Längst fällige Nachbesserungen bei der Sozialhilfe sind mit dem SGB XII-Änderungsgesetz für Januar 2007 geplant. Ein erster Entwurf für dieses Gesetz, das im November diesen Jahres vom Bundestag verabschiedet werden soll, beinhaltet neben einer Reihe redaktioneller Änderungen vor allem die Angleichung des SGB XII-Regelsatzes in den neuen Bundeseländern auf Westniveau. Ungeachtet dessen bleiben zahlreiche Benachteiligungen von SGB XII-Leistungsberechtigten unangetastet.

Wohnkosten für Langzeitarbeitslose in Wuppertal weiter umstritten
Tacheles zudem besorgt wegen Gesetzentwurf zur Kommunalfinanzierung

<h>Tacheles e.V. / BAG-SHI Pressemitteilung, 11. August 2005</h>

<h>Dubiose Telefonüberprüfung von Arbeitslosen - Erwerbslosenverbände raten: einfach auflegen!

Die rechtswidrige Überprüfung von Arbeitslosen durch Call Center soll nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit trotz massiver Kritik fortgesetzt werden. </h>

Der Bundesrat hat heute der vom Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit zu erlassenden Verordnung zur Regelung des Grundsicherungsdatenabgleichs zugestimmt.

Zur eheähnlichen Gemeinschaft und zur Nicht-Anrechnung der Eigenheimzulage gibt es nun eine Reihe richtungweisender Entscheidungen verschiedener Sozialgerichte. Das Bundesstreffen der Bundesarbeitsgemeinschaft der Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen (BAG-SHI) nimmt diese für die ALG-II-Betroffenen erfreulichen Gerichtsentscheidungen zum Anlass, zum massenhaften Widerspruch und zur Klage gegen die bisherigen Ablehnungsbescheide der Behörden aufzurufen. Wirtschaftsminister Clement wird aufgefordert, nun von Amtswegen zu handeln und den Betroffenen endlose und unsinnige Widerspruchs- und Gerichtsverfahren zu ersparen.

Das Sozialgericht Düsseldorf entschied am 18. April, dass das alleinige Zusammenleben von einem Mann und einer Frau noch keine eheähnliche Gemeinschaft mit gegenseitigen Unterhalts-pflichten begründet.

Achtung: Auszahlung der Eigenheimzulage im März! Sie führt zum Verlust des ALG II! Wie kann dies vermieden werden?

Behandlung der Eigenheimzulage durch die Bundesagentur beim Bezug von ALG II

Arbeitsagenturen versenden fehlerhafte Leistungsbescheide
Wassergeld gehört zu den Unterkunftskosten

Wuppertal. Der Arbeitslosen- und Sozialhilfeverein Tacheles e. V. kritisiert die neue Verordnung zum Arbeitslosengeld II.

Wuppertal. Der Arbeitslosen- und Sozialhilfeverein Tacheles e. V. hat Wolfgang Clement zu einer Diskussion in das Cafe des Vereins eingeladen

Wuppertal. Die Kritik des Arbeitslosen- und Sozialhilfevereins Tacheles e. V. an den Anträgen zum Arbeitslosengeld II zeigt ihre Wirkung.

Bundesminister bestimmen über Einkommensanrechnung
Reicht ein Einkommen für zwei Monate?
Tacheles: „Es reicht“ - Sozialverbände drohen mit Massenprotesten

Tacheles mit Kampagne erfolgreich
Bürger legen Ministerbüro lahm

Tacheles erzielt Erfolg beim Datenschutz und fordert Arbeitsagentur zur Rücknahme der Formulare auf Datenschutzbeauftragter rügt Hartz IV -Praktiken