Jeder Hartz IV-Bezieher kennt das Problem: Man bekommt vom Amt pauschal die Kosten für etwa 52 Bewerbungen pro Jahr erstattet.

Das Armutsrisiko steigt vor allem bei Kindern: Von den insgesamt 11,65 Mio. Kindern im Alter von unter 15 Jahren lebten im Juni 2006 1,89 Millionen (= 16,2 %) in 1,168 Millionen sog.

Karlsruhe, den 6. Februar 2007 - Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich mit der Frage zu befassen, auf welchem verfahrensrechtlichen Wege bei der laufenden Pfändung des Bankkontos eines Sozialleistungsempfängers der für das Kontoguthaben bestehende Pfändungsschutz effektiv durchgesetzt werden kann.

 Gute Argumente für die örtlichen Auseinandersetzungen um „angemessene” Kosten der Unterkunft und für eine grundlegende Korrektur der Gewährungspraxis.

Jürgen Rüttgers hat es hervorragend eingefädelt, sich mit seinem Vorschlag zur Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I (ALG I) als Vorkämpfer eines sozialen Flügels der CDU zu inszenieren.

Im Tacheles-Interview berichtet Frank Knoche, parteiloses Mitglied im Rat der Stadt Solingen, über Erfolge und Mühen einer kritischen und beharrlichen Interessenvertretung von Leistungsbezieher/-innen. Er benennt Problemlagen, Angriffspunkte zum Thema Kosten der Unterkunft und liefert wichtiges Hintergrundwissen und Erfahrungen für die Auseinandersetzung mit den Alg II-Trägern

Bezieher/-innen von Sozialleistungen kommen mit den Heizkostenpauschalen, die von den Wuppertaler Sozialbehörden gewährt werden, nicht aus.

Als treuer Kunde des Spitzenkulturhauses Dussmann freue mich schon riesig darauf, dem Hartz-Altkanzler Schröder gleichzeitig meinen Hartz IV-Bescheid zum Signieren vorzulegen und ihm dankbar in die Augen schauen zu können !

Mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze hatte die Bundesregierung die gesetzlichen Vorgaben schaffen wollen, den neuen Bundesländern die Möglichkeit zu geben, auch die Regelsätze der Sozialhilfe in den neuen Ländern dem Westniveau anzupassen. Nach den nunmehr vorliegenden Empfehlungen des federführenden Ausschusses für Arbeit und Sozialpolitik sowie des Finanz- und des Gesundheitsausschusses steht zu befürchten, dass dieser Gesetzesentwurf den Bundesrat nicht unverändert passieren wird. In den Empfehlungen der Ausschüsse wird diese - aus Sicht der Diakonie überfällige - Anpassung ausdrücklich abgelehnt.

Zur Übernahme untauglicher und volkswirtschaftlich unsinniger Niedriglohn-Konzepte durch den Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung erklärt die
arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.

(erlangen) Die Arbeitsagentur hat nach 5 Monaten Auskunft über 1 Euro Jobs nach dem neuen Informationsfreiheitsgesetz abgelehnt.

Interview mit Rolf Becker ist Schauspieler und Mitglied in ver.di, Fachbereich Medien entnommen aus der jungen Welt

Sehr geehrte Damen und Herren,
das vor einem Jahr gegebene Versprechen, Empfänger von Arbeitslosengeld II von der Zahlung des Eigenanteils für Lernmittel zu befreien, ist von der Landesregierung gebrochen worden.

Hallo Miteinander,
ein erster Entwurf des Gesetzestextes zum SGB II - Optimierungsgesetzes liegt nun vor.