Wuppertal (mm). Die Zahl der Sozialhilfeempfänger steigt weiter. So ist z. B. in Wuppertal die Zahl der Sozialhilfeempfänger im Vergleich zum Vorjahr um ca. 2000 auf über 23.500 Sozialhilfeempfänger gestiegen. Auffallend ist, dass sogar Arbeitnehmer mit einem festen Einkommen ergänzende Sozialhilfe für ihren Lebensunterhalt benötigen. Dabei zeigt sich, dass die Unternehmer eine Mitverantwortung für diese Entwicklung tragen. Durch Lohndumping werden Arbeitnehmer in die ergänzende Sozialhilfe getrieben.

Lesen Sie zum Thema auch:

• Tacheles Presseerklärung „Mehr Sozialhilfeempfänger in Wuppertal”
• Statement von Harald Thomé / Tacheles e.V.
• Stadt Wuppertal, Ressort 201 / Sozialressort
  http://www.wuppertal.de/rathaus_behoerden/index_micro.cfm?folder=rathaus_behoerden/201

Tacheles Presseerklärung:

Tacheles Presseerklärung vom 30.01.2004

In einer alarmierenden Mitteilung weist der Wuppertaler Sozialhilfeverein Tacheles e. V. auf die gestiegene Zahl der Sozialhilfeempfänger hin. Im Vergleich zum Vorjahr sei die Zahl der Sozialhilfeempfänger um ca. 2000 auf über 23.500 Sozialhilfeempfänger gestiegen. Auffallend sei, dass sogar Arbeitnehmer mit einem festen Einkommen ergänzende Sozialhilfe für ihren Lebensunterhalt benötigen.

„Wenn sogar Arbeitnehmer Sozialhilfe beantragen müssen, dann ist das die Folge einer unsozialen Lohnpolitik der Unternehmer”, kommentierte Markus Magaschütz, Pressesprecher von Tacheles e.V., diese Entwicklung. „Die Unternehmer zahlen geringe Löhne. Die Betroffenen müssen ergänzende Sozialhilfe beantragen. Die Unternehmer lachen sich ins Fäustchen. Die Zeche zahlt der Steuerzahler”, kritisierte er das Verhalten einiger Arbeitgeber. Dabei werde dieses Verhalten durch die Beschlüsse der Bundespolitik geradezu gefördert. Durch die neuen Zumutbarkeitskriterien für Arbeitslose werden Arbeitslose genötigt, einen schlecht bezahlten Job anzunehmen. „Hierdurch ist es den Unternehmern möglich, die Löhne nach unten zu drücken. Durch geringe Löhne werden in den nächsten Jahren weitere Menschen in die ergänzende Sozialhilfe getrieben”, prognostizierte Magaschütz.

Die Zahl der Sozialhilfeempfänger sei um zehn Prozent gestiegen. Dies sei Ausdruck der schlechten Konjunktur. Dennoch dürfe nicht übersehen werden, dass sich hinter der Statistik ungezählte Einzelschicksale verbergen. Und deren Situation verschlechtere sich ständig. „Diese Menschen leben am Rande des Existenzminimums. Durch Praxisgebühren und Zuzahlungen für Medikamente ist die reale Höhe der Sozialhilfe gesunken. Kranke Sozialhilfeempfänger haben oft nur die Wahl zwischen Lebensmitteln oder einem Arztbesuch. Beides ist für sie nicht bezahlbar”, erklärte er. Das Gesundheitsmodernisierungsgesetz müsse korrigiert werden. Einkommensschwache seien grundsätzlich von allen Zuzahlungen zu befreien. Ein Leben ohne Krankheit sei Facette und Bestandteil der Menschenwürde. Magaschütz: „Die Würde der Betroffenen kann nicht weggespart werden.”

Statement von Harald Thomé.

Die abstrusen Standpunkte der Herren Hundt und Henkel zeigen ihre Wirkung - für Arbeitnehmer und Steuerzahler. Jahrelang forderten die Chefs des Arbeitgeberverbandes und des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, geringere Löhne und zurückhaltendere Tarifabschlüsse. Und Politiker wie Bundeskanzler Schröder stigmatisierten Bedürftige als „Faulenzer”.

Eine solche Gesinnung und Politik greift nun in die Lohntüten der Arbeitnehmer. Für harte Arbeit gibt's nur noch geringe Stundenlöhne. Das die Arbeitnehmer zur Existenzsicherung auf ergänzende Sozialhilfe zurückgreifen müssen, schlägt sich nun in den Statistiken der Kommunen nieder. Die Zahl der Sozialhilfeempfänger steigt auch, weil Unternehmer und Politiker Lohndumping durchsetzen können. Die Kosten für die ergänzende Sozialhilfe belasten nun die Kommunen und somit die Steuerzahler. Da bekommt der Begriff Sozialräuber eine weitere Bedeutung. Sozialräuber zerschneiden nicht nur die sozialen Netze. Sozialräuber greifen auch in die Lohntüten und in die Kassen der Kommunen.

Harald Thomé / Tacheles e.V.