabfrage-SWL-a716-2%20SGB%20II.xls/view). Für jedes Projekt können Sie ein Blatt nutzen. Für die Eingabe Ihrer Daten sind in jedem Blatt nur die gelben Felder freigegeben.

Bitte mailen Sie die Datei anschließend an tenambergen@paritaet-nrw.org .

Herzlichen Dank für Ihre Unterstützung.

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