Demonstration anläßlich des 10. Jahrestages
des Brandanschlages in Solingen

Am 29. Mai 2003 demonstrieren wir:

Für eine solidarische Form des Zusammenlebens von Menschen unterschiedlichster Herkunft, Hautfarbe, Religion und Kultur,

für eine friedliche, gerechte und respektvolle Gemeinschaft der Völker,

gegen Rassismus und Krieg!

Am 29. Mai 1993 starben in Solingen Gürsün Ince (27), Hatice Genç (18), Gülüstan Öztürk (12), Hülya Genç (9) und Saime Genç (4) als Opfer eines rassistisch motivierten Brandanschlages. Dieser Mordanschlag stand in einer Serie von Gewalttaten gegen Menschen ohne deutschen Paß in diesem Land, welche mit Hoyerswerda im September 1991, Rostock und Mölln im Jahre 1992 eskalierte. Die politische und publizierte Diskussion um die sogenannte Asylproblematik war wesentlicher Auslöser dieser Entwicklung. 1991 hatte der damalige CDU-Generalsekretär Volker Rühe mittels einer Musterpresseerklärung alle CDU-Kreisverbände aufgefordert das Thema „Asylmissbrauch“ auf die Tagesordnung zu setzen.
Auch dadurch wurde das Klima rassistisch aufgeheizt und gab den Mordtaten der Nazis einen Nährboden. Diese trafen alle Gruppen von hier lebenden MigrantInnen, im Fall Solingen eine seit langer Zeit in Solingen lebende Familie.
Kurz vor dem Brandanschlag wurde der sogenannte „Asylkompromiss“ von CDU, SPD und FDP beschlossen, der das Asylrecht fast völlig abschaffte.

Seit 1990 sind in diesem Land weit über einhundert Menschen von neofaschistischen und rassistischen Schlägern umgebracht worden. In zunehmenden Maße richtete sich weiter der Hass auch gegen behinderte und obdachlose Menschen und gegen AntifaschistInnen, gleich welcher Herkunft und Hautfarbe. Die NPD, welche seit fast vierzig Jahren mit an der Spitze dieser rassistischen Hetze steht, wird trotzdem – aufgrund der Einflussnahme des sogenannten Staatsschutzes, der selbst große Teile des Spitzenpersonals der NPD stellt – nicht verboten. Nach diesem „Sieg“ der NPD und ihres Umfeldes darf unter staatlichem Schutz umso frecher gegen MigrantInnen und andere Minderheiten gehetzt werden.
Die Duldung von Rechtsextremisten in öffentlichen Ämtern wird auch deutlich am Beispiel des Bauunternehmers Günther Kissel, der der NPD spendete und gerichtsfest als Auschwitzleugner und Volksverhetzer bezeichnet werden darf und dennoch einstimmig zum Obermeister der Solinger Bauinnung wiedergewählt wurde.

Wir fordern deshalb die konsequente Bekämpfung aller rassistischen und faschistischen Organisationen!

Gerade auch in Solingen wurden durch den Staatsschutz die rechtsextremistischen Strukturen gestärkt und geschaffen, in dessen Dunstkreis auch die als Brandstifter verurteilten Jugendlichen sich befanden. So trainierten drei der Täter in der vom damaligen V-Mann Schmitt geleiteten Solinger Kampfsportschule Hak Pao. Die Rolle und das Ausmaß der Einflussnahme des „Staatsschutzes“ im Zusammenhang, vor und nach dem Solinger Brandanschlag wurde nie richtig geklärt und aufgearbeitet, obwohl dieser Anschlag von „Insidern“ sogar als ein „Betriebsunfall“ des Verfassungsschutzes bezeichnet wurde. Nicht erst seit dem Versagen der Staatsschutzorgane im NPD-Verbotsprozess steht also fest, dass diese hochbezahlten „Dienste“ im Kampf gegen den Rechtsextremismus völlig versagt haben.

Wir fordern deshalb die ersatzlose Auflösung aller Organe des sogenannten Staats- und Verfassungsschutzes!

Auch heute werden wie Anfang der 90er Jahre Flüchtlinge diskriminiert und gnadenlos abgeschoben. Diesmal trifft es vor allem die aus Jugoslawien geflohenen Roma und afrikanische Bürgerkriegsflüchtlinge. Selbst irakische Flüchtlinge erhielten erst einen Tag nach dem völkerrechtswidrigen Angriff der USA und ihrer Verbündeten auf dieses Land einen zeitlich begrenzten Schutz vor Abschiebung. Die allgemeine Anerkennungsquote bei Asylverfahren liegt in Deutschland heute bei lediglich etwa zwei Prozent. Über 3000 Menschen sind in den letzten Jahren bei dem Versuch nach Europa zu flüchten ums Leben gekommen. Durch den „Asylkompromiss“ wurden MigrantInnen – noch mehr als bisher – zu Menschen „zweiter und dritter Klasse“ degradiert. Auch das neue Staatsbürgerschaftsrecht, welches gegen den erbitterten Widerstand der CDU durchgesetzt wurde, ändert trotz einigen Erleichterungen kaum etwas daran. Dumpfer Rassismus und Herrenrassen-Dünkel wurde dabei durch eine neoliberalere Position „reformiert“, bei der Zuwanderung mehr im Sinne der Markterfordernisse geregelt und zwischen wirtschaftlich nützlichen und -schädlichen MigrantInnen unterschieden wird. Die offizielle Politik der staatstragenden Parteien und Institutionen gibt hier wieder einmal die Richtung vor und organisiert die Selektion vorwiegend durch den anonymen Zwang der Verhältnisse. Wen wundert es da noch, wenn der rechte Mob – als vermeintlich konsequenterer Vollstrecker des sogenannten gesunden Volksempfinden – diese Orientierung mittels Baseballschläger und Kampfstiefel unterstreicht.

Deshalb fordern wir eine Asylpolitik, wie sie ursprünglich aufgrund der Erfahrungen mit dem Faschismus und auf dem Hintergrund vieler Menschen, die vor den Nazis ins Exil flüchten mussten, angelegt war. Wir fordern die Rücknahme des sogenannten Asylkompromisses, Bleiberecht für alle Flüchtlinge und den sofortigen Stop der Abschiebungen! Wir fordern die Anerkennung geschlechtsspezifischer Unterdrückung und Verfolgung als Asylgrund, ebenso wie den Schutz von Deserteuren und Kriegsdienstverweigern durch das Asylrecht.

Wir dürfen nicht zulassen, dass wir nach Nationalitäten, Kulturen, Religionen... gespalten werden und die gesellschaftlichen Probleme auf einzelne Teile der Gesellschaft abgeschoben werden.

Deshalb treten wir für ein besseres solidarisches Zusammenleben zwischen Deutschen und Nichtdeutschen ein. Wir fordern das Recht auf Einbürgerung für alle Menschen, die in Deutschland ihren Lebensmittelpunkt haben.

Unter der Losung des Kampfes gegen den Terrorismus macht sich gerade heute eine neue nationale Welle der Intoleranz breit. Zunehmende Aggression nach Außen hat weitere Aggressivität nach Innen zur Folge. Krieg, wie ihn Deutschland zuletzt in Jugoslawien und in Afghanistan geführt und unterstützt hat, Intoleranz und Rassismus stehen gestern wie heute in einem verhängnisvollen Zusammenhang. Und genauso wie herrschende Politik MigrantInnen in nützliche und nutzlose selektieren will, genauso verlogen hängt ihre Bereitschaft Krieg zu führen vor allem auch davon ab, ob es im nationalen und wirtschaftlichen Interesse nützlich ist, wie jetzt im Irak. In diesem „Interesse“ wird 2003 einerseits der völkerrechtswidrige Angriffskrieg im Irak offiziell abgelehnt, mittels Überflugrechten, Beteiligung am AWACS-Einsatz... aber dennoch unterstützt.

Vor zehn Jahren wurden – nicht zuletzt als Lehren aus den Brandanschlägen– Forderungen nach

· gleichen sozialen und politischen Rechten für alle hier lebenden Menschen,
· nach einer neuen, solidarischen Form des Zusammenlebens von Menschen unterschiedlichster Herkunft, Religion, Geschlecht und Kultur
· nach menschenwürdigen Verhältnissen für Flüchtlinge u.a. auf Ämtern, in Schulen, in Wohnungen und Übergangsheimen wie im Arbeitsprozess,

erhoben. Diese Ansprüche bestehen zehn Jahre danach umso mehr.

Wer diesen Aufruf unterstützt, melde sich bitte beim Solinger Appell:
E-mail: solinger-appell@operamail.com
Solinger Appell, c/o Café Courage, Klemens-Horn-Str. 3, 42655 Solingen

Vorbereitungstreffen zur Demonstration finden im Café Courage (s.o.) in Solingen-Mitte am
Donnerstag 10.4., 18.00 Uhr; Do. 17.4., 18.00 Uhr; Do. 24.4., 20.00 Uhr; Do. 8.5., 20.00 Uhr; Do. 15.5. 18.00 Uhr und Do. 22.5. 20.00 Uhr statt.

Demonstrationsaufruf mit weiteren Angaben im Internet: www.tacheles-solingen.de

Spenden für die Demonstration: Solinger Appell, Kontonummer 572187434, BLZ 36010043