AGENDA 2010

Lügen ist Geil!

Wir erleben derzeit einen Generalangriff auf alles Soziale in unserem Land. Gesundheitssystem, Rente, Arbeitsmarkt, Arbeitslosenversicherung, soziale Einrichtungen, Bildung, Privatisierungen in den Kommunen - überall wird gekürzt, zusammengestrichen, privatisiert. Innerhalb weniger Monate wird all das durch den Bundestag gepeitscht. Und es wird erst der Anfang sein! Im Kern sind sich alle 4 großen Parteien einig: Drastische Einschnitte in den Sozialstaat sind unerlässlich. Um diesen Sozial-abbau zu rechtfertigen, verbreiten Politiker, aber auch Journalisten eine ganze Reihe von Lügen:

Lüge Nr. 1: Die Sozialausgaben des Staats seien ständig gestiegen.
Falsch!
Der Anteil der Sozialabgaben am gesamten erwirtschafteten Kuchen, dem Bruttoinlandsprodukt, beträgt seit 1975 konstant etwa 32%. Plötzlich wird behauptet, dass das zu viel sei. Dabei ist die Quote seit 1996 sogar zurückgegangen und im Vergleich der OECD-Staaten im Mittelfeld. Im übrigen weist nichts auf einen positiven Zusammenhang zwischen niedrigen Sozialausgaben und florierender Wirtschaft hin – eher ist es umgekehrt: sozialer Friede ist ein unschätzbarer Standortvorteil.

Lüge Nr. 2: Die Unternehmenssteuern seien zu hoch.
Eine Unverschämtheit!
Ihr Anteil an den Steuereinnahmen des Staats sinkt nämlich schon seit den 80er-Jahren ständig – Ausdruck daven, dass sich die Unternehmen immer mehr aus der gesellschaftlichen Verantwortung herausstehlen. Deutschland hat die zweitniedrigste Steuerquote unter den OECD-Staaten. Im Übrigen gäbe es ohnehin keinen Beleg dafür, dass Länder mit hohen Steuern weniger wettbewerbsfähig wären als andere.

Lüge Nr. 3: Die Sozialhilfe werde in großem Umfang missbraucht.
Eine Lüge!
Missbrauch gab es schon immer, eine Zunahme ist nicht zu beobachten. Tatsächlich machen viele Sozialhilfeberechtigte, vor allem Ältere, ihre Ansprüche überhaupt nicht geltend. Das mit Abstand höchste Sozialhilferisiko haben alleinerziehende Frauen. Alles Sozialschmarotzer? Mehr als ein Drittel aller Sozialhilfeempfänger sind Kinder und Jugendliche. Jeder siebte dieser Altersgruppe lebt von der Sozialhilfe. Das sollte Anlass zur Sorge sein!
Lüge Nr. 4: Die Senkung der Lohnnebenkosten schafft Arbeitsplätze.
Ein frommer Wunsch!
Wenn das so wäre, müsste angesichts der Lohnzurückhaltung der letzten Jahre die Arbeitslosigkeit gesunken sein. Das Gegenteil ist der Fall, denn höhere Gewinne der Unternehmen führen nur zur Schaffung neuer Arbeitsplätze, wenn damit neue Produkte verkauft werden können. Und wenn die Nachfrage im Inland stagniert – warum sollte die Wirtschaft neue Leute einstellen?

Lüge Nr. 5: Im Gesundheitswesen sind die Kosten explodiert.
Unsinn!
Der Anteil der Gesundheitsausgaben am Bruttoinlandsprodukt liegt seit 20 Jahren konstant zwi-schen 6 und 7 Prozent! Die Beiträge der Beschäftigten sind deshalb gestiegen, weil nur niedrige Löhne und Gehälter herangezogen werden, während hohe und Gewinneinkommen nicht herangezo-gen werden. Ebenso gibt es aufgrund der hohen Arbeitslosigkeit weniger Beitragszahler. Wobei Beamte, Selbständige, Freiberufler überhaupt nicht zur Solidargemeinschaft beitragen.

Lüge Nr. 6: Der Druck auf die Arbeitslosen müsse erhöht werden.
Das ist Zynismus!
In Ostdeutschland steht 26 Arbeitslosen eine offene Stelle gegenüber. Es ist das Märchen vom faulen Arbeitslosen: 50-Jährige sind mehr als doppelt so oft arbeitslos wie 25-Jährige - nimmt Faulheit mit wachsendem Alter zu? Bauarbeiter werden im Winter häufig arbeitslos - nimmt die Faulheit im Winter zu? In Ostdeutschland ist die Arbeits-losigkeit mehr als doppelt so hoch wie im Westen - sind Ostdeutsche doppelt so faul wie West-deutsche? Nicht die Arbeitslosen sind das Problem! Es gibt nicht genügend Stellen.

Lüge Nr. 7: Wir können uns unser Rentensystem nicht mehr leisten
Unfug!
Demographischer Wandel ist nichts Neues: 1925 kamen auf jeden Rentner 25 Erwerbstätige, heu-te 4 – das war aufgrund steigender Produktivität kein Problem – und diese wird auch in Zukunft steigen. Deshalb sind die Renten finanzierbar, wenn außer Löhnen auch Gewinneinkommen herange-zogen werden und alle, also auch Beamte und Selbständige in die gesetzliche Rente einzahlen.


Tatsache ist:
Eine andere Welt ist möglich!
Gestaltungsspielräume gibt es trotz Globalisierung zur Genüge: Deutschland ist Exportweltmeister! Die Vermögens- und Erbschaftssteuer ist im internationalen Vergleich mickrig! Deshalb fordern wir:
Die Lasten des Sozialstaats müssen alle tragen, dehshalb: Einführung einer Bürgerversicherung, Aufhebung der Beitragsbemessungsgrenze, keinen Sonderstatus für Beamte, Selbständige und Freiberufler. Die Privatisierung der Rente muss rückgängig gemacht werden. Wir wollen eine Gesellschaft, bei der das verfassungsmäßige Recht der freien Berufswahl nicht nur Theorie ist: Kein Arbeitszwang, Existenzgeld für alle!
Tatsache ist:

Es ist genug für alle da!
ATTAC Regionalgruppe xy
Kontakt: xy … ViSdP.:xy