Verfassungsbeschwerde gegen Versagung von Prozesskostenhilfe bei Ablehnung von SGB II-Leistungen für Schönheitsreparaturen erfolglos

Hinsichtlich des Begehrens der Antragsteller auf Übernahme von Stromkosten (Stromabschlag) in Höhe von monatlich 39,54 EUR ist kein sicherungsfähiges Recht gegeben.

Die Höhe der vorläufigen Leistung in einem EA-Verfahren beträgt 80 % des Regelsatzes

Leistungen auf Erstausstattung einer Wohnung sind für Hilfebedürftige nach dem SGB II nicht strikt zeitgebunden beziehungsweise können nicht nur innerhalb eines gewissen Zeitfensters geltend gemacht werden.

Die der Ehefrau des Klägers gewährte Abfindung ist zu berücksichtigendes Einkommen , welches als Einkommen auf den Bewilligungszeitraum zu verteilen ist . Entgegen der Rechtsansicht des SG war die entsprechende Vorschrift in der Alg II-V ( § 2 Abs 3) durch die Ermächtigungsgrundlage des § 13 SGB II gedeckt, der seinerseits Art 80 Abs 1 Satz 2 GG genügt

Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - Leibrentenzahlung - keine konkrete Zahlungsverpflichtung

Sozialhilfe - Vermögenseinsatz - Zweifamilienhaus - Angemessenheit des Hausgrundstücks - lebenslanges Wohnrecht - Verwertbarkeit

In einem PKH-Verfahren vom Antragsteller geltend gemachte erhöhte Aufwendungen wegen Laktoseunverträglichkeit können die Einholung eines Befundberichts erfordern.

Das Nutzungsentgelt für die Kücheneinrichtung gehört zu den Leistungen für Unterkunft und Heizung, die nach § 22 Abs 1 Satz 1 SGB II in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht werden, soweit sie angemessen sind.

Grundsicherungsleistungen für den Hilfebedürftigen sind gemäß § 7 Abs 5 Satz 1 SGB II deshalb ausgeschlossen

Rechtsprechungsticker von Tacheles 32 KW / 2009

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