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Pressemitteilung - Pressemitteilung - Pressemitteilung

Tübingen, 19. November 2001

Zum Beschluß der Bundesregierung den ERZIEHUNGSGELD-ETAT ZU KÜRZEN und aus Anlaß des familienpolitischen Leitantrages der SPD beim Bundesparteitag in Nürnberg erklärt das Heidelberger Büro für Familienfragen und soziale Sicherheit:

Die Rot-Grüne Bundesregierung erklärt:

Junge Eltern haben Geld genug!

"Erfolgreiche" Familienpolitik macht weitere Verbesserungen beim Erziehungsgeld überflüssig/ sinkende Kinderzahlen geben Ressourcen für neue Prioritätensetzung frei

Am 11. Oktober haben die Koalitionsfraktionen im Haushaltsausschuß des Bundestages eine Kürzung des Erziehungsgeldetats um mehr als 120 Millionen Mark durchgesetzt. Dieses Geld, so die Begründung von Bundesfrauenministerin Christine Bergmann, würde im kommenden Jahr nicht mehr gebraucht. - Dieser Beschluß ist von geradezu beispielloser Dreistigkeit. Schließlich leben mehr als 50 Prozent der jungen Familien an und unterhalb der Armutsschwelle und haben nur deshalb Anspruch auf das ungekürzte Erziehungsgeld ab dem 7. Lebensmonat ihres Kindes. Und nach dem "Kinderbetreuungsurteil" des Bundesverfassungsgerichtes vom 19. Januar 1999 hätten die entsprechenden Einkommensgrenzen deutlich nach oben angepaßt werden müssen.

Die von der Bundesregierung verfolgte Politik einer vermeintlichen Priorität für Familien folgt demnach tatsächlich einem ganz anderen Muster: Verbale Aufgeschlossenheit und praktische Verhaltensstarre!

Fakt ist: Noch 1999 lagen die Gesamtausgaben für das Erziehungsgeld bei 7,14 Milliarden Mark; in nächsten Jahr sollen es nur noch 6,7 Milliarden Mark sein. Das heißt, die rot-grüne Bundesregierung wird im Jahr 2002 gegenüber 1999 die Ausgaben für das Erziehungsgeld sogar um fast 300 Millionen Mark gesenkt haben.

Diese Entwicklung widerspricht nicht nur dem ursprünglichen Ziel der Bundesfrauenministerin, den Etat des Erziehungsgeldes durch ihre Reform auf rund 8 Milliarden zu erhöhen. Damit hätten 70 bis 80 Prozent der Eltern ab dem 7. Lebensmonat wieder das ungekürzte Erziehungsgeld von monatlich 600 DM (seit 1986 unverändert!) erhalten sollen. Selbst nach der letztlich von Rot-Grün beschlossenen Novellierung soll dieser Berechtigtenkreis bis zum Jahr 2003 bestenfalls auf 54 Prozent angehoben werden.

Dabei gilt es zu berücksichtigen, daß Eltern nur dann das ungekürzte Erziehungsgeld erhalten, wenn sie als Alleinerziehende mit ihrem Einkommen an und als Ehepaar deutlich unter der Armutsgrenze liegen.

Angesichts dieser Sachlage erscheint es nicht nachvollziehbar, daß die Bundesregierung den Erziehungsgeld-Etat nicht weiter aufstockt, sondern sogar noch spürbar verringert. Besonders aufschlußreich ist die dabei von der Bundesfrauenministerin gelieferte Begründung, es würden ja weniger Kinder als angenommen geboren werden. - Offenkundig ist dieser schon lange als sozialpolitisch höchst brisant eingestufte Trend für die Ministerin weiterhin kein Anlaß, dem mit ihren Mitteln energisch entgegenzusteuern. Im Gegenteil. Frau Bergmann und die Regierungsfraktionen sehen allem Anschein nach darin die willkommene Chance, freiwerdende Gelder in andere Projekte umleiten zu können.

Also besser weniger Kinder, damit mehr Geld für andere Bereiche frei wird?