Kurz-Stellungnahme zu den Vorschlägen von Dr. Peter Hartz
Auf seinem Treffen am 25. Juni 2002 in Hannover lehnte der Bundesweite Runde Tisch der Erwerbslosen- und Sozialhilfeorganisationen die Kernpunkte der Hartz-Vorschläge Leistungskürzungen, Verschärfung der Zumutbarkeit und Ausweitung der Zeitarbeit grundsätzlich ab.
Der Runde Tisch kritisiert insbesondere folgende Vorschläge:
§ Begrenzung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes auf ein Jahr (bisher für Ältere
bis zu 32 Monaten) und Pauschalzahlung während der ersten sechs Monate
§ Befristung der Arbeitslosenhilfe auf 12 Monate und Absenkung der Leistung auf Sozialhilfeniveau
§ Umkehr der Beweislast in der Frage der Zumutbarkeit eines Stellenangebots
§ Zumutbarkeit einer „hohen Mobilität“ bei Jungen ohne Familie
§ Anstellung in Zeitarbeit, auch in Form unbezahlter „Arbeit auf Probe“ oder Trainingsmaßnahmen, bei Ablehnung Reduzierung des Arbeitslosengeldes
§ Abschieben Älterer ab 55 Jahren, die aus der Statistik herausgenommen und bei abgesenkten Bezügen auf die Rente warten sollen
§ Weitere Privatisierung der Arbeitsvermittlung und Stellenabbau bei den Arbeitsämtern
Der Runde Tisch stellt fest, dass diese Maßnahmen zum Abbau der Arbeitslosigkeit nicht taugen - im Gegenteil. Sie verstärken den Druck auf Erwerbslose, immer schlechtere Arbeitsbedingungen hinzunehmen und gefährden reguläre Arbeitsplätze.
Die Organisationen des Runden Tisch warnen vor einem „Aufgehen“ der Arbeitslosenhilfe in eine Sozialhilfeleistung. Dies wäre der schwerste und folgenreichste Einschnitt in das bundesdeutsche Wirtschafts- und Sozialsystem in den letzten Jahren. Arbeitslose und deren Familien würden in die Armut gedrängt. Niedriglohnjobs und ungeschützte Beschäftigung wären deren Perspektive. Dies beträfe zugleich die (Noch-)Erwerbstätigen, deren Arbeitseinkommen und -bedingungen durch die erzwungene „Billigkonkurrenz“ Erwerbsloser unter immensen Druck geraten würden. Und nicht zuletzt: weniger Sozialeinkommen bedeutet weniger Kaufkraft, gerade im unteren Einkommensbereich.
Der Runde Tisch hat seinen Standpunkt zu sozialen Rechten und zur Schaffung von Arbeitsplätzen formuliert und fordert die Beteiligung an der Kommission „Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“. In diesem Zusammenhang äußert der Runde Tisch auch sein Unverständnis darüber, dass Peter Gasse als angefragtes Kommissionsmitglied der Einladung und Bitte um Informationen nicht nachgekommen ist.

Bundesweiter Runder Tisch der Erwerbslosenorganisationen und Sozialhilfeinitiativen:
Arbeitslosenverband Deutschland (ALV D); Bundesarbeitsgemeinschaft Erwerbslose (BAG E); Bundesarbeitsgemeinschaft der Sozialhilfeinitiativen (BAG SHI); Bundeserwerbslosenausschuß der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di (BEA); Europäische Märsche gegen Erwerbslosigkeit, ungeschützte Beschäftigung und Ausgrenzung; Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen (KOS); Landeskoordinationen der Erwerbslosengruppen
(Adressen der Organisationen siehe www.erwerbslos.de / Datenbank)
Anlage: Auszug aus der „Dresdener Erklärung“ des Runden Tisch vom 3. März 2002
Dresdener Erklärung
des Runden Tisch der Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen
vom 3. März 2002
Auszug:
„Wir (..) bieten an, über ein Gegenkonzept zu diskutieren, das auf Solidarität statt Konkurrenz basiert. Daraus wollen wir gemeinsame Handlungsperspektiven gewinnen. Wir wollen isolierte Abwehrkämpfe gegen Lohn- und Sozialraub überwinden und einen öffentlichen Diskurs über mögliche Alternativen anstoßen. Wir lassen uns von der Losung leiten, die über dem Weltsozialforum in Porto Alegre stand: Eine andere Welt ist möglich. Es liegt an uns, sie zu definieren und zu erstreiten.
Als Erwerbslose und Sozialhilfebeziehende bringen wir in diese Debatte einen Standpunkt ein, der darauf besteht, daß wir soziale Rechte haben:
* Wir fordern die Rücknahme von Leistungskürzungen, die Erwerbslose und Sozialhilfebeziehende in Armut drängen. Keine Abschaffung der Arbeitslosenhilfe, keine Kürzung der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld, keine Kürzungen bei der Sozialhilfe! Wir lehnen die öffentliche Förderung unzumutbarer prekärer Beschäftigungsverhältnisse insbesondere im Niedriglohnbereich ab und erwarten die Rücknahme aller Disziplinierungsinstrumente gegen Erwerbslose und Sozialhilfebeziehende.
* Berufsschutz und erworbene Einkommensansprüche müssen rechtlich geschützt werden.
* Wir fordern tarifliche, existenzsichernde und armutsfeste Arbeitsplätze entsprechend unserer Qualifikation zur Gestaltung eines menschenwürdigen, selbstbestimmten Lebens. Das schließt das Recht auf aktive und umfassende Teilhabe der Einzelnen in allen Bereichen der gesellschaftlichen Entwicklung wie Wohnen, Kultur, Ausbildung, Politik und berufliche Perspektiven ein.
* Wir fordern eine bedarfsorientierte Grundsicherung für alle, die keinen existenzsichernden Arbeitsplatz haben, in Höhe von 800 Euro + Warmmiete. Sie muß Grundlage für die gesetzliche Festlegung von Mindestlohn und Mindestrente sein.
* Wir fordern die Anerkennung und nötigenfalls Entlohnung unserer gesellschaftlich notwendigen Arbeit in den Bereichen Hilfe zur Selbsthilfe, Arbeitslosigkeit und Armut, Familienarbeit, Pflege, Kindererziehung und Nachbarschaftshilfe, Kultur und Politik. Keine Ersetzung von Erwerbsarbeitsplätzen durch Ehrenamt!
* Wir fordern den Ausbau und die öffentliche Förderung gemeinwohlorientierter Arbeitsplätze und die staatliche Unterstützung für von uns entwickelte soziale und Beschäftigungsprojekte.
* Die notwendige Umverteilung von Arbeit ist sofort durch Modelle zur Arbeitszeitverkürzung und den drastischen Abbau der Überstunden umzusetzen.
* Große Gewinne und Vermögen müssen zur Finanzierung herangezogen werden.“