Stand: 22. Februar 2026
Redaktion: Detlef Brock
Herausgeber: Tacheles Rechtsprechungsticker

Rechtsprechungsübersicht

Grundsicherung · Sozialhilfe · Asylbewerberleistungsgesetz · Bürgergeld · Arbeitsförderungsrecht

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1. Entscheidungen der Landessozialgerichte zur Grundsicherung nach dem SGB II

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1.1 LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 22.01.2026 – L 13 AS 161/26 ER-B –

Thema:
Zum Anspruch auf Bürgergeld bei Teilzeitstudium

Entscheidung:

Der 13. Senat des LSG Baden-Württemberg ändert in Anlehnung an die aktuelle Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG, Az.: B 7 AS 11/22 R) seine Rechtsauffassung dahingehend, dass bei einem Teilzeitstudium grundsätzlich kein Anspruch auf Bürgergeld besteht, mit Ausnahme nach § 27 SGB II.

Kernaussagen:

1. Eine Ausbildung ist im Rahmen des BAföG dem Grunde nach förderungsfähig, wenn sie u. a. die Arbeitskraft des Auszubildenden im Allgemeinen voll in Anspruch nimmt (abstrakte Förderungsvoraussetzung, § 2 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 BAföG).

2. Reduziert der Auszubildende ein Vollzeitstudium aus individuellen Gründen auf Teilzeit (hier aufgrund der Pflege von Angehörigen), ändert sich an der Förderungsfähigkeit der Ausbildung im Allgemeinen nichts. Er ist von Leistungen nach dem SGB II gem. § 7 Abs. 5 Satz 1 SGB II – mit Ausnahme von § 27 SGB II – ausgeschlossen (vgl. BSG, Urteil vom 21.06.2023 – B 7 AS 11/22 R –).

3. Das Gericht hat hier eine Härte nach § 27 SGB II angenommen, die darin begründet ist, dass die Sicherung des Existenzminimums gefährdet ist und die Reduzierung des Studiums auf der kurzzeitigen Pflege naher Angehöriger beruht (§ 27 Abs. 3 Satz 1 SGB II).

Quelle: LSG Baden-Württemberg

Anmerkung von Detlef Brock:

Damit stellt der 13. Senat des LSG Baden-Württemberg als erstes Gericht überhaupt fest, dass bei einem Teilzeitstudium grundsätzlich ein Ausschluss von Bürgergeld besteht.

Noch vor geraumer Zeit hatte das SG Bayreuth (Az.: S 13 AS 453/21 ER) geurteilt, dass auch Teilzeitstudierende, die nicht nach dem BAföG förderungsfähig sind, Arbeitslosengeld II beanspruchen können (Anschluss an LSG Hessen, Beschluss vom 15.12.2020 – L 9 AS 535/20 B ER –).

Dass das Jobcenter ein sogenanntes Härtefalldarlehen bei Pflege von Angehörigen gewähren muss, ist nur eine Nebenaussage des Gerichts. Die Kernaussage ist jedoch der Leistungsausschluss beim Teilzeitstudium.

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1.2 LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 27. Januar 2026 – L 11 AS 56/24 –

Thema:
Kein Bürgergeld für eingeschriebene Studenten

Entscheidung:

Der 11. Senat des LSG Niedersachsen-Bremen stellt fest, dass immatrikulierte Studenten auch dann vom Bürgergeldbezug ausgeschlossen sind, wenn sie tatsächlich nicht studieren.

Kernaussagen:

1. Immatrikulierte Studenten sind auch dann vom Bürgergeld ausgeschlossen, wenn sie tatsächlich nicht studieren. Das gilt auch – wie im Fall des Klägers – für ein Zweitstudium.

2. Trotzdem muss der Mann das Geld nicht zurückzahlen, denn die Verletzung der Mitwirkungsobliegenheit nach § 60 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB X erfolgte weder vorsätzlich noch grob fahrlässig.

2. Entscheidungen der Sozialgerichte zur Grundsicherung / Bürgergeld

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2.1 SG Freiburg, Urteil vom 22.11.2025 – S 7 AS 1540/25 – rechtskräftig

Thema:

Kosten der Unterkunft für eine unter 25-jährige Person – § 22 Abs. 5 SGB II

Entscheidung:

Das Gericht stellt fest, dass ein Ausschluss von Leistungen für die Kosten der Unterkunft und Heizung nach § 22 Abs. 5 SGB II für junge Erwachsene unter 25 Jahren nicht auf junge Menschen anwendbar ist, die bereits vor Eintritt in den Leistungsbezug nach dem SGB II erstmals aus dem elterlichen Haushalt ausgezogen sind.

Eine Zusicherung im Sinne des § 22 Abs. 5 SGB II ist unabhängig vom Vorliegen schwerwiegender sozialer Gründe, die für eine Verselbständigung des jungen Erwachsenen in einer eigenen Wohnung sprechen, entbehrlich, wenn unter 25-jährige Personen zum Zeitpunkt des Auszugs keine Leistungen nach dem SGB II erhalten oder beantragt haben.

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Leitsätze

1. Der Ausschluss von Leistungen für die Kosten der Unterkunft und Heizung nach § 22 Abs. 5 SGB II für junge Erwachsene unter 25 Jahren ist nicht auf junge Menschen anwendbar, die bereits vor Eintritt in den Leistungsbezug nach dem SGB II erstmals aus dem elterlichen Haushalt ausgezogen sind.

2. Eine bereits vor Beginn des Leistungsbezugs nach dem SGB II erlangte Verselbständigung eines jungen Erwachsenen in eigenem Wohnraum kann auch nicht durch einen zwischenzeitlichen Rückumzug in den elterlichen Haushalt wieder verloren gehen. Hat ein junger Erwachsener ohne jegliche Unterstützung durch das Leistungssystem des SGB II oder SGB XII bereits (mindestens) einmal im Hinblick auf die Wohnsituation eine Verselbständigung erreicht, unterfällt er nicht mehr § 22 Abs. 5 SGB II. Hierbei kommt es nicht darauf an, ob der junge Erwachsene seinen Lebensunterhalt während der Phase des eigenständigen Wohnens aus eigenem Erwerbseinkommen und/oder Vermögen bestritten hat oder aus sonstigen Einkommensquellen außerhalb des SGB II und SGB XII, wie Unterhaltsleistungen der Eltern, andere Sozialleistungen (z. B. BAföG, Arbeitslosengeld) oder Stipendien.

3. Die Anwendung des § 22 Abs. 5 SGB II nach bereits erlangter Verselbständigung kommt allenfalls in Betracht, wenn der (erneute) Auszug und die (erneute) Verselbständigung mit der Absicht erfolgt, die Leistungsvoraussetzungen nach dem SGB II herbeizuführen (§ 22 Abs. 5 Satz 4 SGB II).

4. Eine Absicht nach § 22 Abs. 5 Satz 4 SGB II muss – über einen einfachen Vorsatz hinaus – ausdrücklich darauf gerichtet sein, durch den Auszug aus dem elterlichen Haushalt einen Leistungsanspruch nach dem SGB II auszulösen.

5. Ein junger Erwachsener, der die deutsche Staatsangehörigkeit oder ein Aufenthaltsrecht in der Bundesrepublik Deutschland besitzt, kann nicht über § 22 Abs. 5 SGB II darauf verwiesen werden, im elterlichen Haushalt zu wohnen, wenn sich der elterliche Haushalt an einem Ort außerhalb der Bundesrepublik Deutschland befindet.

6. Eine Zusicherung im Sinne des § 22 Abs. 5 SGB II ist unabhängig vom Vorliegen schwerwiegender sozialer Gründe, die für eine Verselbständigung des jungen Erwachsenen in einer eigenen Wohnung sprechen, entbehrlich, wenn unter 25-jährige Personen zum Zeitpunkt des Auszugs keine Leistungen nach dem SGB II erhalten oder beantragt haben und auch sonst kein Rechtsverhältnis zwischen ihnen und dem künftigen Leistungsträger besteht, selbst wenn die Sicherung des künftigen Lebensunterhalts ab dem Auszug unklar und offen ist.

Quelle: www.sozialgerichtsbarkeit.de

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2.2 SG Braunschweig, Urteil vom 12. Dezember 2025 – S 44 AS 155/24 –

Thema:

Ermessensausübung bei einer Versagungsentscheidung nach § 66 SGB I

Entscheidung:

Die Kammer kommt zu dem Schluss, dass der Versagungsbescheid des Jobcenters wegen fehlender Ermessensausübung rechtswidrig war.

Kernaussage:

Wenn ein Jobcenter im Verhältnis zu einem Hilfesuchenden in vorangegangenen Verfahren Leistungen wegen nicht nachgewiesener Hilfebedürftigkeit abgelehnt hat und es bei gleichbleibendem Sachverhalt gegenüber dieser Person nachfolgend die Handlungsform der Versagungsentscheidung wählt, muss das Jobcenter die Wahl der Handlungsform im Rahmen seiner Ermessensentscheidung begründen.

Quelle: www.sozialgerichtsbarkeit.de

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2.3 SG Darmstadt, Urteil vom 27.03.2025 – S 28 AS 118/16 –

Thema:

Zur Übernahme einer handschriftlichen Nebenkostenabrechnung des Vermieters nach § 22 Abs. 1 SGB II

Entscheidung:

Das Gericht kommt zu dem Schluss, dass handschriftliche Nebenkostennachforderungen, welche nicht den Anforderungen des § 259 BGB entsprechen, vom Jobcenter nicht zu übernehmen sind, da sie unwirksam sind. Denn es fehlen sämtliche Angaben zum Mietobjekt und zu den Verhältnissen der Mietwohnungen untereinander.

Kernaussagen:

1. Vollständig unwirksame Nebenkostennachforderungen muss die Behörde nicht nach § 22 Abs. 1 SGB II übernehmen.

2. Die Betriebskostenabrechnung muss den Anforderungen des § 259 BGB genügen, sodass der Mieter in der Lage ist, die Abrechnung des Vermieters gedanklich und rechnerisch nachzuprüfen.

Rechtsprechungshinweis:

LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 14.08.2012 – L 5 AS 454/12 B –

 

1. Hat die Behörde nicht auf die geltende Rechtslage hingewiesen, muss sie sich dieses Verhalten zurechnen lassen. Dem Mann konnte im vorliegenden Einzelfall keine grob fahrlässige Verletzung seiner Mitteilungspflichten vorgeworfen werden; er hatte das Jobcenter von seinen Plänen informiert.

Quelle: LSG Niedersachsen-Bremen

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1.3 LSG Hamburg, Urteil vom 22.01.2026 – L 4 AS 288/24 –

Thema:
Sozialwidriges Verhalten im Sinne des § 34 SGB II bei Eigenbedarfskündigung

Entscheidung:

Der Senat verurteilt den Kläger zur Rückzahlung von rund 2.700 € an das Jobcenter wegen sozialwidrigen Verhaltens. Der Kläger hatte seine Kündigung beim Arbeitgeber provoziert und somit die Voraussetzungen für den Bezug von Bürgergeld geschaffen.

Kernaussagen:

1. Ein provozierendes Verhalten gegenüber dem Arbeitgeber stellt grundsätzlich ein sozialwidriges Verhalten dar.

2. Ein fehlender Antritt einer Arbeitsstelle ohne wichtigen Grund stellt ein sozialwidriges Verhalten im Sinne des § 34 Abs. 1 SGB II dar.

3. Die Aufgabe eines Arbeitsplatzes ohne wichtigen Grund mit der Folge einer durch Sperrzeit verursachten Hilfebedürftigkeit ist sozialwidrig, wenn keine Anschlusstätigkeit konkret in Aussicht stand.

4. Die Pflicht zum Ersatz entsteht auch dadurch, dass ein Hilfebedürftiger durch ein zurechenbares Verhalten ohne wichtigen Grund die Leistungsvoraussetzungen schafft.

5. Hat sich ein Bürgergeldempfänger bewusst vertragswidrig verhalten und dadurch die Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses provoziert, ist sein Verhalten der Handlungstendenz nach auf den Wegfall der Erwerbsmöglichkeit gerichtet.

6. Eine Eigenkündigung ohne Anschlussbeschäftigung stellt im Regelfall eine sozialwidrige Handlung dar.

Quelle: www.sozialgerichtsbarkeit.de

Rechtsprechungshinweise:

SG Aurich, Urteil vom 02.09.2020 – S 55 AS 386/18 –
LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 22.04.2013 – L 19 AS 1303/12 –
LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 19.01.2017 – L 31 AS 1858/16 –