Informationen des Rhein-Main-Bündnisses gegen die Umsetzung
der Hartz-Pläne

Liebe MitstreiterInnen,

als rtf-Dateien angehängt zwei Flugblattentwürfe, die bis zum Aktionstag am 01.04. abgestimmt sein müssen.

# Wir haben den Flugblatt-Entwurf PSA im PSA-Arbeitskreis diskutiert. Es wurden kleinere Änderungen vorgenommen. Wir halten es für geeignet, am PSA-Tag verteilt zu werden...

Anmerkung: 1. Das Flugblatt müsste noch layoutet werden (am besten so ähnlich wie die bereits vorhandenen Flugies) und es wäre 2. gut, vorausgesetzt es gehen keine weiteren Änderungsvorschläge ein, es bereits am 26.03. zu verteilen.
3. müssen noch die Termine bzw. das nächste Treffen aufgenommen werden und 4. brauchen wir jemand, die/der Möglichkeiten hat, es schnellstmöglichst zu vervielfältigen.

# Das Flugblatt speziell zur Protestaktion am 01.04. wird noch layoutet.
Änderungsvorschläge sollten dann bis zum 26.03. eingehen, damit das noch abgestimmt werden kann.

Bis Mittwoch...
Solidarische Grüße
Frank Jäger

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Leiharbeit muß in jeder Form bekämpft werden

Eine gemeinsame Tarifkommission der DGB-Gewerkschaften verhandelt mit dem Bundesverband Zeitarbeit (BZA) über einen Tarifvertrag für die sogenannte Arbeitnehmer-überlassung einschließlich der Personal-Service-Agenturen (PSA) der Arbeitsämter, mit dem erstmals bundesweit flächendeckend einheitliche Bedingungen geschaffen werden sollen. Seit dem 21. Februar 2003 liegt ein Entwurf mit sogenannten Eckpunkten vor. "Damit wird aus unserer Sicht die Zeitarbeit endlich zu einem ganz normalen Wirtschaftszweig," freut sich der Koordinator der DGB-Tarifgemeinschaft, Reinhard Dombre. Genau das sollte früher einmal auch aus Sicht der Gewerkschaftsführung verhindert werden. Spätestens mit der Beteiligung von Verdi- und IG Metall-VertreterInnen an der Hartz-Kommission für die Beratung "moderner Dienstleistungen am Arbeitsmarkt" ist aber auch diese Verteidigungslinie gegen Lohn- und Sozialabbau von der Gewerkschaftsführung aufgegeben worden.

Erwerbslose und Beschäftigte sind betroffen
Die sogenannten Reformvorschläge der Hartz-Kommission betreffen auf den ersten Blick die Arbeitslosen, doch die Wirkungen schlagen in die Betriebe durch. Gerade beim Thema "Leiharbeit", gefördert durch die Personal-Service-Agenturen, wird das deutlich, stehen doch nun KollegInnen mit unterschiedlichen Bedingungen und Bezahlung nebeneinander am gleichen Arbeitsplatz. Dies kann zur Entsolidarisierung führen, aber auch gerade zum Gegenteil, nämlich einem Brückenschlag zwischen Arbeitslosen und Erwerbstätigen, der bisher so schwierig war. Es kommt entscheidend darauf an, was wir daraus machen. Wir dürfen uns nicht gegen einander ausspielen lassen.

Durch PSA wird Arbeitszwang verschärft
Die PSA sind das "Herzstück der Vermittlungstätigkeit", heißt es im Bericht der Hartz-Kommission. Mit PSA sind entweder private Dienstleister (Zeit- bzw. Leiharbeitsfirmen oder Arbeitsvermittler) im Auftrag des Arbeitsamtes oder -falls sich keine Privaten finden- vom Arbeitsamt selbst in Kooperation mit regionalen Trägern gegründete PSA gemeint. Arbeitslose sollen durch Androhung von Kürzung bzw. Streichung des Arbeitslosengeldes gezwungen werden, als Leiharbeiter in einem Unternehmen zu arbeiten. Angeblich führt dies dazu, daß durch den sogenannten Klebeeffekt bisher nicht vermittelte Erwerbslose wieder in "Lohn und Brot" kommen. Um dies zu erreichen, soll der Grundsatz "gleicher Lohn für gleiche Arbeit" auf vielfältige Weise ausgehebelt und Arbeitskräfte bereitgestellt werden, die der Unternehmer nach Bedarf heuern und feuern kann.

Mit Leiharbeit aus der Arbeitslosigkeit?
Leiharbeit ist nicht die angebliche Chance für einen Wiedereinstieg ins Erwerbsleben. Nach einer Studie der Universität Göttingen des vergangenen Jahres, durchgeführt in den Automobil-Produktionsstandorten Stuttgart und Zwickau, schaffte nur ein Viertel der befragten LeiharbeiterInnen den Übergang in ein Dauerarbeitsverhältnis. Diese "Übernommenen" sind jung, gut qualifiziert (Handwerker, Facharbeiter), mobil und motiviert, ohnehin in dieser Branche einen Job zu suchen. Die Unternehmen können sie bei minimalen Lohnkosten testen und sich die besten heraussuchen. Es werden nicht neue Arbeitsplätze geschaffen, sondern vorhandene Beschäftigungsverhältnisse ersetzt (Mitnahmeeffekt). Entscheidend ist aber, daß die Chancen gerade derjenigen, die am "Arbeitsmarkt" nicht gebraucht werden, durch Leiharbeit und befristete Beschäftigung nicht verbessert werden. Bei ihnen setzt sich vielmehr ein "Klebeeffekt" ganz anderer Art durch: Sie bleiben in diesen miesen Jobs oder in der Arbeitslosigkeit und werden aus dem Erwerbsleben herausgefiltert. Leiharbeit ist nicht Lösung, sondern Teil des Problems Arbeitslosigkeit.

Auswirkungen auf Arbeitslose/LeiharbeiterInnen:
Es wird eine allgemeine Unsicherheit geschaffen: Jeder arbeitslose Mensch kann für eine PSA rekrutiert werden. Wer dies verweigert, kann aus dem Leistungsbezug gestrichen werden. In den Betrieben gelten Leiharbeiter als Beschäftigte zweiter Klasse, und man läßt es sie spüren, nicht nur durch geringere Bezahlung. Noch mehr als Normalbeschäftigte müssen sie sich einsatzbereit und willig zeigen, jede Arbeit machen und möglichst nicht krank werden. Das bedeutet wiederum, daß sie von den KollegInnen als Außenseiter, Streber und potentielle Streikbrecher betrachtet werden. Dazu kommen erhöhte Anforderungen an Mobilität und berufliche Flexibilität.

Auswirkungen auf (Normal-)Beschäftigte:
Die Belegschaften werden unter Druck gesetzt, wenn sie merken, daß Normalbeschäftigte leicht gegen befristete Arbeitskräfte ausgetauscht werden können. Das Betriebsklima verschlechtert sich, die Möglichkeiten und der Wille, sich gegen Zumutungen der Unternehmensleitung zu wehren, nehmen noch mehr ab. Auch in relativ kampfstarken Betrieben (z. B. Opel Bochum) wird nun über den Einsatz von Leiharbeit diskutiert, um Personalkosten zu senken und die Konkurrenzfähigkeit des Unternehmens zu verbessern. Dies führt zur Vernichtung von Festarbeitsplätzen und zur Verunsicherung der gesamten Belegschaft, ganz im Sinne des Unternehmens: Wer Leiharbeit einsetzt, hat nicht nur einzelne Arbeitsplätze, sondern die gesamten Arbeitsbeziehungen im Visier.

Auswirkungen auf Gewerkschaften:
Die Akzeptanz von Leiharbeit durch die Gewerkschaften ist selbstmörderisch. Leiharbeit, vor allem flächendeckend durch PSA, ist ein idealer Hebel für die Unternehmer, die gewerkschaftliche Kampfkraft und Streikfähigkeit matt zu setzen. Durch das "moderne" Prinzip des Heuerns und Feuerns wird der Kündigungsschutz unterlaufen, der Grundsatz "gleicher Lohn für gleiche Arbeit" außer Kraft gesetzt, der Flächentarifvertrag ausgehöhlt und die Entsolidarisierung der Lohnabhängigen, ob erwerbstätig oder nicht, immer weiter voran getrieben. Am Ende steht für viele Einzelne die "Armut trotz Arbeit" und für die Gewerkschaften der immer weiter voran schreitende Verlust ihrer Schutzfunktion und ihres sozialpolitischen Einflusses.

Bisherige Tarifverträge und Entwürfe
Die bis jetzt vorliegenden Tarifverträge und Entwürfe zeigen klar, daß es eine Illusion ist, auf tarifpolitische Mittel zu setzen. Auf der einen Seite Leiharbeit zu akzeptieren, auf der anderen sie wie ein Normalarbeitsverhältnis regulieren zu wollen, ist ein Widerspruch in sich. Statt Tarifverträge über "Zeitarbeit" abzuschließen, müßten Gewerkschaften sich bemühen, LeiharbeiterInnen zusammen mit Normalbeschäftigten zu organisieren und kampffähig zu machen.
Was derzeit geschieht, ist das Gegenteil davon: Die acht DGB-Gewerkschaften haben -unter Ausschluß der Öffentlichkeit ihrer Mitglieder- eine gemeinsame Tarifkommission gebildet und Verhandlungen aufgenommen, für die sie nicht das geringste Druckmittel außerhalb des Verhandlungssaales mobilisieren. Sie schaffen vollendete Tatsachen, bevor der Kreis der Betroffenen organisiert, geschweige befragt worden ist. Dementsprechend sehen die bisher veröffentlichten Eckpunkte aus: Der "equal-pay-Gedanke", wie es im vorläufigen Vertragsentwurf heißt, soll in Mindeststundensätzen und Branchenzuschlägen "realisiert" werden. Gleichzeitig wird "die arbeitsmarktpolitische Funktion dieses Tarifvertrages dadurch begründet, daß bei sachlich begründeter erschwerter Vermittlungsfähigkeit in den ersten Arbeitsmarkt eine Heranführung dadurch unterstützt wird, daß abweichend vom equal-pay-Ansatz die Mindeststundensätze zeitlich befristet angewendet werden und Branchenzuschläge zeitlich versetzt gezahlt werden können". Damit ist das Prinzip der Diskriminierung festgeklopft. Für die kommenden Verhandlungen, die bis 31. Mai beendet sein sollen, geht es nur noch um die konkrete Höhe, die mehr oder weniger grausame Variante.
Zur "Rechtfertigung" ihres Vorgehens verweist die DGB-Tarifkommission auf "Schmuddelkonkurrenz" der sogenannten Christlichen Gewerkschaften. Diese haben inzwischen einige Tarifverträge teils mit Einzelfirmen, teils mit einem nordbayrischen Unternehmerverband abgeschlossen, den letzteren gar mit bundesweitem Geltungsanspruch. Sich von solchen Giftzwergen treiben zu lassen und dies für eigene Machenschaften zu nutzen, entspricht der Sichtweise turmhoch von der Mitgliedschaft abgehobener Spitzenfunktionäre. Dagegen müssen wir uns "von unten" organisieren.

Wir setzen diesem Treiben erneut unsere Forderung entgegen, auf Tarifverträge mit Sklavenhändlern zu verzichten, um diese Branche eben nicht "zu einem ganz normalen Wirtschaftszweig" zu machen.

Darüber hinaus fordern wir:
· das weitere Vorrücken der Leiharbeit konsequent zu bekämpfen bis hin zu einem Verbot;
· dazu muß eine offene Diskussion über den wirklichen Charakter der Leiharbeit einschließlich der Personal-Service-Agenturen und die Folgen für Arbeitslose und Beschäftigte geführt werden;
· keine Abschaffung der Arbeitslosenhilfe, keine Kürzung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes;
· es muß wieder über offensive Konzepte, insbesondere Arbeitszeitverkürzung, diskutiert werden.

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Arbeitslose fordern –
den Arbeitsamtsdirektor!
Seit einigen Monaten werden verstärkt Arbeitslose mit Trainingsmaßnahmen, Meldeauflagen, Bewerbungskontrollen usw. schikaniert und unter Druck gesetzt. Beabsichtigt wird damit, eine möglichst hohe Zahl von Arbeitslosen aus dem Leistungsbezug zu drängen, Sperrzeiten zu verhängen oder Meldeversäumnisse zu sanktionieren.
Offensichtlich ist die Hauptaufgabe des Arbeitsamtes nicht mehr Arbeitslose in existenzsichernde Arbeitsplätze zu vermitteln, sondern sie zu zwingen, eine schlechter bezahlte Tätigkeit zu akzeptieren oder sie zu dazu zu bringen, dass sie sich wegen schikanöser oder sinnloser Maßnahmen auflehnen und dadurch ihre Leistungen verlieren.
Im Arbeitsamtsbezirk Frankfurt können im März 2003 den 46.244 Erwerbslosen momentan gerade einmal 6.610 offene Stellen angeboten werden. Nicht mangelnde Arbeitsbereitschaft ist das Problem, sondern fehlende Arbeitsplätze. Trotzdem versuchen die einzelnen Arbeitsämter, sich auf dem Rücken der Arbeitslosen zu sanieren. Nur so ist die Aussage des Frankfurter Arbeitsamtsdirektors Griesheimer zu bewerten, Arbeitslose "ganz gezielt" anzugehen und "Druck zu machen". "Wir müssen darüber nachdenken, wie es uns gelingt, weniger Arbeitslosengeld zu zahlen." Und in Frankfurt wird nicht nur nachgedacht!

· es wird von Arbeitslosen, die kurz vor der Rente stehen, verlangt, sich mindestens acht bis zehnmal pro Monat, mit einem ausgefeilten Bewerbungstext, z.B. als Mitarbeiter bei Mc-Donalds, zu bewerben,

· arbeitslose Computerspezialisten müssen Einführungsseminare in Textverarbeitung mitmachen,

· 4500 Erwerbslose werden 2002 zu einer unsinnigen Informationsveranstaltung der "Personalentwicklungs- und Beteiligungsgesellschaft" (PEBG), zwecks Kontrolle der Arbeitsbereitschaft, bestellt. Für Griesheimer eine klare Sache: "Wir erwarten, dass ein beachtlicher Teil sich abmelden wird...20 bis 30 Prozent im Bestand gehen runter.",

· im Stelleninformationssystem des Arbeitsamtes finden sich nicht nur veraltete Angebote, sondern auch nichtsozialversicherungspflichtige Tätigkeiten und sittenwidrige Löhne,

· mit den neuen Personalserviceagenturen (PSA) wird diese Entwicklung noch weiter ausgebaut (Zwang zu Billigstarbeit).

Weil wir es satt haben, weiterhin so unter Druck gesetzt zu werden, fordern wir den Arbeitsamtsdirektor auf, zu unseren Vorwürfen Stellung zu beziehen.
Aus diesem Grund treffen wir uns am 01. April 2003 um 11 Uhr vor dem Arbeitsamt Frankfurt.

Rhein-Main-Bündnis gegen die Umsetzung der Hartz-Pläne
Treffen jeden ersten Mittwoch im Monat im Club Voltaire (2.Stock), Kleine Hochstrasse. 5 um 19.30 Uhr, nächstes Treffen: 02. April

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