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Bundesgeschäftsführer der NPD contra Wuppertaler antifaschistischer Jugendvideoproduktion


Mit Schreiben vom 1. Dezember 2004 verlangt der Bundesgeschäftsführer der NPD die Einstellung des Vertriebes der vom „Medienprojekt Wuppertal“ produzierten und vertriebenen elfminütigen Jugend­video­produktion „Was den Deutschen in der Seele weh tut. Eine Reportage über den Einzug der Republikaner in den Wuppertaler Stadtrat“. Durch eine Meinungsäußerung eines Interviewten fühlt sich die NPD „in ihrer Ehre und in ihrem Persönlichkeitsrecht gemäß § 823 BGB und §185 StGb ... verletzt“, da diese geeignet sei, „einen falschen Eindruck in der Öffentlichkeit zu hinterlassen.“

Mit einer strafbewehrten Unterlassungserklärung wird das „Medienprojekt Wuppertal“ bis zum 8.12.2004, 12.00 Uhr von der NPD aufgefordert, unter Androhung einer Strafe von 5.000 € im Widerhandlungsfall, der Vertrieb der DVD mit dieser Passage einzustellen.

Der Film >Was den Deutschen in der Seele weh tut< wurde von zwei jungen Frauen unter Anleitung eines Medienpädagogen im Rahmen eines Videoworkshops produziert. Anschließend wurden ca. 500 DVDs in Wuppertal für Schulen, Jugendeinrichtungen, Vereine etc. als Mittel zur politischen Bildung kostenlos zur Verfügung gestellt und so von mehreren Tausend Jugendlichen gesehen. Auch die grüne Ratspartei kaufte 80 DVDs und verteilte diese zur Aufklärung an alle Wuppertaler Stadtverordneten im Rat. Nach dieser erfolgreichen lokalen Verbreitung wird die DVD seit über 3 Wochen aus Aktualitätsgründen nun schon nicht mehr vertrieben. Ein weiterer Vertrieb der DVD mit der inkriminierten Passage ist nicht geplant.

Das „Medienprojekt Wuppertal“ sieht in dieser Passage des Filmes eine durch das Grundgesetz gedeckte zulässige Meinungsäußerung eines Interviewpartners und wird dementsprechend der Forderung der NPD auf Unterzeichung einer strafbewährten Unterlassungserklärung nicht nachkommen. Das Konzept des „Medienprojektes Wuppertal“ ist gerade die Unterstützung von differenzierten, subjektiven medialen Artikulationen von Jugendlichen. Die vielfach ausgezeichneten, von Jugendlichen produzierten Filme haben nie den Anspruch auf Objektivität.

Das Wuppertaler Medienprojekt ist die bundesweit größte und ambitionierteste Jugendvideoproduktion, welche für die Qualität seiner beispielhaften medienpädagogischen Arbeit, in der Jugendliche professionelle Bildungsmittel für andere Jugendliche produzieren, regelmäßig ausgezeichnet wird. (s.u.) Ein Schwerpunkt seiner Arbeit sind Filmprojekte ur politischen Bildung.

Dass sich der Bundesgeschäftsführer der NPD gegen einen lokal vertriebenen Film zur Aufklärung über Republikaner in Wuppertal wehren, weist nach Meinung des Medienprojektes Wuppertal gerade auf die im Film behauptete Zusammenarbeit der rechten Parteien hin.

Nach dem Verfassungsschutzbericht 2003 hält die NPD „unverändert an ihrer offenen, aggressiv-kämpferischen Feindschaft gegenüber der freiheitlichen demokratischen Grundordnung fest. (...) Aussagen der Partei lassen eine aggressive Diction erkennen, die bis zur Militanz reicht. (...) Die NPD agierte auch 2003 unverändert rassistisch und fremdenfeindlich“. 
 

Inhalt des Filmes >Was den Deutschen in der Seele weh tut<:

Interview mit den beiden neuen Stadtverordneten der Republikaner im Wuppertaler Stadtrat Wolfgang Pohlmann und Wolfgang Schulze zu den Themen „Ausländer in Deutschland“ und Verstrickungen in der rechten Szene
Ernennung der republikanischen Stadtverordneten in der ersten Ratssitzung und Reaktionen
Demonstration hierzu, Interviews mit Demonstranten
Hintergrundinformationen:
über die Beteiligung eines republikanischen Mitgliedes in der Bezirksvertretung Wuppertal-Barmen als verurteilter Fluchthelfer beim Überfall auf eine Gedenkveranstaltung beim Mahnmal Kemna
über die Verbindungen der Partei „Die Republikaner“ in der rechten Szene
über Abgrenzungen von Protestwählern zur gefestigten rechten Wählerschaft

Das „Medienprojekt Wuppertal“
Das Medienprojekt Wuppertal konzipiert und realisiert seit 1992 erfolgreich Modellprojekte aktiver Jugendvideoarbeit unter dem Motto „das bestmögliche Video für das größtmögliche Publikum“. Innerhalb kurzer Zeit hat sich das „Medienprojekt“ zur bundesweit größten und ambitioniertesten Jugendvideoproduktion entwickelt. Jugendliche und junge Erwachsene werden (im Rahmen von pädagogischen Institutionen oder frei organisiert) produktorientiert bei ihren eigenen Videoproduktionen unterstützt, ihre Videos im Kino, in Schulen, Jugendeinrichtungen etc. in Wuppertal präsentiert und erfolgreich als Bildungsmittel bundesweit über einen eigenen Verlag vertrieben. Die Filme zeichnen sich durch eine besonders hohe und authentische inhaltliche Dichte und ästhetische Qualität aus. Regelmäßig werden Videos im Fernsehen gesendet und auf Festivals ausgezeichnet. Alle Projekte dienen der aktiven Medienerziehung und dem kreativen Ausdruck jugendlicher Ästhetiken, Meinungen und Lebensinhalte. Nähere Infos auf unserer Homepage: http://www.medienprojekt-wuppertal.de.

Auszug aus der Jurybegründung zum Dieter-Baacke-Preis 2003:

Mit dem „Medienprojekt Wuppertal“ finden Jugendliche und junge Erwachsene aus Deutschland und aus unterschiedlichen Kulturen nicht nur Gelegenheit i h r e Geschichten mit einer „grenzenlosen Subjektivität“ zu erzählen und filmisch umzusetzen, sondern sie erobern sich ein ständig wachsendes Publikum, das in die filmische Auseinandersetzung mit gelebtem Alltag einbezogen wird. Institutionen werden neugierig und für viele ist durch die Arbeit des Medienprojekts zum ersten Mal ein authentischer Blick auf Lebensbedingungen und Blickrichtungen, Interessenlagen und Wünsche, Alltag und Utopien aus der Perspektive der nachwachsenden Generation möglich. Immer am Puls der Zeit liegend und wichtige Aufklärungs- und Präventivarbeit leistend, sind die Filme als politische, gesellschaftliche und persönliche Interessenvertretung von Jugendlichen gegenüber Erwachsenen (insbesondere PolitikerInnen) zu verstehen. Durch den potenziellen Einsatz in Schulen, Jugendzentren und Kinos wird nicht nur provokante und kreative Aufklärungsarbeit geleistet, sondern durch biografische Reflexion und filmische Artikulation wird die Medienkompetenz aller Beteiligten vielfältig gewährleistet. Die Jury wollte mit der Vergabe des 1. Preises die mutige und leidenschaftliche Lust zur Artikulation unterstützen.

Auszug aus der Jurybegründung zum Jugendkulturpreis NRW 2004:

Mit der Verleihung der Jugendkulturpreis NRW 2004 an das “Medienprojekt Wuppertal e.V.“ möchten die beiden Jurys des Jugendkulturpreis NRW 2004 darüber hinaus den für eine zeitgemäße Kulturarbeit von und mit Kindern und Jugendlichen beispielhaften medienpädagogischen Ansatz des Trägers würdigen, der auf “Peer-Education“, also die Aufklärung und Bildung von Jugendlichen durch Jugendliche, setzt und allein damit breites in das Spektrum der preisverdächtigen Projekte fiel.

Die beiden Jurys des Jugendkulturpreis NRW 2004 verbinden die preisverdächtigen mit dem Wunsch, dass der Verein “Medienprojekt Wuppertal e.V.“ seine zukunftsweisende Arbeit fortführen und es noch vielen weiteren Jugendlichen ermöglichen wird, eigenverantwortlich und gesellschaftspolitisch engagiert Bildungsanlässe für sich und andere zu schaffen.

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