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Tacheles Rechtsprechungsticker KW 16/2012
Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 16/2012- 1
1. Entscheidungen der Landessozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)
1.1 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen,Beschluss vom 30.03.2012, - L 6 AS 1930/11 B -
Unter 25-jährige schwangere Tochter und ihr nicht erwerbsfähiger Vater bilden eine Bedarfsgemeinschaft im Sinne des § 7 Abs. 3 SGB II.
Nach § 7 Abs. 3 Nr. 2 SGB II gehören zur Bedarfsgemeinschaft die im Haushalt lebenden Eltern oder der im Haushalt lebende Elternteil eines unverheirateten erwerbsfähigen Kindes, welches das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, und die im Haushalt lebende Partnerin oder der im Haushalt lebende Partner dieses Elternteils.
Die Erhöhung der Altersgrenze für die Einbeziehung von erwachsenen, im Haushalt lebenden Kindern in die Bedarfsgemeinschaft mit den Eltern auf 25 Jahre mit Wirkung zum 01.07.2006 ist nach der Rechtsprechung des BSG nicht verfassungswidrig (vgl. BSG Urteil vom 19.10.2010 - B 14 AS 51/09 R - juris).
Danach darf der fürsorgerechtliche Gesetzgeber bei der Frage, ob der Einsatz staatlicher Mittel gerechtfertigt ist, von den Regelungen des Unterhaltsrechts abweichen und typisierend unterstellen, dass in einem Haushalt zusammenlebende Familienangehörige (die hier in gerade Linie verwandt sind) sich unterstützen.
http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=150972&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
1.2 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen,Beschluss vom 30.03.2012, - L 19 AS 388/12 B ER
Der erwerbsunfähige Antragsteller,der mit seiner Ehefrau eine sog. gemischte Bedarfsgemeinschaft bildet,kann nicht die Ansprüche seiner Ehefrau auf Übernahme der Heizkostgennachforderung im eigenen Namen geltend machen.
Als Mitglied der Bedarfsgemeinschaft ist er nicht berechtigt, die Ansprüche eines anderen Mitgliedes der Bedarfsgemeinschaft im eigenen Namen geltend zu machen, da es sich bei den Ansprüchen nach dem SGB II um Individualansprüche des jeweiligen Mitglieds der Bedarfsgemeinschaft handelt (vgl. BSG Urteil vom 07.11.2006 - B 7b AS 8/06 R = juris Rn 13).
http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=150971&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
1.3 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen , Urteil vom 27.02.2012, - L 19 AS 2027/10 -
Bei der Forderung aus einer privaten Rentenversicherung im Fall der vorzeitigen Vertragsauflösung handelt es sich um einen Vermögensgegenstand,der die Hilfebedürftigkeit nach dem SGB 2 ausschließt.
Verfügt die Antragstellerin über ein verwertbares Vermögen in Form von Forderungen aus einer privaten Rentenversicherung , das ihren Bedarf nach dem SGB II gedeckt hat handelt es sich um ein zu berücksichtigendes Vermögen , dessen Verwertung der Klägerin zumutbar gewesen ist .
http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=150968&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
1.4 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen,Beschluss vom 02.04.2012, - L 19 AS 1908/11 B -
Leistungsbezieher nach dem SGB II trägt die Beweislast für seine Hilfebedürftigkeit.
Voraussetzung für einen Anspruch auf Bewilligung von Leistungen nach dem SGB II wäre u.a. die Hilfebedürftigkeit der Antragsteller, § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, § 9 SGB II.
Für deren Vorliegen sind die Antragsteller beweisbelastet (vgl. BSG Urteil vom 27.01.2009 - B 14 AS 6/08 R = juris Rn. 19).
http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=150967&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
1.5 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 02.04.2012, - L 19 AS 178/12 B -
Keine Übernahme der Kosten für Schülerbeförderung, denn ein Weg von etwas mehr als 2 km ist aber für Schüler der Sekundarstufe I - beim Fehlen körperlicher oder geistiger Einschränkungen - problemlos zu Fuß oder mit dem Fahrrad zu bewältigen (vgl. dazu auch VG München Urteil vom 14.11.2011 - M 3 K 11.670 = juris (Mindestentfernung: 3 km); OVG Lüneburg Beschluss vom 12.08.2011 - 2 LA 283/10 = juris (Mindestentfernung: 4 km); § 5 Abs. 2 SchfkVO NRW (Mindestentfernung: 3,5 km)).
http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=150966&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
1.6 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen,Beschluss vom 04.04.2012, - L 7 AS 393/12 B ER
Jobcenter muss tatsächlich entstandene Fahrkosten des Antragstellers zur Wahrnehmung seines 14-tägigen Umgangsrechtes mit der Tochter erstatten,die Weisungen der Bundesagentur für Arbeit zur Erstattung der Kosten für die Wahrnehmung des Umgangsrechts sind nicht bindend.
http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=150949&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
1.7 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen,Beschluss vom 19.03.2012, - L 19 AS 2068/11 B -
Der zur Unterhaltssicherung eines Kindes nicht benötigte Teil des Kindergeldes ist bei dem Kindergeldberechtigten als Einkommen i.S.v. § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II a. F. zu berücksichtigen (BSG Urteil vom 13.05.2009 - B 4 AS 39/08 R = juris Rn 25).
Von diesem Einkommen sind die Versicherungspauschale von 30,00 EUR nach § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 SGB II a. F. (BSG Urteil vom 13.05.2009 - B 4 AS 39/08 R = juris Rn 25), die Beiträge zur gesetzlich vorgeschriebenen Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung nach § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 SGB II a. F. (BSG Urteil vom 31.10.2007 - B 14/11b AS 7/07 R = juris Rn 20 und vom 21.12.2009 - B 14 AS 42/08 R = juris Rn 28) und Altersvorsorgebeiträge i.S.v. nach § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 SGB II abzusetzen.
http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=150904&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
1.8 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen,Beschluss vom 20.03.2012, - L 12 AS 352/12 B ER -
Keine Übernahme von Mietschulden, denn fehlt es an einer Räumungsklage, so kann ein Anordnungsgrund damit nicht als glaubhaft angesehen werden.
http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=150890&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
1.9 Sächsisches Landessozialgericht,Urteil vom 24.11.2011, - L 3 AS 190/08 -
Ein Verlustausgleich zwischen verschiedenen Einkommensarten war im Grundsicherungsrecht nach dem SGB II auch in der Zeit vom 1. Januar 2005 bis zum 31. Dezember 2007 nicht möglich (vgl. Sächs. LSG, Beschluss vom 10. Januar 2006 – L 3 B 233/05 AS-ER – JURIS-Dokument Rdnr. 31; a. A. noch Sächs. LSG, Beschluss vom 15. September 2005 – L 3 B 44/05 AS-ER – JURIS-Dokument Rdnr. 37; für einen Ausschluss des Verlustausgleiches im SGB II ebenfalls: Hess. LSG, Beschluss vom 24. April 2007 – L 9 AS 284/06 ER – JURIS-Dokument Rdnr. 31; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 6. März 2008 – L 28 AS 1276/07 – JURIS-Dokument Rdnr. 27; LSG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 19. März 2008 – L 20 B 228/07 ER – JURIS-Dokument Rdnr. 11; Link, in: Eicher/Spellbrink, SGB II (2. Aufl., 2008), § 11 Rdnr. 55; Geiger, in: Münder [Hrsg.], SGB II [4. Aufl., 2011], § 11b Rdnr 25; Söhngen, in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB II [3. Aufl., 2011], § 11 Rdnr. 44).
http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=150955&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
Autor des Rechtsprechungstickers: Willi 2 von Tacheles
Die Übernahme des Textes für andere Veröffentlichungen und Internetseiten ist nur erlaubt mit der Quellenangabe "Tacheles-Rechtsprechungsticker, http://www.tacheles-sozialhilfe.de"
1. Entscheidungen der Landessozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)
1.1 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen,Beschluss vom 30.03.2012, - L 6 AS 1930/11 B -
Unter 25-jährige schwangere Tochter und ihr nicht erwerbsfähiger Vater bilden eine Bedarfsgemeinschaft im Sinne des § 7 Abs. 3 SGB II.
Nach § 7 Abs. 3 Nr. 2 SGB II gehören zur Bedarfsgemeinschaft die im Haushalt lebenden Eltern oder der im Haushalt lebende Elternteil eines unverheirateten erwerbsfähigen Kindes, welches das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, und die im Haushalt lebende Partnerin oder der im Haushalt lebende Partner dieses Elternteils.
Die Erhöhung der Altersgrenze für die Einbeziehung von erwachsenen, im Haushalt lebenden Kindern in die Bedarfsgemeinschaft mit den Eltern auf 25 Jahre mit Wirkung zum 01.07.2006 ist nach der Rechtsprechung des BSG nicht verfassungswidrig (vgl. BSG Urteil vom 19.10.2010 - B 14 AS 51/09 R - juris).
Danach darf der fürsorgerechtliche Gesetzgeber bei der Frage, ob der Einsatz staatlicher Mittel gerechtfertigt ist, von den Regelungen des Unterhaltsrechts abweichen und typisierend unterstellen, dass in einem Haushalt zusammenlebende Familienangehörige (die hier in gerade Linie verwandt sind) sich unterstützen.
http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=150972&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
1.2 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen,Beschluss vom 30.03.2012, - L 19 AS 388/12 B ER
Der erwerbsunfähige Antragsteller,der mit seiner Ehefrau eine sog. gemischte Bedarfsgemeinschaft bildet,kann nicht die Ansprüche seiner Ehefrau auf Übernahme der Heizkostgennachforderung im eigenen Namen geltend machen.
Als Mitglied der Bedarfsgemeinschaft ist er nicht berechtigt, die Ansprüche eines anderen Mitgliedes der Bedarfsgemeinschaft im eigenen Namen geltend zu machen, da es sich bei den Ansprüchen nach dem SGB II um Individualansprüche des jeweiligen Mitglieds der Bedarfsgemeinschaft handelt (vgl. BSG Urteil vom 07.11.2006 - B 7b AS 8/06 R = juris Rn 13).
http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=150971&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
1.3 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen , Urteil vom 27.02.2012, - L 19 AS 2027/10 -
Bei der Forderung aus einer privaten Rentenversicherung im Fall der vorzeitigen Vertragsauflösung handelt es sich um einen Vermögensgegenstand,der die Hilfebedürftigkeit nach dem SGB 2 ausschließt.
Verfügt die Antragstellerin über ein verwertbares Vermögen in Form von Forderungen aus einer privaten Rentenversicherung , das ihren Bedarf nach dem SGB II gedeckt hat handelt es sich um ein zu berücksichtigendes Vermögen , dessen Verwertung der Klägerin zumutbar gewesen ist .
http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=150968&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
1.4 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen,Beschluss vom 02.04.2012, - L 19 AS 1908/11 B -
Leistungsbezieher nach dem SGB II trägt die Beweislast für seine Hilfebedürftigkeit.
Voraussetzung für einen Anspruch auf Bewilligung von Leistungen nach dem SGB II wäre u.a. die Hilfebedürftigkeit der Antragsteller, § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, § 9 SGB II.
Für deren Vorliegen sind die Antragsteller beweisbelastet (vgl. BSG Urteil vom 27.01.2009 - B 14 AS 6/08 R = juris Rn. 19).
http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=150967&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
1.5 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 02.04.2012, - L 19 AS 178/12 B -
Keine Übernahme der Kosten für Schülerbeförderung, denn ein Weg von etwas mehr als 2 km ist aber für Schüler der Sekundarstufe I - beim Fehlen körperlicher oder geistiger Einschränkungen - problemlos zu Fuß oder mit dem Fahrrad zu bewältigen (vgl. dazu auch VG München Urteil vom 14.11.2011 - M 3 K 11.670 = juris (Mindestentfernung: 3 km); OVG Lüneburg Beschluss vom 12.08.2011 - 2 LA 283/10 = juris (Mindestentfernung: 4 km); § 5 Abs. 2 SchfkVO NRW (Mindestentfernung: 3,5 km)).
http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=150966&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
1.6 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen,Beschluss vom 04.04.2012, - L 7 AS 393/12 B ER
Jobcenter muss tatsächlich entstandene Fahrkosten des Antragstellers zur Wahrnehmung seines 14-tägigen Umgangsrechtes mit der Tochter erstatten,die Weisungen der Bundesagentur für Arbeit zur Erstattung der Kosten für die Wahrnehmung des Umgangsrechts sind nicht bindend.
http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=150949&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
1.7 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen,Beschluss vom 19.03.2012, - L 19 AS 2068/11 B -
Der zur Unterhaltssicherung eines Kindes nicht benötigte Teil des Kindergeldes ist bei dem Kindergeldberechtigten als Einkommen i.S.v. § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II a. F. zu berücksichtigen (BSG Urteil vom 13.05.2009 - B 4 AS 39/08 R = juris Rn 25).
Von diesem Einkommen sind die Versicherungspauschale von 30,00 EUR nach § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 SGB II a. F. (BSG Urteil vom 13.05.2009 - B 4 AS 39/08 R = juris Rn 25), die Beiträge zur gesetzlich vorgeschriebenen Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung nach § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 SGB II a. F. (BSG Urteil vom 31.10.2007 - B 14/11b AS 7/07 R = juris Rn 20 und vom 21.12.2009 - B 14 AS 42/08 R = juris Rn 28) und Altersvorsorgebeiträge i.S.v. nach § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 SGB II abzusetzen.
http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=150904&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
1.8 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen,Beschluss vom 20.03.2012, - L 12 AS 352/12 B ER -
Keine Übernahme von Mietschulden, denn fehlt es an einer Räumungsklage, so kann ein Anordnungsgrund damit nicht als glaubhaft angesehen werden.
http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=150890&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
1.9 Sächsisches Landessozialgericht,Urteil vom 24.11.2011, - L 3 AS 190/08 -
Ein Verlustausgleich zwischen verschiedenen Einkommensarten war im Grundsicherungsrecht nach dem SGB II auch in der Zeit vom 1. Januar 2005 bis zum 31. Dezember 2007 nicht möglich (vgl. Sächs. LSG, Beschluss vom 10. Januar 2006 – L 3 B 233/05 AS-ER – JURIS-Dokument Rdnr. 31; a. A. noch Sächs. LSG, Beschluss vom 15. September 2005 – L 3 B 44/05 AS-ER – JURIS-Dokument Rdnr. 37; für einen Ausschluss des Verlustausgleiches im SGB II ebenfalls: Hess. LSG, Beschluss vom 24. April 2007 – L 9 AS 284/06 ER – JURIS-Dokument Rdnr. 31; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 6. März 2008 – L 28 AS 1276/07 – JURIS-Dokument Rdnr. 27; LSG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 19. März 2008 – L 20 B 228/07 ER – JURIS-Dokument Rdnr. 11; Link, in: Eicher/Spellbrink, SGB II (2. Aufl., 2008), § 11 Rdnr. 55; Geiger, in: Münder [Hrsg.], SGB II [4. Aufl., 2011], § 11b Rdnr 25; Söhngen, in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB II [3. Aufl., 2011], § 11 Rdnr. 44).
http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=150955&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
Autor des Rechtsprechungstickers: Willi 2 von Tacheles
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