Missbrauch bei Ein-Euro-Job-Maßnahme

AWO setzt Arbeitslose zu Pflasterarbeiten ein / Paga: Klassischer Verstoß gegen Bewilligungsbescheid / Nöthe: Exempel statuieren (27.07.05)

Es ist der erste konkrete Verdacht auf einen Missbrauch beim Einsatz von Ein- Euro-Jobbern in Potsdam: Die Arbeiterwohlfahrt (AWO) hat mindestens sechs Ein-Eurokräfte beauftragt, den Parkplatz vor dem Obdachlosenwohnheim im Lerchensteig zu pflastern. Dass diese seit Juli für die Pflasterarbeiten eingesetzt werden, bestätigte gestern Günter Förster, Geschäftsführer der AWO Soziale Dienste gGmbH den PNN. Zusätzlich sollten die Arbeitssuchenden später Gewächshäuser auf dem Gelände bauen, nach PNN-Information zur Selbstversorgung der AWO- Kitas. Förster bestätigte auch, dass „eine Maßnahme geplant“ gewesen sei, dass aber die „Mittel für Gewächshäuser“ fehlten.
Dass so genannte Ein-Euro-Jobber Facharbeiten ausführen, verbietet das Sozialgesetzbuch. Pflastern sei aber auf jeden Fall eine handwerkliche Facharbeit, so Harry Nöthe von der Handwerkskammer Potsdam. Nöthe sitzt im Beirat der Potsdamer Arbeitsgemeinschaft zur Grundsicherung für Arbeitslose (Paga), der prüft, ob die Anträge auf Ein-Euro-Maßnahmen genehmigungswürdig sind.
Die Paga hatte der Awo den Einsatz von 25 Ein-Euro-Kräften im Zeitraum vom 1. April bis zum 30. September für „Arbeiten zur Vorbereitung der geplanten Umgestaltung des AWO-Geländes im Lerchensteig 50“ bewilligt, sagt Uta Kitzmann von der Paga. Die Ein-Euro-Jobber sollten Müll und Zaunreste entfernen sowie Unkraut jäten, das stände im Antragskonzept der AWO. Parkplatzpflastern sei also „ein klassischer Verstoß“ gegen den Bewilligungsbescheid, so Kitzmann.
Gegenüber den PNN rechtfertigte Förster den Einsatz der 25Arbeitslosen damit, dass die Ziegel, mit denen der Platz gepflastert werde, nicht für einen Parkplatz geeignet seien: „Das hätte sowieso kein Handwerksbetrieb machen können. Wegen der Gewährleistung ist das gar nicht möglich.“ Die benutzten Mauersteine stammen laut Förster aus den abgerissenen Schweineställen der LPG, die sich zu DDR-Zeiten an dieser Stelle befanden. Diese Erklärung überzeugt Kitzmann allerdings nicht: „Mit dieser Argumentation habe ich ein Problem.“ Der Fall werde nun geprüft. Danach werde die Paga entscheiden, ob die Ein-Euro-Maßnahme beendet werden muss: „Sollte sich der Verdacht bestätigen, müssen wir diese Maßnahme definitiv beenden“, so Kitzmann: „Wir würden aber versuchen, die betroffenen Arbeitslosen in anderen Maßnahmen unter zubringen.“ Doch dies werde sehr schwierig, weil 19 der Ein-Eurokräfte im Obdachlosenheim wohnen. Doch auch dass die Obdachlosen nur „ihr eigenes Gelände verschönern“, wie Förster gegenüber den PNN äußerte, sei nach Meinung des Ein-Euro-Beauftragten Nöthe kein Argument: „Das ist keine Entschuldigung! Wie es aussieht handelt es sich hier um einen Missbrauchsfall.“ Die Paga müsse scharf dagegen vorgehen, ein Exempel setzen. Denn ein Missbrauch von Hatz IV würde Arbeitsplätze im Handwerk kosten, das ohnehin unter Umsatzeinbußen leidet. Jeder Auftrag, sei er auch noch so klein, werde vom Handwerk benötigt, sagt Nöthe: „Die Gesellen sitzen sonst in den Werkstätten und haben nichts zu tun.“ Zudem waren nach PNN- Informationen den Pflasterarbeiten am Lerchensteig auch in eigenen Wohnung lebende Arbeitlose beteiligt.
Heute will die Paga die Verantwortlichen bei der Awo schriftlich zur Stellungnahme innerhalb einer Frist von sieben Tagen auffordern. Doch sei telefonisch schon gestern ein Termin für die Anhörung vereinbart worden, so Paga-Sprecherin Kitzmann.
Juliane Wedemeyer

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